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Nationalistischer Aufmarsch : Warum die Lage in Jerusalem gerade sehr angespannt ist

Im Zentrum des Konflikts: das Al-Aqsa-Plateau in Jerusalem. Die Aufnahme vom 27. Mai 2022 zeigt Passanten vor dem Felsendom. Bild: AFP

Am Sonntag halten nationalistische Juden den jährlichen Flaggenmarsch in der Jerusalemer Altstadt ab. Palästinensische Gruppen sehen darin eine Provokation.

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          Die Polizei in Jerusalem wurde in höchsten Alarmzustand versetzt, Polizeipräsident Kobi Shabtai beorderte 3000 zusätzliche Kräfte in die Stadt. Mehr als hundert Palästinenser wurden präventiv verhaftet. Und die amerikanische Botschaft rät davon ab, die Altstadt an diesem Wochenende zu betreten. Israel befindet sich unter Anspannung vor dem „Jerusalem-Tag“ am Sonntag.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Der Flaggenmarsch, den nationalistische Gruppen zu diesem Anlass unter anderem in der Jerusalemer Altstadt abhalten, war im vergangenen Jahr eines der letzten Glieder einer langen Kette von Provokationen. Die Hamas reagierte damals auf den Marsch, indem sie mehrere Raketen in Richtung Jerusalem abfeuerte. Der sich anschließende elftägige Waffengang zwischen der israelischen Armee und Gruppen im Gazastreifen kostete mehr als 250 Menschen das Leben.

          Konflikt um Al-Aqsa-Plateau

          Palästinensische Gruppen drohen Israel seit Tagen in schrillen Tönen mit neuer Gewalt und warnen vor „Provokationen“. Dabei gibt es eine gewisse, möglicherweise beabsichtigte Unklarheit dahin gehend, ob es um die Jerusalemer Altstadt insgesamt geht oder nur um das Al-Aqsa-Plateau, das auch als Tempelberg bekannt ist. Repräsentanten der Gruppe „Islamischer Dschihad“ hatten Medienberichten zufolge übermitteln lassen, sollte der Flaggenmarsch durch den muslimischen Teil der Jerusalemer Altstadt führen, „werden wir reagieren“.

          Der israelische Radiosender Kan berichtete am Freitag indes, die Gruppen im Gazastreifen betrachteten nicht die Route des Marschs an sich als „rote Linie“, sondern nur das Betreten des Al-Aqsa-Plateaus durch Teilnehmer. Palästinenser wurden dazu aufgefordert, am Sonntag nach Jerusalem zu kommen, um die Al-Aqsa-Moschee zu verteidigen.

          Das Al-Aqsa-Plateau ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in den Mittelpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts gerückt. Während des Ramadans kam es dort wiederholt zu Konfrontationen. Der Grund liegt zum einen in dem hohen Symbolgehalt des Orts, der für Juden wie für Muslime zentral ist. Daher eignet er sich für die Mobilisierung von Gefühlen – was dazu beiträgt, dass die Grenzen zwischen Nationalismus und Religion in dem Konflikt weiter verschwimmen. Die Verteidigung von Al-Aqsa ist für viele Palästinenser inzwischen ein zentrales Motiv und Anliegen, egal ob sie Muslime, Christen oder säkular orientiert sind. Umgekehrt spielt der Tempelberg auch für den Zionismus eine immer wichtigere Rolle beziehungsweise hat dazu beigetragen, die ursprünglich eher säkulare Bewegung religiös umzuformen.

          Zum anderen und damit zusammenhängend ist eine Erosion des Status quo auf dem Al-Aqsa-Plateau zu beobachten. Die palästinensischen Warnungen vor „zionistischen Angriffen“ beziehen sich auch auf den Umstand, dass zuletzt regelmäßig Juden beim Gebet auf dem Gelände zu beobachten waren – was eigentlich auch von israelischer Seite nicht erlaubt ist; nur Muslime dürfen dort beten. Allerdings ist die rechtliche Situation auch Jahrzehnte nach der Einnahme der Altstadt durch Israel im Sechstagekrieg 1967 nicht hinlänglich geklärt.

          Ein Gerichtsurteil sorgte für Unruhe

          Erst am Sonntag hatte ein Jerusalemer Gericht zugunsten von vier jüdischen Jugendlichen geurteilt, die vergangene Woche wegen Betens auf dem Plateau von der Polizei festgenommen worden waren und mit einem fünfzehntägigen Betretungsverbot für die Altstadt bestraft worden waren. Das Gericht hob das Betretungsverbot auf. Der Aufruhr unter Palästinensern, aber auch in Jordanien war beträchtlich, und höchste Stellen in Israel beeilten sich, zu versichern, dass der Status quo durch das Urteil nicht angetastet werde – der Tempelberg ist ein zu großes Pulverfass.

          Der Staat legte Einspruch ein, und am Mittwoch hob das Jerusalemer Distriktgericht das Urteil des untergeordneten Gerichts auf. Das Recht von Juden auf Religionsfreiheit auf dem Tempelberg sei „nicht absolut“, schrieb der federführende Richter, und andere Erwägungen wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung könnten höher gewertet werden.

          Ungeachtet dessen dürfte die Anwesenheit Tausender nationalistischer Juden in der Altstadt am Sonntag – die Polizei hat die Teilnehmerzahl auf 16.000 begrenzt – die palästinensischen Ängste hinsichtlich des Status quo verstärken. Zumal Einzelne, etwa der verlässlich als Provokateur agierende Knessetabgeordnete Itamar Ben Gvir, angekündigt haben, den Tempelberg zu besuchen.

          Auch in Israel selbst ist der Flaggenmarsch aufgrund solcher Provokationen umstritten. Der oppositionelle palästinensisch-israelische Knessetabgeordnete Ayman Odeh bezeichnete ihn als „Marsch des Rassismus und des Hasses“, und sein Kollege Ahmad Tibi nannte die Teilnehmer eine „Bande von Fanatikern, die das Einverständnis der Bennett-Regierung haben“. Aber auch Regierungsmitglieder kritisierten den Marsch, und selbst der amerikanische Botschafter bat darum, die Route zu verlegen. Nach derzeitigem Stand führt sie durch das Damaskustor, das für Palästinenser eine zunehmende Symbolkraft besitzt, bis zur Klagemauer.

          Ministerpräsident Naftali Bennett hält bislang allerdings an der geplanten Route fest. Sein Vorgänger Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Jahr im letzten Augenblick eine Änderung angeordnet. Der Versuch der teilweisen Deeskalation blieb letztlich vergeblich. Israelische Medien berichten, Bennetts Berater hätten ihm gesagt, dass jede Änderung der Route als Zeichen der Schwäche gegenüber den Palästinensern gewertet würde.

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