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Bürgermeisterwahl in Istanbul : Imamoglu will auf Erdogan zugehen

Ekrem Imamoglu feiert mit seinen Anhängern den Wahlsieg. Bild: AP

Ekrem Imamoglu will nach seinem Wahlsieg mit Erdogan ins Gespräch kommen. Für den Präsidenten und seine Partei wiegt der Verlust von Istanbul schwer.

          Tausende Istanbuler waren auf die Straßen geströmt, um den Sieg ihres Kandidaten zu feiern. Vor allem in den Stadtteilen Besiktas und Kadiköy, zwei Oppositionshochburgen, wurde in der Nacht zum Montag ausgelassen gesungen und getanzt. Aber auch in anderen Teilen Istanbuls konnte man immer wieder hupende Aukorsos und Sprechchöre für Ekrem Imamoglu hören – und seinen Kampagnenslogan: „Alles wird sehr gut“. 

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Dass Imamoglus Sieg so deutlich ausfallen würde, hatten viele vermutlich nicht erwartet – trotz der für ihn guten Umfrageergebnisse, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden waren. Mit einem Vorsprung von fast 800.000 Stimmen hat Imamoglu, der für die Republikanische Volkspartei (CHP) antrat, die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen.

          Wie der Oberste Wahlrat am Montagvormittag mitteilte, erhielt er 54,2 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, Binali Yildirim von der im Land regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), kam demnach auf einen Stimmenanteil von etwa 45 Prozent. Umgehend gestand Yildirim die Niederlage ein. 

          Imamoglu trat am späten Sonntagabend in seinem Heimatbezirk Beylikdüzü auf. Dort war der 49 Jahre alte Politiker seit 2014 Stadtteilbürgermeister gewesen, und mit seinem erfolgreichen Wirken dort hatte er es zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl geschafft. Vor Tausenden Anhängern, die mit ihren Händen Herz-Symbole formten, sagte Imamoglu: „Heute in dieser Stadt habt ihr die Demokratie repariert. Danke, Istanbul!“

          Zuvor hatte er schon den Bewohnern der Stadt dafür gedankt, dass sie die „jahrhundertealte demokratische Tradition der Türkei“ verteidigt hätten. Und er kündigte an, dass er als Stadtoberhaupt „niemanden marginalisieren“ würde. Schon im Wahlkampf hatte er auf versöhnliche Töne gesetzt, ganz im Gegensatz zu der vor allem vor der ersten Wahl polarisierenden Kampagne der AKP. 

          Zu Imamoglus Sieg hat wohl beigetragen, dass die Wahl unter außergewöhnlichen Umständen stattgefunden hat. Denn eigentlich war er schon am 31. März zum Oberhaupt der rund 16 Millionen Einwohner Istanbuls gewählt worden. Damals hatte sein Vorsprung jedoch nur 13.000 Stimmen betragen – so wenig, dass die AKP sich mit der schmerzlichen Niederlage nicht abfinden wollte. Erst setzte sie eine Neuauszählung aller Stimmen durch, und als das nichts am Ergebnis änderte, erzwang sie schließlich die Annullierung der Wahl. 

          Dafür hat sie nun eine heftige Quittung von den fast neun Millionen Menschen erhalten, die am Sonntag zur Wahl gingen. Imamoglu gewann im Vergleich mit der ersten Wahl etwa eine halbe Million Stimmen dazu, wohingegen Yildirim etwa 250.000 Stimmen verlor. Selbst einige konservative Bezirke, die am 31. März noch mehrheitlich für Yildirim gestimmt hatten, gingen dieses Mal an Imamoglu.

          Präsident Recep Tayyip Erdogan, der auch der Vorsitzende der AKP ist, gratulierte Imamoglu noch am Sonntagabend auf Twitter zu dessen Sieg. Zuvor hatte er selbst seine Stimme abgegeben, im Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite Istanbuls. Dabei hatte Erdogan gesagt, die Istanbuler Wähler würden „die akkurateste Entscheidung für die Stadt“ treffen. 

          Imamoglu rief Erdogan umgehend zu einem Treffen „so bald wie möglich“ auf. „Herr Präsident, ich bin bereit, in Harmonie mit Ihnen zu arbeiten“, sagte er vor seinen Anhängern am Sonntagabend. Erdogans AKP hat in zahlreichen Stadtteilversammlungen Istanbuls die Mehrheit, und der Präsident hatte nach dem 31. März schon gedroht, dass er es einem CHP-Bürgermeister damit schwermachen könnte. Zudem hatte er nur wenige Tage vor der Wahl angedeutet, dass eine Beleidigungsklage gegen Imamoglu – er soll den Gouverneur der Provinz Ordu beleidigt haben – ein Hindernis für eine Amtsübernahme sein könnte.

          Aber nicht nur mit Blick auf die Zukunft Istanbuls und Imamoglus knüpfen sich an dessen Wahlsieg zahlreiche Fragen, auch für Erdogan und die AKP. Wie sehr ist der Präsident durch die Wahl, deren Wiederholung er selbst erzwungen hat, geschwächt? Manche Beobachter erwarten, dass es eine Kabinettsumbildung geben wird. Andere erwarten Absetzungsbewegungen innerhalb der AKP, etwa vom früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der das Verhalten der Partei nach der ersten Wahl heftig kritisiert hatte.

          Ob die Wahlniederlage tatsächlich der Anfang vom Ende der Ära Erdogan ist, ist jedoch noch offen. Festhalten lässt sich, dass der Verlust der Macht in Istanbul, wo ein großer Teil des türkischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird und jährlich Bauaufträge in Milliardenhöhe vergeben werden, schwer wiegt für die AKP. Sollte sich erweisen, dass der Verlust eines Teils ihrer bisherigen Wählerschaft von Dauer sein wird, würde das allerdings noch schwerer wiegen.

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