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Bewegung im Justizstreit : Warschau geht auf Brüssel zu und hofft auf Geld

Der Sejm in Warschau im August 2021 Bild: dpa

Polen bewegt sich im Justizstreit und hat dabei Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU im Blick. Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt.

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          Das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, hat die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht gebilligt und damit eine Annäherung im Streit um die polnische Justiz zwischen Warschau und Brüssel möglich gemacht. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstagabend 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an das Oberhaus, den Senat, der binnen 30 Tagen darüber abstimmen muss, ehe Präsident Andrzej Duda es unterschreiben kann. Duda hatte den Entwurf Anfang Februar vorgelegt und zur Begründung gesagt, er hoffe, es werde „Zweifel auf europäischer Ebene“ an der Rechtsstaatlichkeit im Land beseitigen helfen und „die Einheit der EU stärken, die wir heute alle so brauchen“.

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