https://www.faz.net/-gpf-a19w0

Gouverneur festgenommen : Die Rache des Kremls

Furgal nach seiner Festnahme am Freitag in einem Moskauer Gerichtsgebäude. Bild: Reuters

Sergej Furgal, der Gouverneur des Gebiets Chabarowsk im Fernen Osten Russlands, ist festgenommen worden, weil er an zwei Morden vor 15 Jahren beteiligt gewesen sein soll. Oder doch, weil er Putin ein Dorn im Auge ist?

          3 Min.

          Vieles spricht dafür, dass Sergej Furgal nicht wirklich Gouverneur des Gebiets Chabarowsk im Fernen Osten Russlands werden wollte, als er sich im September 2018 für dieses Amt zur Wahl stellte. Sein Wahlkampf war so zurückhaltend, dass es danach aussah, als sei er zufrieden damit, seine ihm laut Moskauer Medien zugedachte Rolle zu spielen: die des Sparringspartners für den amtierenden Gouverneur von der Kremlpartei Einiges Russland, der wiedergewählt werden sollte.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Entscheidung darüber, wer zu Gouverneurswahlen antreten darf, liegt laut Gesetz beim Kreml, der in der Regel auch deutlich zu verstehen gibt, wen er als Sieger wünscht. Furgal wurde im Herbst 2018 trotzdem mit fast siebzig Prozent der Stimmen gewählt – und das, obwohl er selbst noch zwischen den beiden Wahlgängen in einem Werbespot gesagt hatte, er würde auch gerne als Stellvertreter unter dem Amtsinhaber arbeiten.

          Wahrscheinlich hat Furgal geahnt, dass ihn ein Sieg in Gefahr bringen würde. Er war ja kein politischer Neuling, sondern kannte das System von innen: Seit 2007 gehörte er für die im Grunde kremltreue nationalistische Oppositionspartei LDPR dem Parlament in Moskau an, wo er in den Ausschüssen für Gesundheit und Regionalpolitik wichtige Posten innehatte.

          Am Donnerstag wurde Furgal unter dem Vorwurf festgenommen, in den Jahren 2004 und 2005 zwei Morde an Geschäftsleuten organisiert zu haben. Es ist eine weit verbreitete Lesart in Russland, dass das die Rache des Kremls ist. In Chabarowsk regte sich nach der Verhaftung Furgals Protest. Eine Online-Petition zu seinen Gunsten erhielt in kurzer Zeit mehr als 20.000 Unterstützer.

          Hatte er mit den Morden zu tun?

          Furgal ist mit den beiden Morden schon früher in Verbindung gebracht worden. Das Chabarowsker Geschäftsleben gilt sogar für russische Verhältnisse als ruppig, und Furgal war im besonders hart umkämpften Handel mit Buntmetall-Schrott tätig. Beide Opfer waren aus derselben Branche – der eine war ein Konkurrent, der andere ein Geschäftspartner, mit dem Furgal sich überworfen hatte.

          Das alles war freilich schon bekannt, als Furgal mit stillschweigender Unterstützung von Einiges Russland erstmals in die Duma gewählt wurde und als er dort wichtige Positionen bekam. In Bewegung kamen die Ermittlungen erst nach Furgals Wahlsieg im September 2018. Bald darauf wurde ein weiterer Geschäftspartner von ihm, mit dem zusammen er über Jahre die Organisation der LDPR im Gebiet Chabarowsk geleitet hatte, festgenommen. Er soll Furgal in Verhören belastet haben.

          Dass der Gouverneur jetzt verhaftet wurde, bringen viele Beobachter mit der Abstimmung über die Verfassungsänderungen, die Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten erlauben, Ende Juni in Verbindung. Im Gebiet Chabarowsk lag die Beteiligung nur bei 44 Prozent – gegenüber fast 68 im russischen Durchschnitt. Und auch die Zustimmung lag mit 62 Prozent deutlich unter dem gesamtrussischen Wert von 78 Prozent. Das Chabarowsker Ergebnis kommt dem recht nahe, was unabhängige Wahlbeobachter auf der Grundlage mathematischer Modelle als real errechnet haben.

