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Ruth Bader Ginsburgs Tod : Eine Katastrophe für Joe Biden

Ein Bild der Verstorbenen projiziert auf die Fassade des Supreme Court Bild: Reuters

Bestätigen die Republikaner noch vor der Wahl einen neuen Richter, verändern sie das Land auf lange Zeit. Warten sie ab, spornen sie konservative Trump-Kritiker zu dessen Wiederwahl an. Und damit enden die Sorgen der Demokraten noch nicht.

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          Der Tod der amerikanischen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg 46 Tage vor der Präsidentenwahl ist für die Demokraten das größte anzunehmende Unglück. Die Folgen für die politische Ausrichtung des Landes und für den Ausgang der Präsidentenwahl könnten gravierend sein. Sie sind derzeit zwar schwer im Detail auszurechnen. Doch egal, welches Szenario Realität wird: Die Trümpfe liegen bei Donald Trump.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Dass die Republikaner auf den letzten Metern von dessen erster Amtszeit doch noch die lang ersehnte Chance erhalten, die Gewichte am Supreme Court auf vermutlich sehr lange Zeit zugunsten konservativer Werte zu verschieben, bringt viele linksliberale Amerikaner zur Verzweiflung.

          Die Bestätigung eines Nachfolgers für Ginsburg binnen weniger Wochen, inmitten des Wahlkampfs und der Corona-Pandemie, wäre zwar ein Kraftakt mit der legislativen Brechstange. Außerdem müssten die Republikaner alle Argumente vergessen machen, mit denen sie 2016 dem demokratischen Präsidenten Barack Obama die Bestätigung eines neuen Richters „kurz vor der Wahl“ verweigerten, obwohl damals ganze acht Monate zwischen dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia und dem Wahltag gelegen hatten.

          Doch die Versuchung ist enorm, zum ersten Mal nicht nur einen konservativen Richter durch einen Geistesverwandten zu ersetzen, sondern eine Ikone des linksliberalen Feminismus durch einen erklärten Gegner von Abtreibung, Homosexuellen-Ehe und staatlicher Gesundheitsfürsorge. Denn die Republikaner können nicht darauf zählen, dass sie 2021 immer noch den Präsidenten und die Senatsmehrheit stellen.

          Energieschub für Trump-Wähler

          Andererseits dürften sowohl Trump als auch die um ihre Wiederwahl kämpfenden Senatoren der Republikanischen Partei einen taktischen Vorteil darin erkennen, die Ginsburg-Nachfolge nicht mehr vor dem 3. November zu regeln. Denn dann wäre die Präsidenten- und Kongresswahl nicht mehr so sehr ein Referendum über die Amtsführung und den Charakter von Donald Trump, sondern ein Votum über den Supreme Court und die Gesellschaftspolitik, also über die langfristige Ausrichtung, ja das Selbstverständnis des Landes.

          Ruth Bader Ginsburg war Richterin am obersten Gericht der Vereinigten Staaten.
          Ruth Bader Ginsburg war Richterin am obersten Gericht der Vereinigten Staaten. : Bild: dpa

          Die meisten Amerikaner wissen um die Bedeutung des Obersten Gerichts. Sein relativer Einfluss ist in dem Maße gewachsen, wie der Kongress blockiert war: Maßgebliche Entscheidungen zur Gesundheitsvorsorge, zu den Grenzen der Religions- und Meinungsfreiheit, zur Einwanderungspolitik oder zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften haben im vergangenen Jahrzehnt kaum je die direkt gewählten Volksvertreter getroffen, sondern die von verschiedenen Präsidenten auf Lebenszeit bestimmten Richter am Supreme Court.

          Das Kalkül vieler an sich gesellschaftspolitisch konservativ eingestellten, aber Trump-verdrossenen Wähler könnte sich also ändern, wenn die Republikaner nun diese Frage ins Zentrum stellen. Trump versucht ohnehin schon lange, Kapital aus Ginsburgs Krankheit zu schlagen. Er wusste noch nichts von ihrem Tod, als er seinen Anhängern am Freitagabend auf einer Kundgebung wieder einmal ausmalte, dass der nächste Präsident „irgendwas zwischen ein und vier“ Oberste Richter zu ernennen haben werde.

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          Schon 2016 hatte der New Yorker Milliardär und Lebemann das Misstrauen der religiösen Rechten überwunden, indem er zwei konservativen Interessengruppen die Zusage gab, frei werdende Richterstellen nur mit von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten zu besetzen. Trump hielt sich daran, als er erst Neil Gorsuch und dann Brett Kavanaugh nominierte. Und erst in der vorigen Woche veröffentlichte Trump eine erweiterte Liste möglicher Kandidaten, die konservative Herzen höher schlagen lässt. Die Wahlaussichten der Republikaner würden sich dramatisch verbessern, wenn die klassische Klientel ihrer Partei wieder die Ränge schlösse und viele Trump-Kritiker wegen des Obersten Gerichts eine zweite Amtszeit des Präsidenten in Kauf nähmen.

