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Nach Protesten in Bulgarien : Borissow stellt Rücktritt der Regierung in Aussicht

  • Aktualisiert am

Bulgariens Ministerpräsident Borissow beim EU-Gipfel im Juli in Brüssel Bild: dpa

Wegen Korruption und Nepotismus fordern Demonstranten in Bulgarien seit Wochen den Rücktritt der Regierung. Nun willigt Ministerpräsident Bojko Borissow ein – unter Vorbehalt.

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          Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat nach mehr als einem Monat Protesten den Rücktritt seiner Regierung in Aussicht gestellt. Dies hatten die Demonstranten gefordert. Der Rücktritt solle allerdings erst nach einer Entscheidung des Parlaments für die Wahl einer großen, verfassungsgebenden Volksversammlung vollzogen werden, sagte Borissow am Freitag in einer im Fernsehen live übertragenen Ansprache an das Volk. Seine bürgerliche Partei GERB werde einen Entwurf für eine neue Verfassung mit Änderungen etwa bei der Justiz ins Parlament einbringen.

          „Es ist Zeit für Verantwortung und Entschlossenheit“, sagte Borissow. „Es ist Zeit für einen Neustart.“ Demonstranten fordern seit 9. Juli neben dem Rücktritt der Regierung auch eine Abstimmung für eine solche verfassunggebende Versammlung. Mit nicht angemeldeten Blockaden und auf Protestaktionen verlangen sie den Rücktritt der seit 2017 amtierenden Koalitionsregierung aus Bürgerlichen und Nationalisten sowie von Chefankläger Iwan Geschew.

          Die Demonstranten begründen ihre Forderungen mit mafiösem Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Demonstranten erklärten in einer ersten Reaktion, dass sie ihre Aktionen trotz Borissows Ankündigung fortsetzen wollten. Sie forderten jetzt auch den Rücktritt des Direktors des Staatsfernsehens BNT. Eine Neuwahl fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und Staatschef Rumen Radew, der ihnen nahesteht.

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