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Glückwünsche an die Ukraine : Die Präsidentenwahl ist ein positives Signal

Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert seinen deutlichen Sieg über den Amtsinhaber Poroschenko. Bild: Reuters

Der künftige Präsident Wolodymyr Selenskyj hat keine politische Erfahrung und wird kaum alles besser machen. Und doch ist die Art und Weise, wie der Machtwechsel stattfindet, eine seltene Errungenschaft im postsowjetischen Raum. Ein Kommentar.

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          Die große Härte und der Schmutz des Wahlkampfs der vergangenen Wochen konnten den Blick für eine einfache Tatsache verstellen, die nicht selbstverständlich ist: In der Ukraine hat eine ehrliche und freie Präsidentenwahl stattgefunden. Der Amtsinhaber hat verloren, seine Niederlage ohne Zögern anerkannt und dem Sieger gratuliert. Das hat es in der Ukraine noch nicht oft gegeben. Unter dem durch die Revolution von 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wäre ein solches Szenario ganz und gar unwahrscheinlich gewesen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Abstimmung am Sonntag hat gezeigt, wie unzufrieden die Ukrainer mit der Entwicklung ihres Landes seit der „Revolution der Würde“ vor fünf Jahren sind. Sie haben gute Gründe für diese Unzufriedenheit. Die Oligarchenherrschaft, gegen die sich die Revolution richtete, besteht weiter, die Korruption wird noch immer bestenfalls halbherzig bekämpft, die Reform der Justiz ist nicht weit gediehen, der Erfolg wirtschaftlicher und sozialer Reformen lässt sich allenfalls im Vergleich zu schlimmeren Szenarien bemessen, die verhindert werden konnten. Der Krieg im Osten der Ukraine dauert an, die Krim ist immer noch von Russland besetzt.

          Poroschenkos gebrochenes Versprechen

          Die Ukrainer machen Präsident Petro Poroschenko für viele dieser Missstände verantwortlich. Zum Teil zu recht, zum Teil zu unrecht. Dafür, dass im Donbass noch immer gekämpft wird und Menschen umkommen, kann er nichts – dieser Konflikt kann erst beendet werden, wenn das russische Regime seine Aggression gegen die Ukraine aufgibt (worauf derzeit wenig hindeutet). Viele Blockaden im Kampf gegen die Korruption gingen nicht auf Poroschenko zurück, sondern auf widerstreitende Interessen im Parlament.

          Aber er hat sich nicht dagegen gestemmt und ging in vielen Fällen selbst in die falsche Richtung. Symbolisch für alle versäumten Gelegenheiten steht ein gebrochenes Versprechen Poroschenkos, das er leicht hätte erfüllen können: Er hat seine Unternehmen nicht verkauft, obwohl er das zugesagt hatte, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

          Die Chancen, dass der künftige Präsident Wolodymyr Selenskyj es viel besser macht, sind nicht groß – selbst wenn man annimmt, dass er es gut meint. Seine politische Erfahrung beschränkt sich bisher auf Politkabarett, und auch die meisten Mitglieder seiner Mannschaft haben sich mit Politik bisher vor allem analysierend und kommentierend befasst. Hinzu kommen Zweifel daran, ob der Oligarch Ihor Kolomojskyj nun nicht Gegenleistungen dafür verlangt, dass sein Fernsehsender Selenskyj unterstützt hat. Kolomojskyjs Rückkehr zu politischem Einfluss wäre eine schlechte Nachricht für die Ukraine.

          Trotz alldem ist es nicht gering zu schätzen, dass die Ukrainer in freien Wahlen über ihren künftigen Präsidenten entscheiden konnten. Ein Blick weiter nach Osten zeigt das. Der russische Regimegegner Alexej Nawalnyj, der in seinem Land von der Präsidentenwahl 2018 ausgeschlossen wurde, gratulierte den Ukrainern am Wahlabend zu den ehrlichen Wahlen – „das ist ein seltenes Ding auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion“. Dieser Glückwunsch war das Gegenstück zu dem selbstbewussten Ausruf des künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Moment seines Triumphes: „Schaut auf uns“ , rief er den Bewohnern der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu, „alles ist möglich!“

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