          Biden steckt im Dilemma

          Theoretisch könnte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden das kontern, indem er selbst einen eher konservativen oder wenigstens moderaten Kandidaten vorschlägt. Praktisch aber wäre das politischer Selbstmord: Die Demokraten-Basis, deren kampagnenstarker linker Flügel Biden ohnehin skeptisch beäugt, würde ihn des Verrats bezichtigen. Er kann jetzt eigentlich nur versuchen, Wasser auf seine Mühlen zu leiten, indem er diese Leute im eigenen Lager mit dem Versprechen antreibt, als Präsident eine dezidiert progressive Nachfolgerin für Ginsburg zu nominieren, am besten gleich eine Afroamerikanerin. Beim Kampf um Trump-Wähler aus der weißen Arbeiterklasse wird ihm das freilich nicht helfen.

          Vor dem Supreme Court trauern Hunderte um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg.
          Vor dem Supreme Court trauern Hunderte um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg. : Bild: EPA

          Und die Sorgen der Demokraten enden an dieser Stelle noch nicht. Denn in diesem beispiellosen Wahljahr, in dem der amtierende Präsident seit Monaten vor großflächigem Wahlbetrug warnt und die Ergebnisse aus Angst vor einer Abwahl vorbeugend anzweifelt, könnten am Supreme Court noch große Entscheidungen fällig werden.

          Wer klärt jetzt strittige Fragen zum Wahlrecht?

          Das Beispiel des Jahres 2000 steht allen vor Augen. Damals hatte der Supreme Court faktisch die Präsidentenwahl zugunsten von George W. Bush entschieden, indem er die Nachzählung in Florida stoppte. Dass die Sache damit entschieden war, lag allerdings auch am demokratischen Kandidaten Al Gore, der den Richterspruch akzeptierte. Nach allgemeiner Auffassung hat zwar der (von George W. Bush ernannte) Gerichtspräsident John Roberts kein Interesse daran, abermals eine Entscheidung solcher Tragweite zu fällen, und würde den Schwarzen Peter im Falle des Falles mutmaßlich dem Kongress zuschieben. Auch würde Biden, der schon einige der besten Anwälte verpflichtet hat, sich wohl nicht wie Gore geschlagen geben. Doch alles scheint möglich. Entsprechend nervös muss es die Demokraten machen, dass nur noch drei von demokratischen Präsidenten ernannten Richtern nun fünf, bald womöglich sogar sechs Konservative gegenüberstehen.

          Selbst wenn man die Augen vor der ideologisch polarisierten Wirklichkeit verschlösse und das Gericht als unpolitisches, überparteiliches Gremium betrachtete, vergrößert Ginsburgs Tod die Sorgen vor einer tiefen Staatskrise. Denn ein Gericht mit der geraden Zahl von bis auf weiteres nur acht Richtern kann blockiert sein. Anders als im Senat, wo der Vizepräsident das Recht genießt, sozusagen als 101. Senator einen Stimmengleichstand im Sinne des Präsidenten aufzulösen, wäre das Oberste Gericht dann entscheidungsunfähig. In der Konsequenz haben Urteile der unteren Instanzen Bestand. Da die Präsidentenwahlen in jedem Bundesstaat nach eigenen Gesetzen (die Auszählung oft sogar nach Regeln des Landkreises) organisiert werden und jedem Bundesstaat ein anderes Berufungsgericht zugeordnet ist, könnte ein Flickenteppich entstehen: ähnliche Fälle etwa zur Gültigkeit von Briefwahlzetteln könnten unterschiedlich beschieden werden.

          Ruth Bader Ginsburg 1977 während eines Aufenthalts in Italien
          Ruth Bader Ginsburg 1977 während eines Aufenthalts in Italien : Bild: AP

          Das ist nicht nur ein Worst-Case-Szenario für die Zeit nach dem 3. November. Noch jetzt, anderthalb Monate vor der Wahl, sind vor amerikanischen Gerichten Dutzende Verfahren zum Wahlrecht anhängig, die erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Präsidentenwahl haben können. In Florida etwa geht es um die Frage, ob Hunderttausende verurteilte Straftäter wahlberechtigt sind, die zwar ihre Haftstrafen abgesessen, aber noch nicht alle Justizgebühren entrichtet haben. Da die meisten zur Demokratenklientel zählen und Wahlergebnisse kaum irgendwo so knapp ausfallen wie im bevölkerungs-, also wahlmännerreichen Florida, ist das alles andere als nebensächlich und dürfte beim Supreme Court landen.

          Als ein Republikaner die „Biden-Regel“ erfand

          Ähnlich bedeutsam sind fortdauernde juristische Kämpfe darüber, wer angesichts der Corona-Pandemie per Briefwahl abstimmen darf, wer Briefwahlzettel anderer Bürger einsammeln darf oder ob Briefwahlstimmen auch dann gezählt werden, wenn sie zwar rechtzeitig abgeschickt wurden, aber zu spät ankommen. Wie diese und viele weitere Streitfragen beantwortet werden, dürfte bei einem knappen Wahlausgang großen Einfluss darauf haben, ob Trump eine zweite Amtszeit erhält. Manche wären nur mit Machtworten des Supreme Court beizulegen.

