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Nach Wahlniederlagen : Japans Ministerpräsident unter Druck

Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga am Montag in Tokio Bild: dpa

Die Partei des japanischen Ministerpräsidenten muss ein paar Wahlniederlagen verarbeiten. Yoshihide Suga trägt Mitschuld an dem Desaster.

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          Einmal Covid und zweimal Korruption – diese Formel hat dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga und seinen Liberaldemokraten (LDP) eine klare Niederlage beschert. In drei Nachwahlen zum Parlament setzten sich am Wochenende Kandidaten der oppositionellen Verfassungsdemokratischen Partei durch. Es waren die ersten Wahlen, seitdem Suga im Herbst die Führung der Liberaldemokraten und der Regierung übernommen hatte. Sie galten als Stimmungsbarometer, nachdem die Zustimmung zur Regierung in den vergangenen Monaten deutlich gesunken ist. Der Ministerpräsident sagte am Montag, er akzeptiere das Urteil der Wähler mit Demut. Er werde ändern, was zu ändern sei.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der Blick auf die Wahlergebnisse legt nahe, dass es dabei um das Verhältnis der Liberaldemokraten zum Geld gehen müsste. In Hiroshima war die Nachwahl notwendig geworden, nachdem die LDP-Abgeordnete Anri Kawai ihr Oberhausmandat verloren hatte. Ihr war Wählerstimmenkauf nachgewiesen worden. Der Skandal hatte auch ihrem Mann, Justizminister Katsuyuki Kawai, das Amt gekostet. Suga trägt Mitschuld an dem Desaster, weil er sich als früherer Regierungssprecher in einer parteiinternen Fehde vor zwei Jahren intensiv für die Wahl Kawais ins Oberhaus eingesetzt hatte.

          Auch für die Wahlniederlage in einem Unterhauswahlkreis auf Hokkaido spielte Geld die Hauptrolle. Hier hatte die LDP schon gar keinen Kandidaten mehr aufgestellt, weil er keine Chance gehabt hätte. Der frühere LDP-Abgeordnete und Agrarminister Takamori Yoshikawa war zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, Bestechungsgeld von einem Eierproduzenten erhalten zu haben. Es ging um fünf Millionen Yen (38.500 Euro). Nicht Geld, sondern das Coronavirus bestimmte den Ausgang der Nachwahlen in Nagano. Dort gewann Jiro Hata von den Verfassungsdemokraten, der Bruder des bisherigen Abgeordneten, der im Dezember an Covid-19 gestorben war.

          Die Wahlniederlagen belasten Suga mehr als seine Liberaldemokraten. Er war im Herbst nach dem Rücktritt von Shinzo Abe mit einer der höchsten Zustimmungsquoten aller Ministerpräsidenten von etwa 70 Prozent ins Amt gekommen. Doch die Skandale und der Anstieg der Coronavirusinfektionen haben die Zustimmung auf etwa 44 Prozent sinken lassen. Seit dem Wochenende gelten in Tokio, Osaka, Kyoto und zwei anderen Präfekturen wieder Virusnotstände. Die Zahl der gesamten Covid-Toten überschritt am Montag die Marke von 10000. Die Regierung kommt mit den Schutzimpfungen nicht voran. Nur 1,3 Prozent der Japaner haben bislang eine Impfung erhalten.

          Auch nach den Nachwahlniederlagen hält die Regierungskoalition von LDP und Komeito eine klare Mehrheit in den Parlamentskammern. Nach Umfragen haben die Oppositionsparteien keine Chance, die Regierung abzulösen. Doch die Wahlniederlagen bedrohen das Image von Suga als entschiedenem und erfolgreichem Macher. Das könnte innerparteiliche Konkurrenten auf den Plan rufen. Suga steht im September vor einer Wahl des LDP-Parteivorsitzenden. Spätestens bis Oktober muss er eine Neuwahl des Unterhauses ansetzen.

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