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Verteidigung des Westens : Warum Deutschland die freie Welt nicht anführen kann

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel führt ein Land, das nicht in der Lage ist, die Werte des Westens auf der Weltbühne zu verteidigen Bild: AP

Angesichts von Donald Trump im Weißen Haus sei die deutsche Kanzlerin die neue Hüterin des Westens, sagen manche. Dabei ist Deutschland völlig ungeeignet, das durch Trump entstandene Vakuum zu füllen. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Kann die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Fahne des Westens hochhalten, jetzt, da Donald Trump sie fallengelassen hat, um die Fahne von „America first“ zu schwingen?

          Das ist sicher die Hoffnung einer wachsenden Zahl von Menschen überall auf der Welt. Nach einer Studie des Pew Research Centers unter Bürgern der G-20-Staaten haben nur die Menschen in Russland und Indien mehr Vertrauen in den amerikanischen Präsidenten als in die deutsche Kanzlerin. Bei den wichtigsten amerikanischen Verbündeten Frankreich, Südkorea, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien gaben zwei Drittel oder noch mehr der Befragten an, dass sie Merkel vertrauen, während nur 30 Prozent oder weniger Vertrauen in Trump äußerten.

          Die Auffassung, Merkel sei jetzt naturgemäß die „Anführerin der freien Welt“, ist in den letzten Wochen von zahlreichen Experten geäußert worden. Doch abgesehen davon, dass viele derjenigen, die Merkel als faktische Führerin des Westens feiern, Trump nun gerade dafür angreifen, dass er diesen Westen in der vergangenen Woche in Warschau verteidigte, weil sie sein Konzept des „Westens“ als Chiffre für „weiße Vorherrschaft“ lesen: Auch Merkel selbst weist diese Rolle bescheiden zurück, und das aus gutem Grund. Deutschland ist in keiner Weise qualifiziert – oder auch nur interessiert daran –, die Rolle der globalen Führerschaft auszufüllen.

          Deutschland, das am meisten bewunderte Land der Welt

          Es ist nicht schwer zu verstehen, warum so viele Menschen, vor allem entmutigte amerikanische Liberale, in diesen herausfordernden Zeiten so auf Deutschland blicken. Nach einer Umfrage der BBC aus dem Jahr 2013 ist Deutschland das am meisten bewunderte Land der Welt. Mit ihrer Politik der offenen Arme für Flüchtlinge, egal wie schlecht durchdacht sie im Nachhinein war, hat Merkel viele für sich eingenommen. Und sie steht in scharfem Kontrast zu einem amerikanischen Präsidenten, der grausam versucht, Amerika vor den Armen, den Schwachen und den Erschöpften abzuschotten. 

          Merkel in der vergangenen Woche in Meseberg (Brandenburg)
          Merkel in der vergangenen Woche in Meseberg (Brandenburg) : Bild: dpa

          Nimmt man noch das Bekenntnis Deutschlands zu grüner Energie, diplomatischem Multilateralismus und einem Heer anderer altruistischer Initiativen hinzu, beginnt man zu verstehen, wie das Land, das früher die Abgründe des menschlichen Bösen verkörperte, sich selbst – zumindest in der Sicht vieler – in die größte moralische Nation der Welt verwandelt hat.

          Deutschland kann seine Werte nicht verteidigen

          Doch egal, wie stark sie die Werte des Westens – Pluralismus, Offenheit, Demokratie – auch verkörpern mag: Angela Merkel führt ein Land, das in keiner Weise in der Lage ist, diese Werte auf der Weltbühne zu verteidigen, und schon gar nicht im gleichen Maße wie die Vereinigten Staaten. Die liberale Weltordnung, die Washington gemeinsam mit seinen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg erschaffen hat, wird schließlich von der enormen und unerreichten militärischen Stärke und Reichweite der Vereinigten Staaten untermauert. Deutschland bleibt sieben Jahrzehnte nach diesem zerstörerischen Konflikt hingegen eine Nation, die mit dem Pazifismus verheiratet ist.

          Bei allem berechtigtem Kummer über Trumps Verunglimpfung der Nato und seine Zweideutigkeit in Bezug auf das amerikanische Bekenntnis zum Beistandspakt in Artikel 5 des Nato-Vertrags: Es war ein deutscher sozialdemokratischer Außenminister, der im vergangenen Jahr die Nato-Militärübungen in Osteuropa als „Kriegstreiberei“ und „Säbelrasseln“ bezeichnete. Heute hat ein anderer sozialdemokratischer Außenminister entschieden, die Nato zum Wahlkampfthema zu machen, indem er Trumps Forderung, Deutschland müsse zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, als „völlig unrealistisch“ bezeichnet. Dabei sind die Sozialdemokraten an der Bundesregierung beteiligt, die auf dem Nato-Gipfel 2014 einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zugestimmt hat.

