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Russland-Kommentar : Die beste Gegenwehr

Mit Blick auf die Vereinigten Staaten: Präsident Putin bezeichnet das Vorgehen der russischen Regierung als „spiegelbildliche Reaktion“ Moskaus. Bild: dpa

Mit Fake News, Hackern und Bots mischt sich Russland in nahezu jede umstrittene Wahl ein. Die westlichen Demokratien fühlen sich bedroht – und sollten dennoch besonnen reagieren.

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          Die europäische Öffentlichkeit hat lange gebraucht, bis sie bereit war, den Charakter des russischen Regimes zu erkennen. Im Westen des Kontinents wurde es viele Jahre lang als zwar historisch verständliche, aber politisch schädliche Obsession abgetan, wenn Osteuropäer vor der Aggressivität des Kremls warnten. Dabei wurde übersehen, dass die Empfindlichkeit im Baltikum, in Polen, in der Ukraine oder in Georgien nicht nur Folge einer nicht überwundenen Vergangenheit war, sondern aus aktuellen Gründen immer weiter zunahm, je länger im Kreml Wladimir Putin und die Seinen herrschten.

          Erst mit dem Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Propagandaoffensive begann sich das Bild im Westen grundlegend zu ändern. Seit offensichtlich geworden ist, wie Moskau sich in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, ist die Bedrohung, die von Russland für die westlichen Demokratien ausgeht, in der öffentlichen Debatte allgegenwärtig. Kaum eine umstrittene Wahl, Abstimmung oder politische Krise, in der nun nicht Moskaus schmutzige Fingerchen in Form von Hackern, Internettrollen, Bots oder Fake News gesucht – und meist auch gefunden werden.

          Ein „Sack voll ungelöster innerer Probleme“

          Moskau reagiert darauf offiziell empört, es werde zu Unrecht der Sittenlosigkeit bezichtigt. Aber aus der Empörung klingen unverhohlen Spott und Schadenfreude heraus. Die Vorwürfe, Russland mische sich in ihre Angelegenheiten ein, kämen meist aus Ländern, die mit einem „Sack voll ungelöster innerer Probleme zu kämpfen haben“, höhnte neulich Außenminister Lawrow. Man muss ihm zugestehen, dass er damit recht hat: Die Wahl Donald Trumps, die Stärke der extremen Rechten in Frankreich, der Brexit, die katalanische Krise, selbst die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland sind nicht Folge äußerer Einmischung, sondern Ausdruck innerer Probleme.

          Der Kreml versucht allerdings, seinen Teil zur Vergrößerung dieser Schwierigkeiten beizutragen. Bedeutende Teile der russischen Führung wähnen sich schon lange in einem Krieg mit dem Westen, in dem es darum geht, den Gegner zu schwächen, wo das möglich ist. Die im sowjetischen Geheimdienst KGB sozialisierten Männer im Kreml wittern in allem, was ihre Macht bedroht, Operationen westlicher Geheimdienste, angefangen von der antikommunistischen Demokratiebewegung in Polen in den achtziger Jahren über die Revolution in der Ukraine bis zu den Demonstrationen der Opposition in Russland selbst. Wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet, Unordnung in bisher stabile Demokratien Europas und Nordamerikas zu tragen und dort das gesellschaftliche Klima zu vergiften, werden sie eine solche Chance nutzen.

          Der direkte Effekt solcher Aktionen lässt sich nur schwer messen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sie bei knappen Ergebnissen wie dem Brexit-Referendum oder der amerikanischen Wahl Einfluss auf den Ausgang hatten, es lässt sich aber auch nicht beweisen. Es gibt genügend britische oder amerikanische Faktoren, die im Wettstreit zweier fast gleich großer Lager den Ausschlag gegeben haben können. Der einzige sichere Schaden russischer Einmischungsversuche liegt deshalb bisher darin, dass sich in der westlichen Aufregung darüber die Paranoia der Kreml-Herren zu spiegeln beginnt.

          Das kommt der russischen Führung zupass. Die Fokussierung auf ihre tatsächlichen und mutmaßlichen Aktivitäten lässt sie stärker erscheinen, als sie wirklich ist, was ihre Attraktivität sowohl in den Augen von Populisten im Westen als auch in denen der eigenen Bevölkerung steigert. Vor allem aber scheint es die Behauptung zu stützen, der Westen messe mit zweierlei Maß und nutze die Forderung nach Achtung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit zur Durchsetzung anderer Ziele.

          Deutlich wird das am Streit über den russischen Auslandssender RT. Das amerikanische Justizministerium hat dem Kreml einen großen Gefallen getan, als es RT gezwungen hat, sich in den Vereinigten Staaten als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Der Sender, der eine krude Mischung aus Nachrichten, Verschwörungstheorien und Lügenmärchen verbreitet, geriert sich nun als Kämpfer für die Meinungsfreiheit – die russische Regierung kann jetzt Kritik an ihrem Vorgehen gegen Auslandssender in Russland damit abtun, sie tue nur das, was die Amerikaner täten. Präsident Putin sprach von einer „spiegelbildlichen Reaktion“ Moskaus.

          Es geht jedoch nicht nur darum, welchen Nutzen der Kreml daraus zieht, wenn in innenpolitischen Konflikten wieder nach der russischen Spur gesucht wird. Grundsätzlicher ist die Frage: Welche Auswirkungen hat das auf die politische Kultur? Wachsamkeit gegenüber den Versuchen des Kremls, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, ist nötig, zumal anzunehmen ist, dass die russischen Dienste dazulernen. Es sollte das Privileg autoritärer Regime bleiben, eigene Probleme auf fremde Mächte zu schieben. Demokratien können nur dann bestehen, wenn sie Unmut in der Bevölkerung als Symptom für Missstände verstehen und bei sich selbst nach den Ursachen suchen. Das ist die beste Gegenwehr.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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