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Irland nach der Wahl : Bruch mit dem System

Chefin von Sinn Fein: Mary Lou McDonald in Dublin Bild: dpa

Nach der Parlamentswahl in Irland und der langwierigen Auszählung könnte auch die Regierungsbildung lange dauern. Steht die Wahlsiegerin, Mary Lou McDonald von Sinn Fein, dann auch an der Spitze einer Regierung?

          3 Min.

          Es könne sehr gut sein, dass sie irische Ministerpräsidentin werde, sagte eine selbstbewusste Mary Lou McDonald, als endlich das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen bekanntgegeben wurde. Noch am Dienstag nahm die Chefin von Sinn Fein Sondierungsgespräche mit kleineren Fraktionen sowie mit unabhängigen Abgeordneten auf; zumindest rechnerisch ist denkbar, dass sie eine Mehrheit im Parlament zustande bringt. In Dublin wird jedoch damit gerechnet, dass die Regierungsbildung Wochen, wenn nicht Monate dauern wird. Es ist keineswegs sicher, dass die Wahlsiegerin am Ende an der Spitze der Regierung steht.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Nach tagelangen Auszählungen, die das komplizierte irische Wahlsystem notwendig gemacht hat, erreichten McDonalds Nationalisten 37 Mandate im 160 Sitze zählenden Parlament. Sie hätten sogar mit mehr Abgeordneten einziehen können, hätten die Parteistrategen vor den Wahlen mehr Kandidaten registriert. Aber nach den enttäuschenden Ergebnissen der vergangenen Wahlen (zum Europaparlament, in Nordirland und auf kommunaler Ebene) hatte Sinn Fein nicht erwartet, zum ersten Mal in der Geschichte der irischen Republik die meisten Stimmen zu erhalten.

          Obwohl Sinn Fein mit mehr als 24 Prozent der Stimmen vor den Parteien Fianna Fail (22 Prozent) und Fine Gael (21 Prozent) gelandet ist, muss sie wegen dieses Versäumnisses mit dem zweiten Platz im Parlament vorliebnehmen. Die größte Fraktion stellt mit 38 Abgeordneten die Traditionspartei Fianna Fail, die das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer langen Geschichte eingefahren hat. Weil sie den zur Neutralität verpflichteten Parlamentspräsidenten stellen wird, wird sie in Abstimmungen allerdings über genauso viele Stimmen verfügen wie Sinn Fein. Fine Gael, die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Leo Varadkar, verlor 15 Abgeordnete und erreichte nur noch 35 Mandate. Im Lager der kleinen Parteien erzielten die Grünen zwölf Mandate, die Labour Party und die Social Democrats jeweils sechs. Die verbleibenden 26 Sitze teilen sich noch kleinere Parteien und 19 unabhängige Abgeordnete.

          Verhält sich in der Koalitionsfrage mittlerweile etwas unbestimmter: Micheal Martin, der Chef von Fianna Fail

          Gelänge es McDonald, die kleineren linken Parteien sowie eine ausreichende Zahl von Unabhängigen als Unterstützer zu gewinnen, könnte sie ohne Hilfe der beiden konservativen Traditionsparteien eine Regierung bilden. Dafür müsste sie allerdings mindestens 43 der fünfzig Abgeordneten hinter sich bringen, die nicht einer der drei großen Parteien angehören. Misslingt ihr das, müsste sie mit Fianna Fail oder Fine Gael ins Geschäft kommen.

          Beide hatten vor den Wahlen jede Zusammenarbeit mit Sinn Fein ausgeschlossen, was mit deren Verbindung zur IRA begründet wurde, aber auch mit Unterschieden in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Varadkar hielt nach den Wahlen an seiner Verweigerung fest, während sich der Vorsitzende von Fianna Fail, Micheal Martin, seither unbestimmter äußert. 51 Prozent der Wähler hatten es in der Nachwahlbefragung als Fehler bezeichnet, dass die beiden Traditionsparteien ein Bündnis mit Sinn Fein ausgeschlossen haben. Ein Bündnis Fianna Fails mit Sinn Fein und möglicherweise den Grünen gilt in Dublin mittlerweile als die wahrscheinlichste unter den unwahrscheinlichen Konstellationen. Viele würde es aber auch nicht wundern, wenn die Gespräche scheitern sollten und es schon bald Neuwahlen geben würde.

          „Sensationelle“ Parlamentswahl

          Kommentatoren in Dublin haben die Parlamentswahl als „sensationell“ bezeichnet, weil sie den Bruch mit dem alten System markiere, das allerdings schon mehr als zehn Jahre lang bröckelt. Seit den Anfängen der Republik prägten Fianna Fail und Fine Gael die politische Szene – zwei Mitte-rechts-Parteien, die sich vor hundert Jahren in den Unabhängigkeitsverhandlungen mit London unterschiedlich positioniert hatten, sich in ihren politischen Ausrichtungen aber immer stark ähnelten. Seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts stellte stets eine der beiden Parteien den Ministerpräsidenten, wobei sich Fine Gael zuletzt schon von Fianna Fail stützen lassen musste.

          Mit dieser irischen Besonderheit könnte es nun ein Ende haben, womit die Wähler aus Sicht des Publizisten Fintan O’ Toole vor allem eine „Sehnsucht nach Normalität“ ausgedrückt hätten. Unter dieses Rubrum stellt O’Toole auch den Sieg Sinn Feins, einer Partei, die wegen ihrer umstrittenen Vergangenheit seit Jahrzehnten „halb drin, halb draußen“ gewesen sei. Mit den Wahlen vom vergangenen Samstag ist Sinn Fein, die sich vom politischen Arm einer Terrororganisation zu einer linkspopulistischen Kraft entwickelt hat, nun in der Mitte der Politik und wohl auch der irischen Gesellschaft angekommen. Nimmt man die kleinen Parteien hinzu, die ebenfalls für einen starken, interventionsfreudigen (Sozial-)Staat stehen, verläuft durch die Parteienlandschaft der irischen Republik nun ein ähnlicher Rechts-links-Graben wie in anderen westlichen Ländern.

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