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Wahre Finnen : „Wir waren zu weich gegenüber Europa“

Soini: „Das ist ein historischer Wechsel.” Bild: dpa

Mit ihrer Protest-Agenda haben es die Wahren Finnen in den Kreis der vier großen Parteien Finnlands geschafft. Es ist ein Sieg des Timo Soini, ein Sieg des Populisten. Große Verliererin der Wahl ist Ministerpräsidentin Kiviniemi.

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          Als er seinen Stimmzettel in die Wahlurne warf, hatte Timo Soini noch den blauen Fanschal einer englischen Zweitliga-Mannschaft um den Hals gelegt. Der FC Millwall ist ein Arbeiterverein aus London, ein Löwe in drohener Pose ziert den Schal. Am späten Abend stand Soini dann in Anzug und Krawatte vor seinen Anhängern im Haus einer Studentenverbindung in Helsinki. Der Jubel war kräftig, es gab „Timo, Timo“-Rufe. 19 Prozent der Finnen gaben bei der Parlamentswahl am Sonntag den Wahren Finnen ihre Stimme. Es ist ein Sieg des Timo Soini, des Populisten. Ein Sieg gegen die EU und die „alten Parteien“, wie er sie stets nennt. Nun sagte Soini: „Das ist ein historischer Wechsel.“

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Für die Wahlen in Finnland scheint selbst die Einordnung „historisch“ nicht unangemessen, das Ergebnis sprengt ein eingefahrenes Parteiensystem auf. In den vergangenen Jahrzehnten ging es vor allen darum, wer aus dem Kreis der drei großen Parteien - der agrarischen Zentrumspartei, den Sozialdemokraten und der konservativen Sammlungspartei - die Führung und somit das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Zwei der Drei koalierten miteinander, man holte sich kleine Parteien für eine breite Mehrheit hinzu.

          Die dritte Partei wartete derweil in der Opposition, darauf bedacht, die möglichen künftigen Partner nur nicht zu brüskieren. In den vergangenen vier Jahren regierten die Zentrumspartei und die Sammlungspartei gemeinsam mit den Grünen und der Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland, der Schwedischen Volkspartei. Seit dem Ende des Wahlabends am Sonntag aber gibt es nicht mehr nur drei große Parteien in Finnland: Mit den Wahren Finnen ist eine vierte hinzugekommen.

          Bild: dpa

          Die Umfragewerte für die populistische Partei waren in den vergangenen Monaten stets gut, doch das Wahlergebnis ist noch besser: Mit 19 Prozent der Stimmen konnten die Wahren Finnen ihr Ergebnis von der letzten Parlamentswahl fast verfünffachen, nur knapp liegen sie hinter der Sammlungspartei und den Sozialdemokraten. Das Zentrum der Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi überholten sie deutlich. Nach nur zehn Monaten im Amt muss sie die Villa des Ministerpräsidenten wieder verlassen, auch der Absturz ihrer Partei verdient die Einordnung „historisch“.

          Für finnische Werte, gegen die Homo-Ehe

          Im Wahlkampf hatten sich die Wahren Finnen als Protestpartei geriert, als Alternative zu den „Etablierten“. Sie traten für „finnische Werte“ ein, sie verlangten eine restriktive Einwanderungspolitik, lehnten die Homo-Ehe ab und auch die Abtreibung. Vor allem aber kritisierten sie die Europäische Union als zu teuer und uneffektiv. Bei Wahlkampfauftritten wetterte Soini gegen den EU-Rettungsmechanismus, Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal lehnte er ab. Zu den ersten wichtigen Entscheidungen des neuen Parlaments wird in wenigen Wochen nun ausgerechnet die Abstimmung über den EU-Rettungsmechanismus gehören.

          Am Montag sagte Soini nach Agenturangaben: „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“ Die Forderungen der Wahren Finnen werden künftig Jyrki Katainen Kopfschmerzen bereiten. Im Schatten Soinis ist er der Wahlgewinner. Mit 20,4 Prozent wurde Katainens Sammlungspartei stärkste Kraft. Der 39 Jahre alte bisherige Finanzminister dürfte so auch der nächste Ministerpräsident Finnlands werden, aber erst muss er eine Regierung bilden - und die Partner in Europa beruhigen.

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