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Contes Machtbasis bröckelt : War der Applaus nur Fake?

Abgesprochen oder echt? Stehende Ovationen für Conte nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche. Bild: EPA

Die Mehrheit der Italiener feiert ihren Ministerpräsidenten für das Corona-Krisenmanagement und die harten Verhandlungen um Geld in Brüssel. Doch politisch bröckelt seine Machtposition – selbst in den eigenen Reihen.

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          Den Abstieg vom Olymp des gefeierten Staatsmannes in die Ebene der politischen Mühsal musste Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte rascher absolvieren, als ihm lieb gewesen sein dürfte. Am vergangenen Mittwoch hatten die Senatoren und Abgeordneten der Linkskoalition ihrem übermüdeten Regierungschef nach dessen Rückkehr vom Brüsseler Marathon noch einen Heldenempfang bereitet: Ehe Conte dem Parlament auch nur ein Wort von seinem Kraftakt berichten konnte, gab es viel Beifall..

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Film- und Fotoaufnahmen vom gerührten Landesvater, der für sein Volk 209 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU erstritten hatte und dafür von den Volksvertretern bejubelt wurde, waren machtvoll. Das blieben sie auch dann noch, als einige Abgeordnete der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung ausplauderten, der minutenlange Beifall für Conte sei vorab von den Fraktionsführungen der Regierungsparteien per Telefonkette bei den Parlamentariern bestellt worden.

          Jüngste Umfragen bezeugen, dass die Mehrheit der Italiener ihrem Regierungschef ein doppelt gutes Zeugnis ausstellt: sowohl für dessen Führungskraft während der akuten Phase der Pandemie von März bis Mai wie auch für dessen Geschick, die Europäer zu einem beispiellosen Akt der Solidarität für sein vom Coronavirus besonders getroffenes Land zu bewegen. Doch selbst wenn Conte beim Volk ein so hohes Ansehen genießen mag wie kaum ein anderer Ministerpräsident der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte, so bleibt die Machtposition der von ihm seit September geführten Koalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten prekär. Und von Harmonie zwischen den ungleichen Regierungspartnern kann ohnedies nicht die Rede sein.

          Notstand bis zum Jahresende?

          Noch vor seiner Reise zum EU-Gipfel hatte Conte durchblicken lassen, dass er den Notstand bis Jahresende verlängern wolle. Das Virus sei noch lange nicht besiegt, im Falle einer zweiten Welle der Infektionen müsse die Regierung sofort handeln können, argumentieren der Regierungschef und seine Schlüsselminister ein ums andere Mal. Den Ausnahmezustand hatte Conte am 31. Januar verhängt, nachdem ein chinesisches Touristenpaar positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Gewöhnlich wird in Italien der Notstand nach Naturkatastrophen wie Erdbeben, Feuersbrünsten oder Überschwemmungen ausgerufen, damit die Regierung in Rom ohne den üblichen bürokratischen Hindernislauf rasch Notfallmaßnahmen ergreifen kann.

          Seit inzwischen einem halben Jahr regiert Conte im Pandemie-Notstand per Dekret. Das Parlament wird allenfalls sporadisch konsultiert. An die Stelle der Aussprache mit gewählten Volksvertretern sind Beratungen mit dem von der Regierung berufenen wissenschaftlich-technischen Beirat getreten. Conte hat, praktisch im Alleingang, historisch beispiellose Entscheidungen getroffen. Er hat für fast drei Monate einen nationalen Lockdown verfügt. Er hat Einreiseverbote aus Risikogebieten verhängt. Er hat Milliarden zusätzlicher Schulden für die Bewältigung der Krise aufgenommen, die Staatsschuldenquote dürfte bis Ende 2020 auf 159 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung emporschnellen.

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