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Tagebau vorerst verboten : Polen protestiert gegen „skandalöse“ Entscheidung des EuGH

Das Kraftwerk Turów in Bogatynia Bild: Reuters

Prag klagte in Luxemburg wegen des Braunkohleabbaus bei Turów gegen Warschau – weil der Grundwasserspiegel auch auf tschechischer Seite immer weiter absinkt. Dass die Richter nun eine einstweilige Verfügung erließen, empört Polens Regierung.

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          Zwischen Polen und der Tschechischen Republik ist ein heftiger Streit entbrannt, dessen Ausgang auch Deutschland betrifft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Polen den Braunkohleabbau im Dreiländereck bei Turów sofort einstellen muss. Prag hatte vor dem EuGH gegen Warschau geklagt, weil der Grundwasserspiegel wegen des Tagebaus auch auf der tschechischen Seite der Grenze immer weiter absinke.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dass EU-Länder einander in Luxemburg verklagen, kommt selten vor; für Polen als Angeklagten ist es offenbar der erste Fall dieser Art. Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek freute sich auf Twitter über die „großartige Nachricht“. Warschauer Regierungspolitiker protestieren seitdem gegen die „skandalöse“ Entscheidung des Gerichts, wie die Sprecherin der regierenden Partei PiS sie nannte.

          Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte: „Wir werden alles tun, um die Energiesicherheit unseres Staates zu gewährleisten. Wir werden gegen die unrichtige, ungerechte und unerwartete Entscheidung des EuGH vorgehen.“ Neben dem Braunkohletagebau Turów steht das gleichnamige Kraftwerk, das laut Morawiecki „vier bis sieben Prozent der Stromerzeugung Polens“ sicherstellt. Entscheidungen des EuGH dürften nicht „die grundlegende Sicherheit der Mitgliedsländer“ gefährden. Die Entscheidung der Richter sei unverhältnismäßig „und verstößt gegen die Grundprinzipien der Arbeitsweise der EU“. Warschau wertet die einstweilige Anordnung als vorzeitigen Versuch, vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens Fakten zu schaffen.

          Braunkohle-Abbau seit 1904

          In der bis 1945 zu Deutschland gehörenden Region wird seit 1904 Braunkohle abgebaut. Braunkohlebergwerk und Kraftwerk Turów gehören heute zum von Warschau kontrollierten Konzern PGE, einem der großen Energieversorger Polens. Die PGE-Aktie musste am Freitag zwischenzeitlich Kursverluste von gut neun Prozent hinnehmen, die sie am Montag nur zum Teil wettmachen konnte. Nach PGE-Angaben hatte es zum Problem Turów „in den vergangenen fünf Jahren Konsultationen von außergewöhnlicher Intensität mit der tschechischen Seite gegeben“.

          Am Wochenende veröffentlichte der Konzern ein Protokoll aus dem Jahr 2019, aus dem laut PGE hervorgeht, dass „die Tschechen die vom Bergwerk vorgeschlagenen Mittel zur Verringerung des Einflusses des Abbaus auf die tschechischen grenznahen Gebiete akzeptiert haben“.

          Auf dieser Grundlage sei die Erlaubnis zum Abbau, die eigentlich in diesem Jahr (2021) endete, bis 2044 verlängert worden. PGE sei auch dabei, mit aufwendigen baulichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass „das Grundwasser an der Grenze des Bergwerksgeländes geschützt“ werde. Man habe alle Verpflichtungen erfüllt, und die Behauptung aus Prag, es habe keine Absprache gegeben, sei „absurd“, sagte PGE-Chef Wojciech Dabrowski.

          Neben tschechischen haben sich auch deutsche Politiker beklagt, dass der Braunkohleabbau in Polen zu einem Absinken des Grundwassers in der Grenzregion geführt habe. Im Entscheid des EuGH heißt es, die Fortführung des Tagebaus dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in der Tschechischen Republik auswirken. Polen habe zudem nicht ausreichend begründet, dass ein einstweiliger Förderstopp die Versorgung des Kraftwerks Turów gefährde.

          In Polen schlägt der Fall hohe Wellen. Politiker verwiesen auf den Braunkohleabbau in Deutschland und auf tschechische Hoffnungen, mehr eigene Kohle exportieren zu können. Sollte Polen den Abbau nicht stoppen, würden nun aber hohe Zwangsgelder drohen. Der Oberbürgermeister der grenznahen Stadt Zittau in Sachsen, Thomas Zenker, sprach von vielen Verfahrensfehlern und Fehlinformationen von polnischer Seite. Er hoffe, dass die EuGH-Entscheidung auch die Landes- und die Bundesregierung zum Handeln bringe. Die tschechische Regierung habe sich „erfolgreich für ihre Bürger eingesetzt“.

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