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Nawalnyj-Urteil des EGMR : Warum der Kreml nicht einlenken wird

Gerichtsvollzieher am Dienstag in Moskau vor Prozessbeginn gegen Nawalnyj Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat angeordnet, dass Russland Alexej Nawalnyj freilassen muss. Doch statt dem nachzukommen, rüstet das Regime rhetorisch gegen den Oppositionellen und das Ausland auf.

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          Olga Michajlowa hat für Alexej Nawalnyj in Straßburg schon viele Siege errungen: Die Moskauer Rechtsanwältin bringt Verurteilungen des russischen Oppositionellen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Russland dafür seinerseits regelmäßig verurteilt. Am Donnerstag verkündete Michajlowa eine Premiere: Erstmals habe der EGMR angeordnet, dass Russland Nawalnyj sofort freilassen müsse.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Eine Kammer des Gerichts hatte in einem Eilverfahren auf „die Natur und das Ausmaß des Risikos“ für das Leben des seit einem Monat inhaftierten Nawalnyj sowie auf die „Umstände“ hingewiesen. Gemeint sind offenbar die gescheiterte Vergiftung Nawalnyjs mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok; die Festnahme sofort nach der Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen (wo Michajlowa von ihrem Mandaten getrennt wurde); und die Umwandlung einer Bewährungs- zu einer Gefängnisstrafe aufgrund eines Urteils, für das der EGMR Russland 2017 verurteilt hat.

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