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Babiš im Wahlkampf : Was schert ihn schon ein Nazivergleich?

Andrej Babiš im Oktober 2021 in Prag Bild: dpa

In der Tschechischen Republik stehen Lokal- und Senatswahlen an, und der ehemalige Ministerpräsident tritt an. Möglicherweise geht es Andrej Babiš aber um viel mehr.

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          Mit der Beschimpfung seiner Opponenten als „Faschisten und Nazis“ hatte der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš das Fass zum Überlaufen gebracht. Zumindest für eine Gruppe von Holocaust-Überlebenden und Nachkommen von einstigen Widerstandskämpfern, die sich um den Regisseur Břetislav Rychlik sowie die Schriftsteller Hana Bergmannová-Klímová und Petr Placák gebildet hat. Babiš solle sich aus der Politik zurückziehen, hieß es anschließend in einem Appell der „Nachkommen und Verwandten derer, die ermordet und gefoltert wurden . . . und im Kampf gegen den deutschen Nazismus geblutet und ihr Leben riskiert haben“. Dass Babiš Anhänger der gegenwärtigen Regierungsparteien, die ihn nach ihrem Wahlsieg von 2021 als Ministerpräsidenten abgelöst haben, mit Nazi-Tätern verglichen hat, „berührt uns ungeheuerlich und beleidigt unsere Familien“. Als Buße solle er eine Wallfahrt durch die Vernichtungslager der wirklichen Nazis machen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Babiš, der immer noch Vorsitzender der von ihm gegründeten und finanzierten Partei ANO ist, befindet sich derzeit auf einer Sommertour durch die Tschechische Republik. Am Donnerstag sprach er vor einigen Dutzend Anhängern im mittelböhmischen Unhošt sowie rund 200 Unterstützern in Ústí nad Labem (Aussig). Als Grund für diese Tour durch die Provinz hat Babiš die im Herbst anstehenden Lokal- und Senatswahlen angegeben. Aber es findet sich wohl niemand, der daran zweifelt, dass er in Wahrheit auf ein größeres Ziel schielt, nämlich die im kommenden Jahr anstehende Präsidentschaftswahl.

          Das Staatsoberhaupt wird in der Tschechischen Republik direkt gewählt. Die Verfassung weist ihm eine überwiegend repräsentative Rolle zu. Aber besonders bei unklaren Mehrheitsverhältnissen hat der Amtsinhaber mit der Möglichkeit zur Ernennung und Entlassung des Regierungschefs beträchtliche Macht. Präsident Miloš Zeman, dessen Amtszeit Anfang kommenden Jahres endet, mischte sich sogar in die Ernennung von Botschaftern ein. Babiš, der mit seinen Minderheitsregierungen seit 2017 davon profitierte, dass Zeman ihn trotz eines Misstrauensvotums im Amt hielt, wird sich das genau angesehen haben.

          Verlockende Immunität?

          Abgesehen davon würde er als Präsident strafrechtliche Immunität genießen. Das hätte für ihn sehr konkret Bedeutung, denn seit März steht er wegen der sogenannten Storchennest-Affäre unter Anklage. Dabei geht es um den Vorwurf des Subventionsbetrugs: Ein Tagungshotel namens „Storchennest“ wurde nach Ansicht der Ankläger zum Schein aus dem von Babiš gegründeten Milliardenkonzern Agrofert zeitweilig ausgelagert, um EU-Geld für Kleinunternehmen zu kassieren.

          Wegen seines Konzerns, den er treuhänderisch abgegeben hatte, war Babiš’ Regierungszeit auch ansonsten überschattet vom Vorwurf des Interessenkonflikts. Der wurde nicht zuletzt durch die EU-Kommission erhoben, von Babiš aber als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Auch deswegen laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Kritiker verweisen auch auf die von Babiš ebenfalls bestrittene einstige Zuarbeit des gebürtigen Slowaken zur tschechoslowakischen Staatssicherheit, die von Behörden in Bratislava (Pressburg) konstatiert worden ist.

          In Teilen der Bevölkerung schlägt Babiš deshalb scharfe Ablehnung entgegen. Seine Auftritte in diesem Sommer wurden begleitet von Protestgruppen, die lautstark störten. Vergangene Woche wurde ein Schüler von Polizisten in Zivil niedergerungen, der Babiš zuvor das Mikrofon entrissen hatte. Bei einem anderen Zwischenfall wurde eine Frau ohne Begründung abgeführt und in einem Zivilfahrzeug weggefahren. Weil die Beamten nicht in Uniform auftraten, geriet die Polizeiführung in Erklärungsnot. Diese Woche schützten uniformierte Gesetzeshüter die Veranstaltungen.

          Auch der Redner hat dazugelernt. Babiš verzichtete am Donnerstag darauf, die Gegendemonstranten und Regierungsparteien als Faschisten oder Nazis zu bezeichnen, sondern rief seine Anhänger auf, die Protestierer zu ignorieren. Und Anhänger hat er durchaus, gerade abseits der Hauptstadt. Es sind Leute, die er mit seiner Kritik an Eliten und EU anspricht. Sollte Babiš im Herbst seine Kandidatur zur Präsidentschaft ankündigen, wäre er nicht ohne Chancen. Auch deshalb wird gegen ihn mobilisiert.

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