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Streit um Rechtsstaatlichkeit : Warum Budapest Berlin einen „imperialen Tonfall“ vorwirft

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 14. Oktober in Kidricevo, Slowenien. Bild: AFP

„Aushungern“ oder „schmerzen“: Ungarn rügt Deutschland im Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit für zu heftiges Vokabular – und kontert mit Geschehnissen aus dem Zweiten Weltkrieg.

          3 Min.

          Gergely Gulyás, der Amtsminister des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, beschwert sich über einen wiederkehrenden „imperialen Tonfall“ aus Berlin. Außenminister Heiko Maas habe erklärt, er wolle Polen und Ungarn „Schmerz zufügen“, behauptet Gulyás und kommentiert: „Wieder einmal? Wir hatten ähnliche Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert.“ Zuvor hatte Regierungssprecher Zoltán Kovács sich veranlasst gesehen, angebliche Absichten aus Deutschland, Polen und Ungarn auszuhungern, mit deutschen Grausamkeiten im Zweiten Weltkrieg zu vergleichen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Im Kern geht es um den Rechtsstaatsmechanismus, mit dem nach dem Willen vor allem westeuropäischer Staaten, aber auch einer Mehrheit im Europaparlament, künftig die Vergabe von EU-Mitteln konditioniert werden soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat dazu kürzlich einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der den Verfechtern eines solchen Mechanismus zu lasch ist, aber einigen mitteleuropäischen Ländern schon viel zu weit geht. Letzteres gilt vor allem für Ungarn und Polen, gegen die der Rechtsstaatsmechanismus nach den Aussagen seiner Befürworter ja auch hauptsächlich gerichtet ist.

          Zahnloser Kompromissvorschlag?

          Nun hat es in der Tat Äußerungen deutscher Politiker der in Berlin mitregierenden SPD gegeben, die als irritierend aufgefasst werden können. Sie wurden von ungarischen Regierungsmitgliedern mit geradezu begeisterter Empörung aufgegriffen. Die Replik von Gulyás bezieht sich auf eine Aussage von Maas, die auf der Website der Tagesschau wiedergegeben wurde. Der Außenminister habe während einer Podiumsdiskussion den neuen Mechanismus verteidigt: „Wir werden dann ein zusätzliches Instrument haben, das sehr schmerzhaft ist für die Länder wie Ungarn oder Polen.“ Die Formulierung diente offensichtlich dazu, der Kritik zu begegnen, der deutsche Kompromissvorschlag sei zahnlos.

          Zuvor hatte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Katarina Barley, früher deutsche Justizministerin, im Deutschlandfunk (DLF) über die Rechtsstaatslage in Polen und Ungarn gesprochen. Sie stellte die – durchaus geläufige – Vermutung an, Orbán blockiere Beschlüsse zu Corona-Hilfen, um EU-Parlament und EU-Rat unter Druck zu setzen und dadurch einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus zu verhindern. Als Mittel dagegen empfahl sie, konkret in Bezug auf den ungarischen Regierungschef: „Wir müssen ihn aushungern finanziell. Er braucht auch das Geld.“

          Der öffentlich-rechtliche Sender stellte die Meldung zu dem Interview unter der Überschrift „Barley: Ungarn und Polen finanziell aushungern“ online. Das rief in beiden Ländern Empörung hervor. Regierungssprecher Zoltán Kovács verstieg sich sogar zu dem Vergleich mit den Belagerungen von Warschau, Stalingrad und Leningrad durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Auf der DLF-Website wurde der Hinweis im Sinne des Wortlauts von Barley korrigiert. Nun behauptete Kovács, man habe den Text des Interviews nachträglich gefälscht. Justizministerin Judit Varga gab sich besorgt über den Stand der deutschen Medienfreiheit. Dabei kann jeder den Wortlaut des Interviews nachhören; die falsche, reißerische Überschrift zu korrigieren ist journalistischer Standard. Ob Worte wie „schmerzhaft“ oder „aushungern“ klug gewählt sind, steht auf einem anderen Blatt.

          Anti-Orbán-Pakt mit Rechtsaußen

          Orbáns rechte Hand Gulyás legte die Hand in noch eine andere Wunde. Er verwies darauf, dass die ungarische Schwesterpartei der SPD Antisemiten für das Parlament in Budapest nominiere. Das bezog sich auf eine Nachwahl vergangenen Sonntag im ländlichen Wahlkreis Borsod. Gegen die Fidesz-Kandidatin Zsófia Koncz stellte eine vereinigte Oppositionsallianz von linksliberalen und sozialdemokratischen Parteien, aber auch der von Rechtsaußen kommenden Jobbik-Partei einen gemeinsamen Kandidaten auf. Diese Strategie hatte in einigen Nachwahlen, 2019, aber besonders auch in den Kommunalwahlen, Erfolg gegen Kandidaten der Regierungsparteien. Diesmal war der gemeinsame Oppositionskandidat der Jobbik-Mann László Bíró. Der war allerdings in der Vergangenheit mit antisemitischen und Sinti- und Romafeindlichen Aussprüchen aufgefallen.

          Als das vor der Nachwahl thematisiert wurde, hielten die linken und liberalen Parteiführer an Bíró fest, der als der aussichtsreichste Gegenkandidat gelten musste. Sie begnügten sich mit einer nachgeschobenen Entschuldigung Bírós und übergingen ansonsten seine Vergangenheit mit peinlichem Schweigen. Der Kandidat Bíró stellte eine Diskreditierung der Anti-Orbán-Front dar. Insofern könnte das Wahlergebnis in Borsod, auch wenn es die Zweidrittelmehrheit des Fidesz sicherte, noch ein Glück für die Opposition sein: Orbáns Kandidatin gewann.

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