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Äußerungen zur Brexit-Debatte : Trumps Kalkül

  • -Aktualisiert am

Die britische Premierministerin Theresa May im Juli 2018 mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Bild: Reuters

Als Nationalist und Protektionist ist Trump an der Schwächung der EU interessiert. Deshalb redet er einem harten Brexit das Wort. Seine Wirkung auf die britische Debatte dürfte aber übersichtlich bleiben.

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          Es wird niemanden überrascht haben, dass der amerikanische Präsident sich anlässlich seines Besuchs in Großbritannien noch einmal in die Brexit-Debatte einmischt. Diplomatische Zurückhaltung war Trump schon immer fremd, und dass er den EU-Austritt der Briten befürwortet, ist ebenfalls lange bekannt. Besser macht das die Sache allerdings nicht.

          Trump schlägt sich in einem Land, das über eine nationale Schicksalsfrage tief gespalten ist, auf eine Seite, und er versucht, Einfluss auf die Auswahl des neuen Regierungschefs zu nehmen. So geht die verkorkste Amtszeit Theresa Mays mit einem parteiischen Staatsbesuch zu Ende, der noch einmal Öl ins Feuer der öffentlichen Debatte gießt.

          Um Brüssel zu schwächen

          Hinter Trumps Einlassungen steckt freilich Kalkül. Die Welt ist noch nicht zweigeteilt zwischen den Vereinigten Staaten und China, auch wenn der Handelskonflikt diesen Eindruck befördert hat. Wirtschaftlich spielt auch die EU eine bedeutende Rolle, ihr Binnenmarkt ist immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt.

          Ein Nationalist und Protektionist wie Trump ist natürlich an der Schwächung dieses Konkurrenten interessiert, deshalb redet er einem harten Brexit das Wort. Je weiter sich Großbritannien von der EU entfernt, desto mehr Gewicht verliert Brüssel international, vor allem in Handelsfragen. Wenn Trump also versucht, Brexit-Hardlinern wie Boris Johnson oder Nigel Farage den Rücken zu stärken, dann tut er das, um amerikanische Interessen durchzusetzen, nicht etwa britische.

          Denn auch Großbritannien wird sich in einer schwächeren Position befinden, wenn es nach einem EU-Austritt allein in Washington auftreten muss und nicht mehr Teil des europäischen Staatenbundes ist. Dass Trumps Sicherheitsberater den Briten sagt, nach dem Brexit werde ihre globale Bedeutung steigen, gehört zur Strategie – eintreten wird wahrscheinlich das Gegenteil.

          Trumps Wirkung auf die britische Debatte dürfte allerdings übersichtlich bleiben. An der grundsätzlichen Lage wird sich nichts geändert haben, wenn er wieder abgereist ist. Die britischen Parteien bleiben zerstritten, und die EU besteht weiter auf dem ausgehandelten Austrittsabkommen.

          Die Vorstellung, dass der nächste Premierminister die Widersprüche und Probleme des Brexits mit einem kühnen Streich überwinden könnte, ist wenig realistisch.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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