          Schon lange ist Deutschland Europas schwächstes Glied im Widerstand gegen russische Einflussnahme
          Schon lange ist Deutschland Europas schwächstes Glied im Widerstand gegen russische Einflussnahme : Bild: AFP

          Trump ist für seinen Vorschlag im Präsidentschaftswahlkampf angegriffen worden, das amerikanische Bekenntnis zu Artikel 5 solle davon abhängen, ob die Mitgliedsstaaten ihre (nicht existenten) Nato-„Beiträge“ zahlen. Dabei ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass ihr Land einen Nato-Verbündeten im Fall eines Angriffs nicht mit Gewalt verteidigen sollte. In einer Umfrage in acht Nato-Staaten waren die Deutschen am wenigsten dazu bereit, das zu tun.

          Deutschlands Vorliebe für den Frieden ist völlig verständlich angesichts seiner Geschichte. Leider Gottes macht sie das Land aber ungeeignet dafür, die freie Welt in einer Zeit anzuführen, in der autoritäre Kräfte ihren Willen mit militärischer Macht durchsetzen. Mit seiner Entscheidung, sich 2011 im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu enthalten, als die Truppen von Muammar al-Gaddafi mit der Zerstörung der Stadt Bengasi drohten, stand Berlin im Widerspruch zu seinen amerikanischen und europäischen Alliierten. Das gilt auch für die Weigerung, die Bemühungen der Nato zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zu unterstützen.

          Auslandseinsätze ohne Gefechte

          Obwohl Merkel die Europäische Union bei den Sanktionen gegen Russland wegen der Annektion der Krim und des andauernden Kriegs in der Ostukraine angeführt hat, weigert sie sich unnachgiebig, Kiew Waffen zu seiner Verteidigung zu schicken. Und bei den seltenen Anlässen, bei denen Deutschland sein Militär im Ausland einsetzt wie in Afghanistan, geschieht dies unter so engen Einsatzregeln, dass deutsche Soldaten nur selten in Gefechte verwickelt werden.

          Bei aller berechtigten Angst, dass Trump die internationale Politik durch „gute Geschäfte“ mit Moskau erschüttern wird, ist Deutschland das letzte Land, dem jemand die Führung der westlichen Politik gegenüber Russland anvertrauen sollte, dem die Tugenden der „freien Welt“ wichtig sind. Eine Schuld aus der Kriegszeit, umfangreiche Geschäftsbeziehungen und besagter Pazifismus haben Deutschland schon seit langem zu Europas schwächstem Glied im Widerstand gegen russische Bestechung  gemacht. Die deutsche Regierung betreibt derzeit Lobbyarbeit für den Bau der Nordstream 2-Pipeline, die die Ukraine und andere verwundbare Staaten in Mittel- und Osteuropa umgehen und russisches Gas direkt nach Deutschland transportieren soll. Solch eine Vereinbarung würde diese Staaten nicht nur ihrer lebenswichtigen Transiteinnahmen berauben, sondern es dem Kreml auch ermöglichen, durch politisch motivierte Energie-Erpressung größeren politischen Einfluss auf Europa auszuüben.

          Eine Nation, die auch sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg dem Pazifismus verpflichtet ist: Angela Merkel im Juli mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Triest
          Eine Nation, die auch sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg dem Pazifismus verpflichtet ist: Angela Merkel im Juli mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Triest : Bild: AFP

          Indem sie die Bemühungen der EU schwächt, ihre Energieversorgung zu diversifizieren, kleinere Staaten Moskaus Launen ausliefert und eine gemeinsame Politik gegenüber Russland und der Ukraine vereitelt, ist die Nordstream-2-Pipeline der Inbegriff eines außenpolitischen Unilateralismus. Genau die Sorte kurzsichtiger und selbstsüchtiger Unternehmungen also, die die Deutschen so gern beklagen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht.

          Deutschland zum neuen Führer der freien Welt auszurufen passt zu einem besonders üblen deutschen Wesenszug: Selbstgerechtigkeit. „Dass es ausgerechnet Kaugummi kauende GI waren, die uns die Demokratie brachten, haben viele im Land von Goethe und Schiller nie ganz verwunden“, hat Jan Fleischhauer in der Zeitschrift „Spiegel“ geschrieben und sich auf die amerikanischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg bezogen. „Nun sind wir es, denen die Aufgabe zufällt, dem Faschismus die Stirn zu bieten und den neuen Führer im Weißen Haus niederzuringen – welche Pointe der Geschichte!“

          Paris : Merkel und Trump zu Gast bei Macron

          Es gibt keinen anderen

          Die Geografie Amerikas, seine schiere Größe, seine militärischen Fähigkeiten und seine einzigartige Geschichte als eine „propositional nation“ von Einwanderern mit universellen Werten machen es zum einzigen Land, das in der Lage ist, die Gemeinschaft demokratischer Nationen gegen die vielen erklärten Feinde der freien Welt anzuführen.

          Das ist der Grund, warum Trumps Verzicht auf die traditionelle amerikanische Führungsrolle so schwerwiegend und so gefährlich ist: Es gibt niemanden, der darauf vorbereitet wäre, Amerika zu ersetzen. Nicht einmal eine wohlmeinende deutsche Kanzlerin.

          James Kirchick ist Gastdozent bei der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington D.C. Der Text ist im Original zuerst auf „The Daily Beast“ erschienen. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Oliver Georgi.

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