https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-privilegien-fuer-gerhard-schroeder-gestrichen-werden-muessen-18041187.html

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

  • -Aktualisiert am

Alt-Kanzler im Aus: Gerhard Schröder Bild: dpa

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

          1 Min.

          Für die Regierungspartei SPD ist der Entzug seiner mit Steuergeldern finanzierten Privilegien ein weiterer schmerzhafter Schritt im Abnabelungsprozess von ihrem tief gefallenen Helden Gerhard Schröder. Einem Politiker, dem die SPD viel verdankt: die Ablösung des scheinbar unbesiegbaren Helmut Kohl, sieben Jahre Kanzlerschaft, zwei gewonnene Bundestagswahlen und das Weiterregieren als Juniorpartner der Union.

          Dass die Ampel-Koalition unter Führung des einstigen Schröder-Vertrauten Olaf Scholz nun im Haushaltsausschuss die dem Alt-Kanzler bisher zustehenden Stellen für sein Büro streichen will, ist jedoch unvermeidlich. Schröders auch parteischädigendes Verhalten nach Putins Überfall auf die Ukraine lässt der SPD keine andere Wahl. Flehentliche Appelle der gesamten Parteispitze, Schröder möge doch bitte seine üppig honorierten Dienste für russische Unternehmen aufgeben und sich klar von seinem Duzfreund Wladimir und seinem Angriffskrieg di­stanzieren, liefen ins Leere.

          Es ist klug, dass die Ampel keine Lex Schröder aus diesem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang gemacht hat. Der Passus in ihrem Antrag, die Ausstattung des Altkanzler-Büros an Aufgaben zu koppeln, die sich aus dem früheren Staatsamt ergeben, ist richtig. Die Forderung der Union, Schröder nun auch das Ruhegehalt zu streichen, ist in ihrem Furor überzogen. Und wohl auch verfassungswidrig.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Erdogan bekommt, was er will

          NATO-Beitritt : Erdogan bekommt, was er will

          Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Erdogan lässt sich die Aufgabe der Blockadehaltung teuer bezahlen: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.

          Klingbeils Werbetour in Polen

          Lob für Flüchtlingshilfe : Klingbeils Werbetour in Polen

          Man habe beim Thema Russland zu wenig auf die östlichen Nachbarn gehört, hatte SPD-Chef Klingbeil jüngst bekannt. Jetzt reist er nach Polen und erklärt, die Zeit der Entspannungspolitik Willy Brandts sei vorbei.

          Topmeldungen

          Der türkische Präsident Erdogan gibt die Blockadehaltung auf.

          NATO-Beitritt : Erdogan bekommt, was er will

          Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Erdogan lässt sich die Aufgabe der Blockadehaltung teuer bezahlen: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.