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Wahlsieg der Sozialdemokraten : Dänisches Modell?

Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen wird wohl Ministerpräsidentin werden. Bild: Reuters

Der Erfolg der dänischen Sozialdemokraten dürfte vor allem ihrem programmatischen Spagat geschuldet sein: traditionell „links“ beim Sozialstaat, restriktiv bei Asyl und Einwanderung. Ob das ein Vorbild für andere sein kann, bleibt aber offen.

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          Die Sozialdemokratie ist nicht am Ende, jedenfalls nicht in Dänemark. In Deutschlands nördlichem Nachbarland hat die sozialdemokratische Partei soeben die Parlamentswahl gewonnen und wird künftig den Regierungschef – genauer: die Regierungschefin – stellen, mutmaßlich an der Spitze einer Minderheitsregierung. Davon kann die SPD nur noch träumen, selbst wenn deren stellvertretender Vorsitzender und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unverdrossen sagt, sie könne immer noch stärkste Partei werden. Beim tiefen Fall aus der Volkspartei-Klasse und einem neuen Umfragewert von nur noch 13 Prozent ist das eine kühne Meinung.

          In vielen Ländern haben sozialdemokratische beziehungsweise sozialistische Parteien einen langen Niedergang hinter sich, der zum Teil auf strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft und deren Abbildungen im jeweiligen Parteiensystem zurückzuführen ist. Andere Ursachen, warum sich Wähler abwenden oder abgewendet haben, liegen in der Unfähigkeit und dem mangelnden Willen, auf sogenannte Herausforderungen angemessen und vernünftig zu reagieren; im Schisma zwischen dem Arbeitnehmermilieu und dem linksidentitären, im Bildungssystem verankerten Flügel sowie bei einem Führungspersonal, dessen Ausstrahlung, freundlich gesagt, begrenzt ist.

          Die Zeit der linken Hegemonie ist vorbei

          Bei der jüngsten Europawahl allerdings erlebten mehrere sozialdemokratische Parteien in einigen EU-Ländern geradezu einen Wiederaufstieg beziehungsweise eine Stabilisierung auf (vergleichsweise) hohem Niveau: in den Niederlanden, in Spanien, in Portugal. Sogar in Italien schnitt die PD relativ gut ab, besser jedenfalls als erwartet. Diese Ergebnisse lassen die kontinuierlich schlechten – und immer schlechter werdenden – Ergebnisse der SPD in düsterem Licht erscheinen; von der französischen Schwesterpartei ist fast nichts mehr übrig. Dass die deutschen Sozialdemokraten sich in einer Existenzkrise befinden, stellen nicht nur Leute fest, die ihr nicht wohlgesinnt sind.

          Die Gründe, warum in anderen europäischen Ländern sozialdemokratischen Parteien die Rückkehr an die Macht gelungen ist oder sie sich zumindest achtbar schlagen, sind oft „lokaler“ Art. Sie reichen von einer Politik, die viele Wähler als erfolgreich bewerten, über eine Konstellation wie in Spanien, bei der eine im Korruptionssumpf versunkene, ermattete Regierungspartei, die konservative Volkspartei, mit einem schlecht gemanagten Großkonflikt zusammentreffen, dem katalanischen Separatismus, bis zu einem attraktiven und kompetenten Führungsangebot wie in den Niederlanden. Allerdings ist es nach wie vor die Ausnahme, dass sozialdemokratische Parteien Ergebnisse auf nationaler Ebene von dreißig Prozent und mehr erreichen. Diese Zeit flächendeckender „linker“ Hegemonie ist vorbei, auch deshalb, weil das eine Standbein, die Industriegesellschaft, strukturell und damit politisch-demographisch immer schwächer wird. Die Parteiensysteme sind heute zerklüftet und spiegeln den gesellschaftlichen Pluralismus wider.

          Der Erfolg der dänischen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen dürfte zu einem guten Teil ihrem programmatischen Spagat geschuldet sein: traditionell „links“, was den Sozialstaat anbelangt, restriktiv bei der Asyl- und Einwanderungspolitik. Beides spricht das „klassische“ sozialdemokratische Wählersegment an. Und die „harte“ Asylpolitik hat der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei das Wasser abgegraben: Die Partei stürzte von rund 21 Prozent bei der vergangenen Wahl auf jetzt nur noch knapp neun Prozent ab.

          Ob sich andere sozialdemokratische Parteien an den Dänen ein Vorbild nehmen können, steht dahin; es gibt dafür möglicherweise einfach zu viele nationale Unterschiede und Unwägbarkeiten. Auf der anderen Seite fällt auf, dass bei der Parlamentswahl im April in Finnland die Sozialdemokraten ebenfalls gut abgeschnitten haben. In beiden Fällen gelang der Erfolg aus der Opposition heraus. Im September wird man sehen, ob etwas Ähnliches der SPÖ in Österreich gelingen kann. Was die Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland anbelangt, so wird man allerdings für die SPD schwarz sehen müssen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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