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Proteste in Iran : Eine neue Form des Aufbegehrens

Eine neue Generation: Viele der Demonstranten sind erst 25 Jahre alt oder jünger. Ihr Protest richtet sich auch gegen religiöse Einrichtungen. Bild: dpa

Der Protest in Iran ist anders als die Aufstände vor neun Jahren: Über das ganze Land verteilt gehen kleinere Gruppen auf die Straße, das erschwert die Abwehrstrategien der Machthaber. Sie steht nun vor einer weitreichenden Entscheidung.

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          In Iran breitet sich eine neue Form des Protests aus. Bei früheren Protestwellen hatten sich die Demonstranten noch vorab zu größeren Kundgebungen verabredet. So war es auch im Sommer 2009 nach der Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Auf dem Höhepunkt des Protests hatten am 15. Juni 2009 nach Angaben der Teheraner Stadtverwaltung allein in der Hauptstadt drei Millionen Menschen gegen die mutmaßlichen Manipulationen und die Wiederwahl Ahmadineschads demonstriert. Selbst diese Masse hatte nicht ausgereicht, um das Regime ins Wanken zu bringen. Nach der Drohung von Revolutionsführer Ali Chamenei, dass jedem, der zu Protesten aufrufe, selbst das Blut an den Fingern klebe, brach der Widerstand zusammen. Denn die Revolutionswächter und die ihnen unterstellte Freiwilligenmiliz Bassidsch hatten bereits begonnen, Proteste mit Gewalt im Keim zu ersticken.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Aus Furcht vor der staatlichen Repression waren die Iraner seither nicht mehr auf die Straße gegangen. Die Proteste, die am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen haben, unterscheiden sich von denen des Sommers 2009. Heute verabreden sich in einer neuen Form des Protests meist über soziale Medien, sofern sie funktionieren, kleine Gruppen von 20 bis 50 Personen. Sie strömen an einem Ort zusammen, skandieren ihre Slogans und halten Spruchbänder hoch. Einige von ihnen filmen mit ihren Smartphones die Aktion und verbreiten die Aufnahmen wieder über die sozialen Medien. Um das zu unterbinden, blockiert das Regime immer wieder vorübergehend das Internet oder verlangsamt es stark. Sobald uniformierte Sicherheitskräfte oder Angehörige der Bassidsch gegen die Demonstranten vorgehen wollen, tauchen sie unter.

          Eine neue Generation protestiert

          Diese Form des Protests hat sich in den vergangenen Tagen im ganzen Land ausgebreitet. In der Nacht zum Dienstag wurden sie aus 62 Städten berichtet, das waren zehn mehr als am Abend zuvor. Auch das ist ein Unterschied zum Jahr 2009, als sich die Kundgebungen wesentlich auf die Hauptstadt Teheran beschränkten. Die Teilnehmer an den jüngsten Protestkundgebungen entstammen auch einer anderen Generation. Polizeiberichten zufolge sind 90 Prozent der mehr als 800 Festgenommenen erst 25 Jahre alt oder jünger. Sie schrecken vor religiösen Einrichtungen nicht zurück, auch nicht vor dem Zerreißen oder Verbrennen von Bildern Chameneis und dessen Vorgänger Chomeinis.

          Weil sich die Proteste von den klassischen Demonstrationen unterscheiden, tut sich der Staat schwer, geeignete Mittel zu finden, um sie zu unterbinden. Denn wenn die Regierung das Internet lahmlegt, schadet sie auch der staatlichen Verwaltung und der Wirtschaft. Auch die Revolutionswächter und Bassidsch konnten der Proteste bisher nicht Herr werden. Ihre Vertreter reden sich vorerst damit heraus, dass sie noch nicht damit beauftragt worden seien, in Teheran einzuschreiten.

          Im Staatsfernsehen sagte Militäroffizier Esmail Kousari aber, man werde in Teheran kein Andauern der unsicheren Lage zulassen. Noch seien die Proteste aber zu klein, um einzuschreiten. Die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, von Dienstag an würden die Revolutionsgarden die Polizei gegen die Proteste unterstützen. In der Nähe von Isfahan sind jedoch in der Nacht zum Dienstag ein Angehöriger der Revolutionswächter sowie sechs Demonstranten, ein Passant und ein Polizist getötet worden, als eine Gruppe von Demonstranten eine Polizeistation stürmen und dabei Waffen entwenden wollte.

          Der Vorsitzende des Revolutionsgerichts in Teheran, Mouusa Ghazanfarabadi, hat daher angekündigt, demnächst würden Demonstranten vor Gericht gestellt, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten. Der Chef des Sondertribunals unterstellte den Demonstranten „Feindschaft gegen Gott“ und erwägt deshalb, die Todesstrafe zu verhängen.

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