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Urteil gegen Burma : Einzeltaten oder Systematik?

Vertriebene Rohingya-Kinder in einem Lager in Burma Bild: EPA

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verpflichtet Burma, die islamische Minderheit der Rohingya zu schützen. Durchsetzen kann das Gericht sein Urteil nicht.

          4 Min.

          Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Burma dazu verpflichtet, „alles in seiner Macht stehende zu tun“, um die Rohingya vor Völkermord zu schützen. Die Richter ordneten am Donnerstag einstimmig Sofortmaßnahmen an, die Burma ergreifen muss, um weitere Gewalttaten gegen die muslimische Minderheit zu verhindern. Das Gericht verhandelt darüber hinaus noch über die Frage ob es in Burma zu einem Völkermord gekommen ist oder nicht. Dabei ist derzeit noch unklar, wann dieses Hauptverfahren beginnt. Es könnte sich über Jahre hinziehen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Richter verpflichteten Burma dazu, nach vier Monaten einen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen es ergriffen hat. Danach müsse es für die Dauer des Verfahrens alle sechs Monate Bericht erstatten. Mit dem Urteil gaben die Richter einem Antrag des westafrikanischen Kleinstaats Gambia statt. Das Land wirft Burma und dem Militär vor, mit „Säuberungsoperationen“ gegen die Rohingya gegen die Genfer Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 verstoßen zu haben.

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