          Furgal war im September 2018 auf einer Welle der Unzufriedenheit über die Rentenreform ins Amt gekommen, die auch in drei anderen Gebieten dazu führte, dass der Kreml die Kontrolle über die Regionalwahlen verlor. Nachdem er in der ersten Runde etwa gleich viele Stimmen wie der Amtsinhaber bekommen hatte, waren Emissäre aus Moskau nach Chabarowsk gekommen, um die Lage im Sinne des Kremls zu retten. Furgal ist damals laut Berichten russischer Medien dringlich nahegelegt worden, seine Kandidatur zurückzuziehen.

          Protestwahl mit krachender Niederlage

          Darüber, warum der diesem Rat nicht gefolgt ist, wird seither spekuliert. Die am weitesten verbreitete Vermutung ist die, dass er nach einem Rückzug keine Chance mehr gehabt hätte, sein Duma-Mandat zu verteidigen. Und vielleicht hoffte er, den Kreml anschließend besänftigen zu können. Er agierte vorsichtig und betonte vor der Wahl zum Gebietsparlament ein Jahr später, dass er überparteilich sei und auf keinen Fall die LDPR-Liste unterstützen könne. Aber auch diese Wahl geriet zur Protestwahl, bei der „Einiges Russland“ eine vernichtende Niederlage erlitt. Russische Medien berichten, spätestens da sei in Moskau entschieden gewesen, dass Furgal nicht im Amt bleiben dürfe.

          Schon vorher hatte Moskau mit vielen Entscheidungen deutlich gemacht, dass es die Ereignisse nicht hinnehmen werde. So wurde die Hauptstadt des Fernöstlichen Föderalen Bezirks aus Chabarowsk nach Wladiwostok verlegt – die beiden Städte sind einander seit jeher in herzlicher Feindschaft verbunden. Hinzu kam, dass Furgal seit seiner Wahl sogar noch an Popularität gewonnen hatte und sich den Ruf eines „Volksgouverneurs“ erworben hatte.

          Tatsächlich hatte er im Gebiet Chabarowsk zuletzt höhere Popularitätswerte als Präsident Putin. Greifbare politische Erfolge hatte Furgal bisher nicht erzielen können (auch weil Geldströme aus Moskau spärlicher wurden), aber er hatte einige populistische Maßnahmen ergriffen: Sein eigenes Gehalt um zwei Drittel gekürzt, die regionalen Pensionen hoher Amtsträger gekürzt, Staatsbediensteten für Dienstreisen die Nutzung der Business-Class untersagt.

          Weitere Themen

          Trump droht erneut mit Tiktok-Verbot Video-Seite öffnen

          Noch 1,5 Monate : Trump droht erneut mit Tiktok-Verbot

          Präsident Donald Trump hat den Druck auf den chinesischen Inhaberkonzern von Tiktok zum Verkauf der populären Videoplattform an ein amerikanisches Unternehmen massiv erhöht.

          Topmeldungen

          Mitarbeiter vom Bayerischen Roten Kreuz nehmen an einem Corona-Testzentrum an der Autobahn 8 (A8) einen Abstrich

          In Bayern : Corona-Tests für Reiserückkehrer in vielen Fällen nutzlos

          Mehr als 40.000 Reiserückkehrer haben sich an Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen in Bayern freiwillig auf Corona testen lassen – viele haben ihr Testergebnis aber nie erhalten. Beim zuständigen Landesamt gibt man sich zerknirscht.

          Auf der Pirsch : Warum es immer mehr Jäger in Deutschland gibt

          Der Jagdschein erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Dahinter steckt die Liebe zur Natur und ein soziales Erlebnis – aber auch der Wunsch, selbst anders zu konsumieren.

          Konzert mit 13.000 Zuschauern : „Ein dringend notwendiges Signal“

          Die Konzertbranche ist von den Corona-Regeln besonders hart getroffen. Marek Lieberberg will sich nun in Düsseldorf mit 13.000 Zuschauern zurück Richtung Großveranstaltungen tasten. Der NRW-Gesundheitsminister hat jedoch Zweifel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.