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Wahlprogramm : Putin: Neigung zu Repression macht Russland krank

Putin will Russland als Präsident zu mehr Einfluss in der Weltpolitik verhelfen Bild: AFP

Sollte Wladimir Putin im März die Präsidentenwahl gewinnen, will er die Einstellung der Staatsmacht den Bürgern gegenüber ändern. So heißt es in dem Wahlprogramm, das Putin am Donnerstag vorstellte.

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          Wladimir Putin verspricht den Russen für den Fall seines Siegs in der Präsidentenwahl am 4. März eine veränderte Einstellung der Staatsmacht gegenüber den Bürgern. In dem am Donnerstag auf seiner Wahlkampfseite im Internet veröffentlichten Programm heißt es, die „Neigung zu übertriebenen Repressionen“ deformiere die russische Gesellschaft und mache sie „moralisch krank“. Er werde „die Verantwortlichkeit der Staatsmacht gegenüber der Gesellschaft, für die sie arbeitet, sichern“, heißt es in dem Text.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In der Einleitung des Programms werden die Erfolge der bisherigen Herrschaft Putins gefeiert: Russland habe die Krise der „schlimmen neunziger Jahre“ überwunden und gehöre nun „zum Klub der sich dynamisch entwickelnden Länder“. Auch habe Russland in den vergangenen Jahren seine Position „als eine der führenden Mächte der Welt“ wiederhergestellt. Im außenpolitischen Teil seines Programms klagt Putin indes über „einseitige Schritte unserer Partner, die die Meinung Russlands und seine Interessen nicht berücksichtigen“. Die Spielregeln der internationalen Politik dürften nicht unter Umgehung Russlands festgelegt werden.

          Im wirtschaftspolitischen Teil des Programms heißt es: „Das Modell der wirtschaftlichen Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts, das auf dem hohen Ölpreis und der Nutzung der nicht ausgelasteten Produktionskapazitäten aus der sowjetischen Zeit gründete, hat sich praktisch erschöpft.“ Russland brauche massive Investitionen. Die Eigeninitiative solle deshalb gefördert und die unternehmerischen Freiheiten garantiert werden; dazu gehöre vor allem der Schutz vor allen möglichen Angriffen auf das Privateigentum.

          Das ist als Anspielung darauf zu verstehen, dass in Russland immer wieder Unternehmen von Konkurrenten mit Hilfe korrupter Justizorgane gewaltsam übernommen werden. Der Bevölkerung werden in dem Programm umfangreiche soziale Garantien, bessere Wohnungen, bessere Gesundheitsversorgung und bessere Ausbildung versprochen.

          Putins Sprecher kündigte an, dass der Ministerpräsident nicht an Fernsehdebatten mit anderen Präsidentschaftskandidaten teilnehmen werde. Das sei unvereinbar mit seinem Regierungsamt.

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