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Streit um Wahlkampf-Auftritte : Türkei setzt Flüchtlingsabkommen teilweise aus

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Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos in der Nähe der Hafenstadt Mitilini an (Archiv). Bild: dpa

Ankara hat im Streit mit der EU die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt. Der türkische Außenminister droht, das Flüchtlingsabkommen gänzlich aufzukündigen.

          Die Türkei hat die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt und damit das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. „Von jetzt an können wir sagen: ’Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei.’“

          Cavusoglu warf der EU vor, die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. „Visa-Freiheit ist ein Muss“.

          EU-Türkei-Beziehungen äußerst gespannt

          Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

          Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen neuer Migrationsrouten über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen.

          Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind äußerst angespannt. Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden reagierte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit wüsten Beschimpfungen. Er warf den Regierungen in Berlin und Den Haag unter anderem „Nazi-Methoden“ vor.

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