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Wahlkampfmittel veruntreut : Salvini-Partei muss fast 50 Millionen Euro zurückzahlen

Die Partei um Salvini (Mitte) konnte sich mit den Strafverfolgern auf eine Ratenzahlung einigen. Bild: dpa

Eine alte Parteispendenaffäre holt die rechtsnationalistische Partei Lega ein – 49 Millionen Euro muss das Salvini-Lager unter anderem wegen Geldwäsche an den Staat zurückzahlen. Allerdings hat die Partei lange nicht so viel auf dem Konto.

          Das Oberste Kassationsgericht in Rom hat in letzter Instanz das Urteil gegen die rechtsnationalistische Partei Lega wegen Veruntreuung von staatlicher Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe bestätigt. Damit muss die von Innenminister Matteo Salvini geführte Partei definitiv knapp 49 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung an den Staat zurückzahlen. Wegen Veruntreuung von Wahlkampfmitteln und wegen Geldwäsche in den Jahren 2008 bis 2010 waren der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei, Umberto Bossi, sowie der damalige Schatzmeister Francesco Belsito im Juli 2017 zu zweieinhalb beziehungsweise fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht reduzierte die Freiheitsstrafen für Bossi nun auf ein Jahr und zehn Monate, für Belsito auf drei Jahre und neun Monate.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Führung der Lega hatte sich schon nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in Genua vom Juli mit den Strafverfolgern darauf geeinigt, dass die Partei den Betrag in jährlichen zinsfreien Raten von 600.000 Euro zurückerstatten kann. Nach Angaben von Schatzmeister Giulio Centemero verfügte die Partei zum Zeitpunkt des Urteils des Genueser Berufungsgerichts über Bankguthaben in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro.

          Illegales Ölgeschäft mit Russland?

          Parteichef Salvini hat das jetzt abgeschlossene Betrugsverfahren wiederholt als „Geschichte aus der Vergangenheit“ bezeichnet, mit welcher er nichts zu tun habe. Salvini hatte die Führung der einstigen Regionalpartei Lega Nord im Dezember 2013 übernommen und vor den Parlamentswahlen vom März 2018 den Zusatz „Nord“ aus dem Parteinamen gestrichen. Nach jüngsten Umfragen ist die Lega derzeit mit knapp 40 Prozent Zustimmung die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land. Bei den Europawahlen Ende Mai hatte die Lega rund 34 Prozent der Stimmen erhalten – etwa doppelt so viel wie noch bei den Parlamentswahlen.

          Weder die alte Parteispendenaffäre noch jüngste Presseberichte über eine angeblich versuchte illegale Finanzierung der Lega durch Geld aus Russland haben Parteichef und Innenminister Salvini bisher geschadet. Das amerikanische Nachrichtenportal „BuzzFeed“ hatte am 10. Juli den geheimen Mitschnitt eines gut einstündigen Gesprächs im Moskauer Hotel „Metropol“ vom 18. Oktober 2018 veröffentlicht. In dem Gespräch des Salvini-Vertrauten Gianluca Savoini sowie zweier weiterer Italiener mit drei mutmaßlich Kreml-nahen Russen ging es um ein offenkundig illegales Ölgeschäft. Drei Millionen Tonnen Erdöl im Wert von rund 1,5 Milliarden Dollar sollten von einem staatlichen russischen Unternehmen an den italienischen Energiekonzern Eni geliefert werden – mit einem Preisnachlass von rund vier Prozent. Beim Weiterverkauf zum Weltmarktpreis, abgewickelt über mehrere Zwischenfirmen und Banken zur Verwischung der Spuren, sollte ein Gewinn von 65 Millionen Dollar in die Parteikasse der Lega fließen.

          Salvini hat die Berichte als „Phantasiegebilde“ zurückgewiesen und versichert, er und seine Partei hätten nie „auch nur einen Dollar oder Rubel“ aus Moskau erhalten. Die Staatsanwaltschaft von Mailand hat Ermittlungen in der Sache eingeleitet.

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