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Pannen und Peinlichkeiten : Österreichs Wahlkampf im Urlaubsmodus

Kurz gegen Kern: Der Kampf um das österreichische Parlament ist eröffnet. Bild: dpa

In Österreich geht der Wahlkampf langsam in die heiße Phase. Ein Fernsehduell zwischen Kanzler Kern und Außenminister Kurz gab es noch nicht. Aber die Peinlichkeiten häufen sich – bei SPÖ und ÖVP.

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          Österreich, wo die Parlamentswahl drei Wochen nach der deutschen stattfindet, ist noch nicht in der medialen „Duell“-Phase angelangt. Doch dafür wird dort schon jetzt mit härteren Bandagen gekämpft. Der zunehmend ruppige Zweikampf zwischen dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Christian Kern und seinem Herausforderer, Außenminister Sebastian Kurz von der christdemokratischen ÖVP, findet einstweilen über Bande statt. Eine der Banden, über die gespielt wird, ist der öffentlich-rechtliche ORF. Dort wurde vor einer Woche Kurz zum sogenannten Sommerinterview gebeten und jetzt am Montag Kanzler Kern.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dieses Interview begann schon sehr ungewöhnlich. Denn Kern antwortete gleich als erstes auf etwas, wonach er gar nicht gefragt worden war, jedenfalls nicht vom Interviewer, Tarek Leitner. Er könne, sagte Kern, sich mit Leitner jedenfalls über eines nicht unterhalten, nämlich über Urlaube, die er als Kanzler gemeinsam mit dem ORF-Mann verbracht habe. Solcherlei habe nicht stattgefunden, und es sei doch bedauerlich, dass der Außenminister und dessen engste Mitarbeiter dergleichen Unwahrheiten verbreiteten.

          Ein unbefangener Interviewer hätte an dieser Stelle nachhaken und beispielsweise fragen können: Wie war es denn vor Ihrer Zeit als Kanzler? Oder: Nachdem Sie Kanzler geworden sind, haben da die Familien noch einmal gemeinsam Urlaub gemacht, ohne Sie selbst? Aber Leitner war in dieser Frage nicht unbefangen, denn genau so hatte es sich verhalten. Und so ließ er die Einlassung Kerns für sich stehen.

          Das Thema der gemeinsamen Familienurlaube von Moderator und Politiker hatte ein Mann namens Efgani Dönmez aufgebracht. Er fand, aus diesem Grund sei Leitner nicht dazu geeignet, die Interviews im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu führen. Dönmez war bis vor kurzem bei den Grünen, hat sich nun aber als einer jener „unabhängigen“ Kandidaten auf Kurz’ Liste für die Nationalratswahl aufstellen lassen, mit denen der Außenminister seinen Anspruch eines Neuaufbruchs zu untermauern versucht. Allerdings lag Dönmez mit einem Teil seiner Behauptung falsch: dass nämlich Kern als Kanzler beim zweiten dieser Familienurlaube dabei gewesen sei. Das konnte Kern dazu nutzen, die ganze Sache unwidersprochen vom Tisch zu wischen.

          Das Gespräch verlief dann in einer weitaus entspannteren Atmosphäre als das mit Kurz eine Woche zuvor, dem der Moderator mehrmals ins Wort gefallen war. Dabei konnte man dem Journalisten nicht den Vorwurf machen, er habe nicht auch bei Kern mal nachgehakt. Etwa, wo es darum ging, dass die SPÖ unter Kern die Tür zu Koalitionen auch mit der rechten FPÖ geöffnet hat. Kern wich der Frage aus, indem er zu verstehen gab, alles laufe sowieso auf „Schwarz-Blau“ hinaus, also dass ÖVP-Chef Kurz von der FPÖ zum Kanzler gemacht werde. Er selbst werde nur dann Kanzler bleiben, wenn er Erster werde. Kern will also alle links und in der Mitte hinter sich scharen, die ein solches Bündnis verhindern wollen.

          Pannen und peinliche Nachrichten häufen sich bei der SPÖ

          Die SPÖ hofft offenbar, über dieses bewährte Thema zum Kampfmodus zu finden, in den sie in den vergangenen Monaten, ähnlich wie die deutsche Sozialdemokratie, so gar nicht kommen wollte. Da häuften sich Pannen und peinliche Nachrichten, ob sie nun den wahltaktischen Kanzler-Berater Tal Silberstein betrafen, gegen den in Israel Korruptionsermittlungen laufen, oder den früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der unter anderen mit Silberstein geschäftlich verbunden ist. Die Wiener SPÖ, Herzstück der Partei, ist tief zerstritten.

          Kurz präsentiert illustre Kandidaten

          Knapp sieben Wochen sind es noch bis zur Wahl, und Kurz führt mit großem Abstand in allen Umfragen, seit er im Frühjahr die ÖVP-Spitze übernommen hat. Während der Sommerferien vermied er inhaltliche Debatten über seine programmatischen Vorstellungen. Stattdessen präsentierte er für seine Liste nach und nach Persönlichkeiten, von der Schönheitskönigin bis zum Vize-Polizeipräsidenten, vom Mitglied der Wiener israelitischen Gemeinde bis zur Opernball-Chefin.

          Jetzt hat er sich allerdings auch einen groben Schnitzer geleistet. Kurz unterstellte der SPÖ Intransparenz bei der Finanzierung ihrer Wahlkampagne. Über nahestehende Organisationen und Vereine erhalte sie Spenden, die sie selbst nicht ausweisen müsse, namentlich 100.000 Euro von dem Unternehmer Hans Peter Haselsteiner.

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          Der hat diese Summe tatsächlich kürzlich gespendet, aber der liberalen Partei Neos, als deren Financier er bekannt ist. Eine sehr viel kleiner Summe hat Haselsteiner einem Verein zukommen lassen, der mit Kampagnen nicht für die SPÖ, aber gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auftritt. Dort engagiert sich auch die Ehefrau Kerns – deshalb dürfte Kurz diesen Verein im Sinn gehabt haben. In der Summe hat er sich allerdings um fast das Hundertfache vertan. Die SPÖ reagierte auf die offensichtliche Falschaussage mit Empörung samt Anzeige.

          Mit der Freundin auf dem ÖVP-Parteitag

          Zur Behauptung der ÖVP, anders als die anderen nicht auf dreckige Kampagnen zu setzen, passen Bemerkungen wie die von Kurz und Dönmez nicht gerade, zumal wenn sie sachlich daneben liegen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob diese Fehler Auswirkungen haben. Die Konkurrenz hat den Inszenierungscharakter der Kurz-Kampagne, die bis dahin wie geschmiert gelaufen war, als Schwachpunkt ausgemacht. Passend dazu bekam Kern in seinem Interview eine Frage nach „Inszenierung in der Politik“ gefällig aufgelegt.

          Und die Redaktion hatte es sich einfallen lassen, dieses Thema mit einer eingespielten Szene aus der beliebten Fernsehserie „Vorstadtweiber“ zu illustrieren: Ein schwuler Minister überredet eine junge Dame, sich zum Schein als Frau an seiner Seite zu präsentieren. Sollte das eine Anspielung darauf sein, dass Kurz seine Freundin auf den letzten ÖVP-Parteitag mitbrachte und ihr vor den Kameras ein Küsschen gab? Das war gewiss eine Inszenierung. Sie mag auch dazu gedient haben, ausgesprochen bösartige Gerüchte aus der Welt zu schaffen, die seit einiger Zeit hinter vorgehaltener Hand herumgereicht werden. Eine solche Anspielung, noch dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wäre allerdings umso mehr bösartig.

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