https://www.faz.net/-gpf-9nsm1

Krise in Tschechien : Einer flog übers Storchennest

„Stoppt den Totalitarismus“ Bild: Reuters

Der Druck auf den tschechischen Ministerpräsidenten wächst. Jede Woche gehen mehr Menschen gegen ihn auf die Straße. Dabei geht es geht nicht um Babiš’ Politik, sondern um seine geschäftlichen Affären.

          4 Min.

          Die Bilder vom Wenzelsplatz waren beeindruckend. Selbst wenn es etwas weniger als die von den Veranstaltern gezählten 120.000 Menschen gewesen sein sollten, die sich vergangenen Dienstag in der Prager Innenstadt versammelt haben, um gegen Ministerpräsident Andrej Babiš zu protestieren, war es zweifellos eine der größten Demonstrationen seit der „Samtenen Revolution“ im Jahr 1989. Seit Ende April wird wöchentlich protestiert, und es werden von Mal zu Mal mehr Teilnehmer. Sie rufen Parolen wie „Genug Lügen und Betrug“, „Babiš raus“ oder „Es ist uns nicht egal“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es geht nicht um die Politik, die Babiš als Ministerpräsident betreibt, sondern um seine geschäftlichen Affären. Die schwelen zwar schon seit Jahren und haben die Wähler nicht davon abgehalten, die Ano-Partei des Unternehmers und Milliardärs zur stärksten Kraft zu machen. Doch je enger auch die tschechische Justiz den Ring um Babiš schloss und je mehr Details bekannt wurden, desto mehr scheint die Bevölkerung auch über die Anhänger der Oppositionsparteien hinaus aufgerüttelt zu werden. Als die Polizei im April das Material ihrer Ermittlungen gegen Babiš im Fall des vermuteten Subventionsbetrugs beim Landhotel „Storchennest“ an die Staatsanwaltschaft übergab und Babiš zugleich seine politische Vertraute Marie Benešová als Justizministerin installierte, kam es zu den ersten Demonstrationen.

          Babiš hat sein Vermögen mit dem Konzern Agrofert gemacht, der in Landwirtschaft, Agrarchemie und Lebensmittelproduktion eine beherrschende Stellung innehat und nebenbei auch einen Mediencluster sein Eigen nennt. Die Anfänge dieses Geschäftserfolgs liegen im Dunkeln der Umbruchjahre nach 1989. Für jeden sichtbar ist das noch einmal beachtliche Wachstum von Agrofert nach Babiš’ Einstieg in die Politik, 2014 als Finanzminister, 2017 als Regierungschef. Gestützt von Präsident Miloš Zeman, führt er inzwischen eine Minderheitskoalition mit der sozialdemokratischen ČSSD, toleriert von der Kommunistischen Partei. Allein der staatliche Landwirtschaftsfonds hat nach offiziellen Angaben seit 2012 insgesamt 6,52 Milliarden Kronen (mehr als 250 Millionen Euro) an Agrofert gezahlt.

          Er selbst spricht vom „Lex Babiš“

          Bei der „Storchennest“-Affäre geht es um einen vergleichsweise geringen Betrag: 1,9 Millionen Euro einer EU-Subvention, die für kleine Unternehmen gedacht ist. Ein nicht öffentlicher Bericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf soll schwerwiegende Hinweise auf Betrug zusammengestellt haben. Der Verdacht rührt daher, dass das Hotel vor dem Antrag auf Subvention aus dem Konzern gelöst und später wieder eingegliedert wurde. Ähnlich agierte Babiš, als das tschechische Parlament 2017 ein Unvereinbarkeitsgesetz beschloss, das er selbst „Lex Babiš“ nennt: Er trennte sich von seinen Anteilen an Agrofert und übertrug sie treuhänderisch zwei Stiftungen.

          Andrej Babiš

          Allerdings hat Babiš weiter Einfluss auf die Organe der Stiftung. Deshalb kamen jetzt zwei Berichte der EU-Kommission laut Medienberichten zu dem Schluss, dass Babiš’ geschäftliche Interessen mit seinem Amt als Ministerpräsident unvereinbar seien. Es drohe dem tschechischen Haushalt eine Rückzahlung von 17,4 Millionen Euro an die EU, heißt es. Auch der Name von Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (ČSSD), dessen Bruder und Vater geschäftlich im Agrarsektor tätig seien, taucht in diesem Bericht auf.

          Weitere Themen

          Die Sorgen des Sonnyboys

          Parlamentswahlen in Kanada : Die Sorgen des Sonnyboys

          Vor den anstehenden Parlamentswahlen in Kanada liegen Liberale und Konservative gleichauf. Da große Streitthemen fehlen, kommt es zu persönlichen Angriffen. Die Wahl wird zu einem Referendum über Justin Trudeau.

          Topmeldungen

          Trump beleidigt Pelosi : „Sie ist sehr krank“

          Die Demokraten haben ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten abgebrochen, weil Donald Trump die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi beleidigt haben soll. Der Präsident legte auf Twitter noch nach.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.