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Anfrage der Türkei : Warum Ankara sich an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen will

Türkische Soldaten am 21. Januar 2018 nahe der türkisch-syrischen Grenze Bild: EPA

Die Türkei will an einem Militärprojekt der EU teilnehmen – und nutzt diese Anfrage offenbar als Testballon, ob Europa in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit Ankara zusammenarbeiten will.

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          Als die EU-Verteidigungsminister am 6. Mai beschlossen, in der EU-Verteidigungsinitiative einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) das Projekt „Mobilität“ für NATO-Staaten zu öffnen, die nicht zur EU gehören, stand die Türkei nicht auf ihrer Wunschliste. Interesse, sich an dem Projekt zur Verbesserung der Truppen- und Materialtransporte in Europa zu beteiligen, hatten hingegen Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten gezeigt.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Daher beauftragten die Verteidigungsminister die Niederlande, die das Projekt koordiniert, diese drei Länder als erste Nicht-EU-Teilnehmer einzuladen. An dem Projekt arbeiten bereits 24 EU-Staaten mit. Mobilität ist eines von 46 Projekten der Pesco, die das Ziel verfolgt, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU voranzutreiben.

          Ankara sucht politische Unterstützung

          Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die türkische Regierung in einem Brief an die niederländische Regierung ebenfalls um die Aufnahme in dieses milliardenschwere Projekt zur militärischen Mobilität in Europa gebeten hat. Das NATO-Mitglied Türkei nutzt diese Anfrage offenbar als Testballon, ob die EU in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit Ankara zusammenarbeiten will.

          Bislang hatte die Türkei lediglich abstrakt auf die Bedeutung des Landes für die Sicherheit Europas verwiesen, etwa wegen der Grenze zu Syrien, und dafür Anerkennung eingefordert. Ankara beansprucht damit eine sicherheitspolitische Relevanz für Europa. Dabei steht das türkische Vorgehen jedoch nicht immer im Einklang mit der Politik der EU, etwa wenn Ankara seine Soldaten nicht aus Libyen abzieht.

          Bei dem Pesco-Gesuch dürfte jedoch auch eine Rolle spielen, dass der Druck auf die syrische Rebellenprovinz Idlib größer wird und die Türkei fürchtet, sie mit ihrer Armee alleine nicht mehr lange halten zu können. Daher sucht Ankara politische Unterstützung in den Vereinigten Staaten und in der EU.

          Mehr als nur um eine Teilnahme an dem einen Projekt

          Mit ihrem Vorstoß bei Pesco will die Türkei nun konkret an einem militärischen Projekt der EU beteiligt werden. Ankara will so sein Interesse an einer Sicherheitszusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten bekunden und deutlich machen, dass es einen konkreten Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten kann.

          In Fachkreisen gilt auch als unbestritten, dass die Türkei zu dem Projekt militärische Mobilität einen substantiellen materiellen Beitrag leisten kann. Der Türkei geht es damit um mehr als nur um eine Teilnahme an dem einen Projekt. Dass es dazu kommt, ist jedoch alles andere als gewiss. Denn einer Aufnahme eines Nicht-EU-Staats in ein Projekt von Pesco müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und dem Projekt militärische Mobilität sind auch Griechenland und Zypern beteiligt. Die Türkei, die die Republik Zypern nicht anerkennt, blockiert ihrerseits die Teilnahme Zyperns, das nicht der NATO angehört, an EU-NATO-Treffen.

          Wegen der Zypernfrage ist bislang kein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der Nato geschlossen worden, auch nicht zwischen der EU und der Türkei. Es wird jedoch weiter nach praktischen Lösungen gesucht. Entscheidend ist dabei, ob es einen politischen Willen für derartige Lösungen überhaupt gibt. Für die Türkei reicht es daher nicht allein, dass sie zu dem Projekt einen materiellen Beitrag leisten kann. Nicht ausgeschlossen wird jedoch in Fachkreisen, dass eine Mitarbeit der Türkei an Pesco neben einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auch zu besseren Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern beziehungsweise Griechenland führen könne.

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