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Verteidigungsausgaben der Nato : Warum Trumps Beitragskritik überzogen ist

Amerikanische Soldaten bei einem Rundlauf in der Nähe von Seoul (Archivbild) Bild: AFP

Amerikas Präsident nutzt jede Gelegenheit, die europäischen Verbündeten zu kritisieren. Sein liebster Angriffspunkt: Die Militärausgaben. Dabei wendet sein Land selbst nur einen Bruchteil für die Nato auf.

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          Das nordatlantische Bündnis begeht in diesem Jahr sein 70. Jubiläum. Ein stolzes Alter für eine Militärallianz, und eigentlich ein Grund zum Feiern für ihre Mitglieder. Die Art und Weise, wie des runden Geburtstags gedacht wird, spricht indes eine andere Sprache. Statt eines mehrtägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs kommen am 4. April nur die Nato-Außenminister in Washington zu einem eintägigen Treffen ohne jeden Popanz zusammen. Der verschämte Charakter des Stelldicheins am Jahrestag der Gründung geht mit einer Hoffnung einher: Möge es auf diese Weise so weit unter dem Radar des amerikanischen Präsidenten bleiben, dass er kein weiteres transatlantisches Porzellan zerschlägt.

          Das Risiko, dass der amerikanische Präsident die Verbündeten ähnlich wie beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr brüskiert, soll unbedingt so klein wie möglich gehalten werden. Eine denkbar schwache Verteidigungslinie bei einem Präsidenten, der mit Tweets nach dem Aufstehen ein Millionenpublikum erreicht und dessen in Kurznachrichten angekündigten Kehrtwenden oft genug für Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen und diplomatische Krisen sorgen.

          Die Kritik Trumps an der Nato ist, trotz ihm zwischenzeitlich abgerungener Solidaritätsadressen, grundsätzlich. Der Unilateralist hält wenig von der vielleicht mächtigsten multilateralen Organisation der Welt. Mal bezeichnete er das Bündnis als „obsolete“, was veraltet bedeuten kann oder mehr noch: überholt. Ein anderes Mal stellte er in den Raum, die Beistandsplicht Amerikas an die Verteidigungsausgaben zu koppeln. Besonders abgesehen hat er es dabei – wie in anderen Politikfeldern auch – auf Deutschland. Die Bundesrepublik schulde den Vereinigten Staaten riesige Summen, behauptete Trump bereits. Was falsch ist.

          Vor allem aber bohrt Trump seit Beginn seiner Amtszeit an einer Schwachstelle herum. Und hier hat er nicht ganz Unrecht. Die Nato-Staaten sollten umgehend ihre Beistandspflichten erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Dieses Ziel bis 2024 anzustreben ist tatsächlich eine Verpflichtung, auf die sich die Mitgliedsstaaten auf dem Nato-Gipfel 2014 festgelegt haben. Vergangenes Jahr erfülllten nur vier Staaten dieses Ziel: Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland.

          Dass dem amerikanischen Präsidenten selbst zwei Prozent noch nicht genug sind, teilte er beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr mit. Die Bündnispartner sollten ihre Ausgaben auf vier Prozent verdoppeln, forderte Trump von den Staats- und Regierungschefs. Wie aus Diplomatenkreisen bis heute immer wieder zu hören ist, gelang es den Verbündeten damals nur mit Mühe, den aufgebrachten amerikanischen Präsidenten mit dem Hinweis zu beruhigen, wie viele Milliarden Euro mehr die übrigen Staaten ausgegeben hätten, seitdem er im Amt sei. Dass vier Prozent noch mehr wären als die Vereinigten Staaten selbst ausgeben, erwähnte Trump nicht. Amerikas Verteidigungsetat betrug zuletzt 3,75 Prozent. Was immer noch gewaltig ist. Die Amerikaner sind bei den Militärausgaben mit weitem Abstand führend.

          Doch mögen diese Aufwendungen noch so gewaltig sein: Die Vereinigten Staaten geben offenkundig nur einen Bruchteil ihrer Militärausgaben für die Nato aus. Das geht aus Untersuchungen des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) hervor, die vergangene Woche bei einer gemeinsamen Tagung der Denkfabrik mit der Hanns-Seidel-Stiftung in der britischen Grafschaft Buckinghamshire, westlich von London, diskutiert wurden. Den Analysen des IISS zufolge gab die amerikanische Regierung im vergangenen Jahr rund 35,8 Milliarden Dollar direkt für die Nato aus. Bei einem Verteidigungshaushalt von 643 Milliarden Dollar sind das 5,5 Prozent. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt Amerikas sind es sogar nur 0,2 Prozent.

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