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EU-Kommissare abgelehnt : Inkompetenz ist nicht der einzige Grund

Durchgefallen: Sylvie Goulard vor ihrer Anhörung im Europaparlament Bild: Reuters

Mehrere designierte EU-Kommissare wurden vom Europaparlament abgelehnt. Das bringt den Zeitplan der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durcheinander.

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          Über mangelnde Vorbereitung konnten sich die 26 Kandidaten für die von Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission wahrlich nicht beklagen. Das Generalsekretariat der Kommission hatte jeden einzelnen Anwärter vor Beginn der Befragungen in den zuständigen Fachausschüssen des Europäischen Parlaments zur Testanhörung geladen. Drei Stunden lang mussten sie Fragen von Fachleuten beantworten, die in die Rolle von Parlamentariern geschlüpft waren. Nicht jedem Kandidaten hat das offenbar gutgetan. Der eine sei nachher nervöser als zuvor gewesen, der andere habe sich gar schlicht überhaupt nicht für Fragen und Dossier interessiert, hieß es in der Kommission.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Auch der Auftakt der Anhörungen nach diesen zum Teil verkorksten Generalproben verlief holprig. Noch bevor am Montag die schon amtierenden Kommissare Maroš Šefčovič, Phil Hogan und Mariya Gabriel in den Fachausschüssen auftraten, war das Rennen für die Kandidaten aus Ungarn und aus Rumänien gelaufen. Der Rechtsausschuss ließ sie wegen finanzieller Interessenkonflikte gar nicht erst zur Anhörung zu.

          Viele Parlamentarier sprechen zwar gerne vom „Grillen“ der Kandidaten. Sie orientieren sich dabei am Vorbild der durchaus harten Anhörungen der Anwärter auf amerikanische Regierungsämter auf dem „Capitol Hill“ in Washington. Die knappe Mehrheit proeuropäischer Parteien in Straßburg erschwert es jedoch, die Kandidaten allzu hart anzufassen. Ohne Grundkonsens von Christlichen Demokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) sowie möglichst auch Liberalen und Grünen und bisweilen auch Linken wird auf Dauer im Parlament bei der Gesetzgebung, bei der die Abgeordneten gleichberechtigt mit den Regierungen entscheiden, ein proeuropäisches Bündnis nicht Bestand haben können.

          Sylvie Goulard und Ursula von der Leyen

          Somit war von vornherein klar, dass die Abgeordneten Anwärter wie den nicht zuletzt in Deutschland kritisch beäugten italienischen Kandidaten für den Posten des Wirtschaftskommissars, Paolo Gentiloni, nicht stoppen würden. „Solide reicht“, hieß es schon vor Anhörungsbeginn. Nachsitzen müssen zunächst einmal die als Innenkommissarin vorgesehene schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, die einfach zu oft antwortete, sie müsse auf Fragen zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen. Schwach präsentierte sich auch der als Agrarkommissar vorgesehene polnische Kandidat Janusz Wojciechowski. Beide müssen nun zunächst einen schriftlichen Fragenkatalog beantworten.

          Prominentestes Opfer war die als Binnenmarktkommissarin eingeplante Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Sylvie Goulard. Viele Abgeordnete beklagten vage Antworten der Französin. Unmut gab es auch wegen ihrer mit mehr als 10.000 Euro im Monat dotierten früheren Beratertätigkeit für eine Denkfabrik des deutsch-amerikanischen Finanziers Nicolas Berggruen. Vor allem kritisierten die Abgeordneten die Scheinbeschäftigung eines Assistenten der früheren liberalen Abgeordneten auf Kosten des EU-Parlaments zwischen Juli 2014 und Februar 2015.

          Selbstkritische Äußerungen zum Umgang mit der Kandidatin

          Wegen dieser Vorwürfe war Goulard im Juni 2017, wenige Wochen nach der Ernennung zur Verteidigungsministerin, zurückgetreten; die EU-Betrugsbehörde Olaf ermittelt noch gegen sie. Goulard hat die 45.000 Euro, um die es geht, aber inzwischen zurückgezahlt. Der Rechtsausschuss des Parlaments, der mögliche Interessenkonflikte zu prüfen hat, hatte keine Einwände gegen ihre Anhörung.

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