          Mitch McConnell (links), Anführer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat
          Mitch McConnell (links), Anführer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat : Bild: AP

          Man muss davon ausgehen, dass Ruth Bader Ginsburg ihre Ärzte ohne viel Rücksicht auf ihr Wohlergehen anhielt, ihren Tod mit allen Mitteln hinauszuzögern. Auf dem Totenbett diktierte sie ihrer Enkelin eine letzte Erklärung: „Mein inbrünstiger Wunsch lautet, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident sein Amt angetreten hat.“

          Sie hätte sich dabei auf Mitch McConnell berufen können, den Anführer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat. Der hatte sich nach Scalias plötzlichem Tod im März 2016 geweigert, für den von Präsident Obama vorgeschlagenen Nachfolger Merrick Garland auch nur eine Anhörung anzuberaumen. Sein Argument lautete, dass der Präsident kurz (nämlich zehn Monate) vor dem Ende seiner Amtszeit nicht mehr dem Wählerwillen vorgreifen dürfe.

          So wie die damals empörten Demokraten nun McConnell an seine Worte erinnern, hatte der sich damals auf einen langjährigen demokratischen Senator berufen: einen gewissen Joe Biden. Dieser hatte nämlich im Juni 1992, nach den wegen Vorwürfen sexueller Nötigung turbulenten Anhörungen von George Bushs Richterkandidaten Clarence Thomas, die Forderung aufgestellt, das Votum auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im November jenes Jahres zu verschieben. McConnell machte daraus vor vier Jahren eine „Biden-Regel“, die er befolgen wolle.

          Schon voriges Jahr – Ginsburg war bereits erkrankt – machte der Republikaner freilich deutlich, seine Meinung angesichts der nun für die Republikaner günstigeren Mehrheitsverhältnisse revidiert zu haben. Sein Argument: Anders als 2014, als die Demokraten auf dem Tiefpunkt von Obamas Popularität die Senatsmehrheit verloren hatten, hätten die Wähler bei der Kongresswahl 2018 die republikanische Senatsmehrheit bestätigt. Noch am Abend, an dem die Nachricht von Ginsburgs Tod bekannt wurde, hat McConnell nun eine rasche Bestätigung von Trumps Kandidaten versprochen. Ob das vor oder nach der Wahl geschehen soll, sagte er nicht. Die Parteistrategen müssen wohl noch beraten, was Trump und den Republikanern am meisten hilft.

          Die politische Einstellung der Richter am Supreme Court

          Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Bei strittigen Themen spielt auch deren politische Einstellung eine Rolle. Die acht Richter im Überblick, geordnet von linksliberal bis konservativ:

          Sonia Sotomayor (66) kämpft häufig für unterrepräsentierte Teile der Gesellschaft und versucht, in Ungnade gefallene, in Vergessenheit geratene oder unbeliebte Antragsteller zu schützen. Wie Elena Kagan stimmt sie meist aus einer linksliberalen Grundeinstellung heraus.

          Elena Kagan (60) zählt gemeinsam mit Sotomayor zum linksliberalen Spektrum am obersten Gerichtshof. Die beiden von Präsident Barack Obama nominierten Richterinnen sind sich meist einig. Kagan ist die jüngste und zugleich erst die vierte weibliche Richterin.

          Stephen Breyer (82) schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Der einst von Bill Clinton nominierte Richter ist für einen ausgezeichneten Schreibstil und seine ausführlichen Fragen bei mündlichen Verhandlungen bekannt.

          John Roberts (65) ist Vorsitzender des Supreme Court und zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, driftete in den letzten Jahren aber etwas nach links.

          Neil Gorsuch (53) hatte schon den Ruf eines klaren Befürworters laxer Schusswaffengesetze, als ihn Trump mit einer seiner ersten Amtshandlungen als Supreme-Court-Richter vorschlug. Dem Konservativen ist zu verdanken, dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand ins Werk gesetzt werden konnten.

          Brett Kavanaugh (55) kam als bislang letzter Richter neu an den Supreme Court. Trump boxte seinen Wunschkandidaten 2018 gegen allergrößte Widerstände durch, nachdem ihn mehrere Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. Schon in der Senatsanhörung zu den Vorwürfen disqualifizierte er sich in den Augen vieler Kritiker mit einem aufbrausenden Verhalten für den Job als unabhängiger Richter.

          Samuel Anthony Alito (70) ist der Rockstar der religiösen Rechten am Supreme Court. Die Meinungen des von George W. Bush nominierten Richters sind meist absehbar: Er ist gegen Abtreibung, Homo-Ehe, strengere Waffengesetze und stärkere Auflagen für Wahlkampfspenden.

          Clarence Thomas (72) gilt als erzkonservativ. Er sprach sich etwa gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus. Der Afroamerikaner aus dem Südstaat Georgia schweigt bei mündlichen Verhandlungen fast immer, doch seine gepfefferten Texte sind umso schärfer. (dpa)

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