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Wahlsieg Selenskyjs : Russische Pässe für Ostukrainer

Der Komiker und designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj moderiert am 29. März in Browary eine Comedy-Show. Bild: dpa

Moskau ordnet an, Bürgern der Separatistengebiete den Erwerb zu erleichtern. Manche ukrainischen Politiker sehen in dem Dekret eine Vorbereitung auf ein offenes militärisches Eingreifen Russlands.

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          Russland verstärkt die Anbindung der besetzten ostukrainischen Gebiete. Deren Bewohner können laut einem am Mittwoch von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret „auf vereinfachte Weise“ und mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu drei Monaten die russische Staatsangehörigkeit erhalten. In Kiew rief dieser Schritt große Empörung hervor. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko sieht darin die Vorbereitung auf eine Annexion der besetzten Gebiete. In einer Stellungnahme des künftigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen Moskau gefordert.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Mit dieser Entscheidung habe Russland bestätigt, dass es „ein Aggressor ist, der Krieg gegen die Ukraine führt“. Die Ukraine rief den UN-Sicherheitsrat an. Mit seinem Erlass fordert Putin Selenskyj heraus, der im Wahlkampf neue Initiativen zur Beendigung des Kriegs angekündigt hatte. „Wir haben keinerlei Wunsch, der neuen ukrainischen Macht Probleme zu schaffen“, sagte Putin am Mittwoch. Doch sei eine Situation nicht hinzunehmen, in der Leuten „alle Bürgerrechte genommen“ worden seien, etwa mit Blick auf die Bewegungsfreiheit.

          Gerüchte, in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk werde die Ausgabe russischer Pässe vorbereitet, gab es immer wieder. Doch Mitte April war über konkrete Pläne des Kremls für die Zeit nach der zweiten Runde der ukrainischen Präsidentenwahl berichtet worden. Antragsteller müssen laut dem Nachrichtenportal „RBK“ nicht nur „Pässe“ der „Volksrepubliken“ vorweisen, sondern auch ihren ukrainischen Pass abgeben.

          Putins für die Ukraine zuständiger Berater Wladislaw Surkow äußerte, die Bewohner der besetzten ostukrainischen Gebiete – angeblich 3,7 Millionen Menschen – fühlten sich nun „beschützter und freier“. Surkow bezeichnete Putins Schritt als „Pflicht Russlands gegenüber Leuten, die Russisch sprechen und denken, die jetzt wegen repressiver Handlungen des Kiewer Regimes in einer schweren Lage sind“. In der Begründung des Dekrets ist von „Schutz von Rechten und Freiheiten des Menschen und Bürgers“ sowie von „anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“ die Rede.

          Manche ukrainischen Politiker sehen in dem Dekret daher eine Vorbereitung auf ein offenes militärisches Eingreifen Russlands. In den Jahren vor dem russisch-georgischen Krieg 2008 waren russische Pässe an die Bewohner der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ausgegeben worden. Der „Schutz russischer Bürger“ wurde dann als Begründung für den Einmarsch in das Nachbarland angegeben.

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