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Prozess in Spanien : War der Weltfrauentag wichtiger als der Schutz vor Corona?

Großkundgebung zum Weltfrauentag am 8. März in Madrid. Bild: AP

Hat Spaniens Regierung aus ideologischen Gründen eine Großkundgebung zum Weltfrauentag in Madrid zugelassen, obwohl sie um die Gefährlichkeit des Coronavirus wusste? Das jedenfalls behauptet die Opposition. Jetzt befasst sich ein Gericht mit dem Fall.

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          Der Kontrast konnte kaum größer sein. Am Abend des 8. März, dem Weltfrauentag, zogen mehr als 100.000 Menschen durch das Zentrum von Madrid. Eine Woche später waren die Straßen der spanischen Hauptstadt menschenleer, und ganz Spanien stand praktisch unter Quarantäne. Schon bald darauf setzte ein heftiger politischer Streit ein, der nun in eine juristische Auseinandersetzung mündet: In Madrid wird ein erstes Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen wegen Pflichtverletzung und Rechtsbeugung eröffnet.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ein Spanier hatte geklagt, weil nach seiner Ansicht gegen besseres Wissen an dem Märzwochenende gleich mehrere Großveranstaltungen genehmigt wurden. Neben dem Weltfrauentag, den Hunderttausende im ganzen Land begingen, waren es in Madrid ein Fußballspiel mit 60.000 Zuschauern und ein Vox-Parteitag mit etwa tausend Teilnehmern – drei Mitglieder der Vox-Führung teilten später mit, dass sie sich mit dem Virus infiziert hatten.

          Polizeichef der Region Madrid entlassen

          Der bevorstehende Prozess schlägt schon jetzt hohe Wellen: Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska entließ Oberst Pérez de los Cobos, der die Guardia Civil in der Region Madrid leitet. Der Innenminister begründete diesen Schritt mit „fehlendem Vertrauen“. Am Dienstag trat dann die Nummer zwei der Polizeieinheit zurück. Der Chef der Madrider Guardia Civil soll in einem Untersuchungsbericht angeblich schwere Vorwürfe gegen die Corona-Strategie der Linksregierung erhoben haben.

          Laut Presseberichten soll daraus hervorgehen, dass der Notfallkoordinator Simón und das Gesundheitsministerium kurz vor dem 8. März ein internationales Treffen von mehreren tausend Christen, das Mitte März in Madrid stattfinden sollte, mit dem Hinweis auf die Infektionsgefahren verboten haben. Das ist Wasser auf die Mühlen der rechten Opposition, die der Regierung vorwirft, sie habe ungeachtet ausdrücklicher Warnungen aus ideologischen Gründen an den feministischen Kundgebungen festgehalten. „Der Machismus ist tödlicher als das Coronavirus“, stand damals auf einigen Plakaten. Mehrere Regierungsmitglieder marschierten in der ersten Reihe mit. Wenige Tage später wurden drei Ministerinnen und die Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die ebenfalls dabei war, positiv auf das Virus getestet.

          Keine Bedenken gegen Frauenkundgebung

          Seitdem ist besonders der staatliche Notfallkoordinator Fernando Simón ins Visier der Kritiker des Krisenmanagements der spanischen Regierung geraten. Der Arzt hatte vor dem Weltfrauentag gesagt, dass er keine Bedenken habe, sollte jemand aus seiner Familie an der Frauenkundgebung teilnehmen wollen. „Wenn der 8. März irgendeine Auswirkung auf die Entwicklung der Epidemie gehabt hat, war sie sehr marginal“, bekräftigte er am Montagabend auf die Frage, ob er das Gerichtsverfahren fürchte.

          Noch Ende Februar hatte Simón die Spanier beruhigt und die Gefahren von Corona als niedrig eingestuft. Damals grassierte das Virus schon in den Altersheimen, in denen Tausende Spanier starben. Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox-Partei machen die Linkskoalition für die mehr als 28.000 Corona-Toten in den folgenden Wochen verantwortlich. Das spanische Wirtschaftsinstitut Fedea hat in einer Studie vorgerechnet, dass es mit einer Ausgangssperre vom 7. März an – am Wochenende vor dem Weltfrauentag – bis zu 60 Prozent Infektionen weniger gegeben hätte.

          Die spanische Regierung erinnert daran, dass sich andere europäische Länder an diesem Wochenende ähnlich verhalten hätten. Doch schon am 2. März hatte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die Risikostufe von „mittel“ auf „hoch“ gesetzt und vor Großveranstaltungen gewarnt. Anfang Juni soll als Erster der sozialistische Vertreter der Zentralregierung in Madrid, José Manuel Franco, vor Gericht die Genehmigungen für den 8. März rechtfertigen.

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