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Nach Abrüstungsgesprächen : „Eine bilaterale Nuklearkontrolle ergibt keinen Sinn mehr“

Marshall Billingslea, der amerikanische Verhandlungspartner, bei der Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Bild: dpa

Nach den Verhandlungen über atomare Abrüstung zwischen Amerika und Russland sprechen beide von konstruktiven Gesprächen. Doch Washington fordert Chinas Teilnahme - und kritisiert Peking heftig für sein Verhalten.

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          Die Vereinigten Staaten streben einen umfassenden Rüstungsbegrenzungspakt an, der keine Unterscheidung zwischen taktischen und strategischen Nuklearwaffen macht und dem nicht nur Russland und Amerika, sondern auch China beitreten soll. Das sagte der amerikanischen Sonderbeauftragte Marshall Billingslea am Dienstag in Wien. Billingslea hatte in der österreichischen Hauptstadt tags zuvor ausführliche Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow geführt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Sie seien so produktiv verlaufen, dass man mehrere technische Arbeitsgruppen eingerichtet habe, um in Einzelfragen einzusteigen, sagte Billingslea. Man hoffe, Ende Juli oder Anfang August ein Folgetreffen abhalten zu können. Es geht um eine Nachfolgelösung für das „New Start“-Abkommen, das die Zahl der Sprengköpfe und Trägersysteme der beiden atomaren Supermächte begrenzt und im Februar kommenden Jahres abläuft.

          Peking verweigert die Teilnahme

          Dissens besteht allerdings darüber, welche Staaten einbezogen werden sollen; das betrifft vor allem China. Die Regierung in Peking verweigert sich mit der Begründung, es habe ohnehin bei weitem nicht so viele Nuklearwaffen wie die Vereinigten Staaten und Russland. Billingslea kritisierte das scharf. Er verwies auf amerikanische „Erkenntnisse“, wonach China plane, sein atomares Arsenal in der kommenden Dekade mindestens zu verdoppeln. Dieses Aufrüstungsprogramm „ist geheim, es ist nicht transparent, und es muss enden“.

          Der Sonderbeauftragte gab an, die Amerikaner hätten Geheimdienstinformationen in einem Ausmaß wie schon lange nicht mehr mit den Russen geteilt. Dabei gehe es um die „destabilisierende Aktivität von dritten Parteien“. Er sagte: „Einfach das Konstrukt des Kalten Krieges mit einer bilateralen Nuklearkontrolle beizubehalten, ergibt keinen Sinn mehr in einer Welt mit zunehmender Verbreitung (von Atomwaffen) und einer dritten Partei, die ein Wettrennen veranstaltet, um gleichzuziehen.“

          Russland ist demnach offen für eine Einbeziehung weiterer Nuklearmächte, möchte aber nicht speziell Druck auf China ausüben, sondern auch die Nato-Staaten Großbritannien und Frankreich einbeziehen. Billingslea äußerte: „Wir sagen trilateral, die Russen sagen multilateral.“ Rjabkow sprach ebenfalls von „positiven“ Konsultationen. „Differenzen bei Schlüsselfragen bleiben, darunter die Verlängerung des ,New Start‘-Vertrags und der chinesische Faktor“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass.

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