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„Gerrymandering“ in Amerika : Wie sich amerikanische Parteien mit Big Data ihre Wähler aussuchen

Demonstration vor der Urteilsverkündung im Supreme Court Bild: EPA

Der Supreme Court hat geurteilt, dass der Neuzuschnitt von Wahlkreisen nach den Wünschen einer Partei ungerecht sei – aber rechtmäßig. Das freut die Republikaner.

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          North Carolina gilt amerikanischen Politstrategen als „Schlachtfeldstaat“: Die Anhänger beider Parteien halten sich ungefähr die Waage. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus voriges Jahr bekamen die Republikaner dort gut 50, die Demokraten gut 48 Prozent. Dennoch stellen die Republikaner neun und die Demokraten nur drei Abgeordnete; ein weiterer Sitz ist derzeit vakant. Im weiter nördlich gelegenen Ostküstenstaat Maryland bekamen die Demokraten zwei Drittel der Stimmen. Das reichte für sieben der acht Mandate.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die Diskrepanzen rühren aus dem Zuschnitt der Wahlkreise. Deren Grenzen werden alle zehn Jahre, immer nach der Volkszählung, neu gezogen – und zwar in den meisten Staaten ganz nach den Wünschen der Partei, die dort gerade an der Macht ist. Bei dieser Art politischer Siegerjustiz kommen zwei Taktiken zum Einsatz, das „Packing“ und das „Cracking“.

          Beim „Vollpacken“ werden möglichst viele Anhänger des politischen Gegners in einen einzigen Wahlkreis gepfercht. Zum Beispiel legen Republikaner Gegenden, in denen viele Studenten wohnen, mit afroamerikanisch geprägten Vierteln zusammen. Der Kandidat der Demokraten wird in dem Bezirk dann zwar womöglich mit 90 Prozent gewählt, aber das bringt der Partei auch nicht mehr als ein knapper Sieg. Die Republikaner jedoch haben das linksliberale Wahlvolk in den umliegenden Wahlkreisen hinreichend „verdünnt“, um bequeme 60-Prozent-Mehrheiten einzufahren – zuverlässig alle zwei Jahre, fünfmal bis zum nächsten Zensus.

          Wenn Republikaner zum „Cracking“, greifen, dem Aufknacken, ist das hingegen der Versuch, den Demokraten gar nichts übrig zu lassen. Beliebt ist das Torten-Modell: Im Mittelpunkt liegt das Zentrum einer Großstadt, meist eine Bastion der Demokraten. Jedes Tortenstück, also jeder Wahlkreis, umfasst aber so viele von den stadtnahen Vororten mit ihren gutsituierten, politisch oft moderat republikanischen Bewohnern und vom konservativ geprägten Umland, dass die Demokraten keine Chance auf einen Sitz haben.

          In der vergangenen Woche hat das Oberste Gericht in Washington ein seit Jahrzehnten erwartetes Machtwort dazu gesprochen. „Übermäßige Parteilichkeit beim Zuschnitt der Wahlkreise führt zu Ergebnissen, die man vernünftigerweise für ungerecht halten kann“, hielt der Vorsitzende Richter John Roberts fest. Und die Wahlkreise in North Carolina und Maryland, die Bundesgerichte unterer Instanz für verfassungswidrig erklärt hatten, seien tatsächlich „hochgradig parteilich“. Doch das bedeute nicht, so Roberts, dass Gerichte eine Handhabe hätten, daran etwas zu ändern.

          Die vier linken Richter sind erbost

          Es fehle schon eine Messlatte, um festzustellen, ab wann ein Zuschnitt übermäßig parteipolitisch motiviert sei. Roberts sprach für die Mehrheit: Alle fünf konservativen Richter erklärten die Praxis für verfassungskonform. Ihre vier linksliberalen Kollegen beschwerten sich in einem scharf formulierten Minderheitsvotum. „Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Nation“, so formulierte es Richterin Elena Kagan, „erklärt die Mehrheit, dass sie gegen eine anerkannte Verletzung der Verfassung nichts ausrichten könne“.

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