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Regierungskrise in Belgien : Seine Wortakrobatik hat ihm nicht geholfen

Der belgische Premierminister Charles Michel Bild: Reuters

Die belgische Koalition ist im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen – trotz aller Windungen des Premierministers. Der Konflikt zeigt auch: In Belgien hat der Wahlkampf begonnen.

          Eines haben die „Gelbwesten“, die auch in Belgien am Wochenende ihre nicht immer friedlichen Proteste fortsetzten, immerhin erreicht – wenn auch unabsichtlich. Wegen der stundenlangen Straßenblockaden und Absperrungen in der Brüsseler Innenstadt sah sich die Regierung gezwungen, den Beginn ihrer Krisensitzung von 16 auf 20 Uhr zu verschieben – und damit auch ihr zunehmend als gewiss geltendes vorzeitiges Ende.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Als Premierminister Charles Michel und seine Ministerriege dann doch zusammentraten, ging alles sehr schnell. Mit mehrstündiger Verspätung, aber dann doch innerhalb weniger Minuten hatte der zuletzt immer unerbittlicher geführte Streit um Belgiens Haltung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen das Schicksal der seit Herbst 2014 regierenden Viererkoalition besiegelt.

          Michel wird sich durchhangeln müssen

          Nach dem Ausstieg der flämisch-nationalistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) will Michel jetzt versuchen, sich mit einer Minderheitsregierung seiner wallonischen Liberalen (MR), der flämischen Schwesterpartei Open VLD sowie der flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) bis zu den Parlamentswahlen Ende Mai durchzuhangeln.

          Ende September hatte Michel vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen und nach koalitionsinternen Absprachen angekündigt, dass sein Land den – damals deutlich weniger kontrovers als derzeit diskutierten – Pakt unterstützen werde. Erst nach dem Wiedererstarken des rechtsextremen und fremdenfeindlichen „Vlaams Belang“ bei den Kommunalwahlen Mitte Oktober und dem zwei Wochen später angekündigten Rückzieher vom Pakt der in Flandern sowohl von dieser Partei als auch der N-VA gehätschelten österreichischen Koalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ, flammte plötzlich auch in Belgien die Diskussion wieder auf.

          Mit Haken und Ösen versuchten die N-VA-Parteistrategen, allen voran ihr Vorsitzender, der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever, sowie der zu kruden Sprüchen und zuletzt gar zu lobenden Worten für den „Vlaams Belang“ neigende Migrationsstaatssekretär Theo Francken, die belgische Zustimmung zu kippen. Nach einer emotional geführten Debatte forderte am vergangenen Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit – 107 von 150 Abgeordneten – gegen die Stimmen von N-VA und „Vlaams Belang“ von der Regierung, das Abkommen bei der an diesem Montag und Dienstag stattfindenden UN-Konferenz im marokkanischen Marrakesch, spätestens aber bei der Ende kommender Woche in New York geplanten förmlichen Annahme zu unterstützen.

          Das Spiel mit dem Schwarzen Peter beginnt

          Nach der Abstimmung versuchte Michel unter Hinweis auf die belgische Verfassung den Weiterbestand der nach seiner Meinung insbesondere wirtschaftspolitisch erfolgreichen und nach der in Belgien gängigen politischen Farbenlehre als „Schwedische Koalition“ bezeichneten Regierung zu sichern. Wie ein Aal wand sich der liberale Politiker und erklärte, er werde zwar nach Marrakesch reisen – als Regierungschef, aber dennoch, mit Rücksicht auf die politischen Gegebenheiten in Belgien, im eigenen Namen („à titre personnel“). Zur Beruhigung trug die Wortakrobatik Michels erwartungsgemäß nicht bei.

          Zur Klärung der Position beantragte die N-VA eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts. Am Samstag warb Parteichef De Wever für Enthaltung und stellte seine Partei – wie schon oft – in der politischen Opferrolle dar. Die N-VA habe mehrfach in der Vergangenheit Rücksicht auf die Partner in der Regierung genommen und wolle dies – nun zum ersten Mal – auch für sich beanspruchen.

          Nachdem sich am Abend bei der Sitzung der Regierung bestätigt hatte, dass die N-VA dort weiter allein gegen alle stand und ihre Minister das Treffen rasch verlassen hatten, trat der Parteivorsitzende De Wever mit noch finsterer Miene als gewöhnlich vor Fernsehkameras und Mikrofone. Sollte Michel am Sonntag die Regierungsmaschine besteigen, dann werde er „als Premier der schwedischen Koalition starten und als Premier der Marrakesch-Koalition landen“, sagte De Wever unter Anspielung auf das breite Bündnis bei der Parlamentsabstimmung am vergangenen Donnerstag.

          Wenig amüsiert wirkte auch Michel, als er kurz nach den schroffen Bemerkungen De Wevers mitteilte, dass die N-VA aus der Regierung „weggelaufen“ sei; er selbst werde jetzt „im Namen der Regierung“ nach Marokko reisen und dort Belgien vertreten. Marrakesch erscheint als Zwischenstation einer heiklen Reise. Noch ehe der Premierminister sich – nun ein zweites Mal nach Ende September – im Kreis der UN-Partner zum Pakt bekennen wird, stand am Sonntag eines schon fest: Der Wahlkampf hat jetzt begonnen – und damit die Phase gegenseitiger Vorhaltungen und das auch in der politischen Arena Belgiens nur allzu gerne betriebene Spiel mit dem Schwarzen Peter.

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