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Wahlkampf in Österreich : Die Zuckerln der kleinen Riesen

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Im Wahlkampf: ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer (r.) und Umweltminister Josef Pröll Bild: REUTERS

Im österreichischen Wünsch-Dir-was-Wahlkampf scheint derzeit beinahe alles möglich: FPÖ-Chef Strache tanzt für junge Wähler, Haider mimt den Staatsmann, und die Wahlversprechen summieren sich auf sechs Milliarden Euro. Am 28. September wird ein neues Parlament gewählt.

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          Josef Klotz zieht die Augenbrauen hoch. Der Altbürgermeister von Leutasch zweifelt an den Erfolgsaussichten seiner Volkspartei in der Nationalratswahl am 28. September. „So sehr ich ihn mag, aber der Molterer wird wohl nicht Erster“, befindet der seit Jahrzehnten in der ÖVP Engagierte kurz und bündig. Edi Kiefl, sein Nachbar, stimmt zu. Beide sind überzeugt davon, dass Umweltminister Josef Pröll der zugkräftigere Spitzenkandidat gewesen wäre. 30 Prozent der Österreicher denken laut einer Umfrage wie sie, nur 17 Prozent der Befragten hielten demnach ÖVP-Chef Wilhelm Molterer für den geeigneten Kanzlerkandidaten.

          Dabei ist Molterer – „Pater Willi“, wie ihn seines Auftretens halber nicht allein die politischen Gegner nennen – seit 15 Jahren in der österreichischen Bundespolitik tätig, während sein sozialdemokratisches Pendant Werner Faymann vor der Demontage Alfred Gusenbauers außerhalb Wiens so gut wie unbekannt war. Doch der neue SPÖ-Vorsitzende ist dank medialer Unterstützung zweier Massenblätter sowie des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der „Kanzlerfrage“ an Molterer vorbeigezogen und kommt bei den Demoskopen auf 24 Prozentpunkte. „Wenn es der Willi nicht schafft, Erster zu werden“ – das ist für die beiden Leutascher „so sicher wie das Amen in der Kirche“ –, dann werde er „von Pröll alsbald nach der Wahl abgelöst“. Schon nach der verlorenen Wahl 2006 hätte es „zur Verjüngung kommen müssen in der ÖVP-Führung“ – das räche sich jetzt.

          Schlappe für ÖVP erwartet

          Eine Schlappe für die Tiroler ÖVP auch in der Nationalratswahl zeichne sich bereits ab, unken Liesel und Irmgard, die Frauen der beiden Ruheständler: „Den Dinkhauser hätt’s gor nit erscht braucht.“ Der vormalige Arbeiterkammer-Präsident ist jener über die Grenzen Tirols hinaus bekannt gewordene Parteirebell, der in der Landtagswahl im Juni bei erstmaliger Kandidatur auf Anhieb 18 Prozent der Stimmen erhielt. Doch seine „Liste Fritz“ werde es in der Nationalratswahl ungleich schwerer haben, prognostizieren die beiden ÖVP-Anhänger. Die ihn gewählt hätten zwischen Kufstein und Arlberg, zahlten es ihm am 28. September heim, dass ihm „Tirol zu klein geworden“ sei, er das Innsbrucker Landhaus verschmähen und stattdessen gleich an die Wiener Ringstraße übersiedeln wolle.

          Agiert wie weiland Haider: Heinz-Christian Strache (FPÖ)

          Tatsächlich hat es Dinkhauser nicht leicht. Fehlende Parteistrukturen machen ihm bei der bundesweiten Kandidatur zu schaffen, wie er zugibt. Zwischen Vorarlberg und Burgenland ordentlich Wahlkampf zu machen, sei ein „enormer und kostspieliger Aufwand“, außerdem sei „die Wahrnehmung über das Fernsehen“ für Kleinparteien schwieriger, fügt er bedauernd hinzu. Dennoch glaubt er an einen „Stimmenanteil von vier bis sechs Prozent“. Dinkhauser zählt auf das „Gspür der Leut’, die einen totalen Neuanfang herbeisehnen“. Und setzt darauf, dass er „als dritte Kraft in einer Dreier-Koalition gebraucht“ werde.

          Bauunternehmer für höhere Spitzensteuersätze

          Diese Rolle übernähme gern auch das Liberale Forum (LiF). Heide Schmidt möchte gerne mitregieren. Vor allem aber möchte sie eine Koalition ermöglichen, der weder die Freiheitlichen (FPÖ) unter Hans-Christian Strache angehören noch das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), für das der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wieder bundesweit in den Ring gestiegen ist. Frau Schmidt spricht landauf, landab von einer „historischen Wahl“. Sie hatte einst in der FPÖ ihre politische Karriere begonnen, bevor sie 1994 nach Konflikten mit dem damaligen Parteichef Haider das LiF gründete. In Kärnten erhofft sie sich für ihre Partei eine Art Initialzündung, in Wien dann den Durchbruch, um die Vier-Prozent-Hürde für die Rückkehr ins Parlament zu überwinden, dem die Liberalen zuletzt 1999 angehörten.

          Am Fuße der Karawanken setzt das LiF unter anderem auf Stimmen aus der slowenischen Volksgruppe, weshalb man den über den „Ortsschilderstreit“ bekannt gewordenen Rechtsanwalt Rudolf Vouk weit oben auf die Bundesliste setzte. Vouk ist Exponent der slowenischen „Enotna lista“. Die „Einheitsliste“ beschloss, das LiF aktiv zu unterstützen. Und noch ein Kärntner soll für ein Comeback der Liberalen sorgen: Hans Peter Haselsteiner, der Chef der Strabag. Ohne seine finanzielle Unterstützung würde das LiF längst nicht mehr existieren. Der Herr über das drittgrößte Bauunternehmen Europas liebäugelt mit dem Sozialministerium für den Fall, dass seine Partei der nächsten Regierung angehören sollte. Zeigen möchte Haselsteiner, dass auch ein „Baulöwe“ wie er, der für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze für Reiche eintritt, zu einer sozialpolitischen Neuordnung Österreichs bereit und fähig ist.

          Konkurrenz von Grünen und Liberalen

          In der Bundeshauptstadt mit ihren mehr als einer Million Wahlberechtigten haben die Liberalen ihr größtes erwartbares Stimmenpotential – in Konkurrenz zu den Grünen. Alexander van der Bellen, deren Chef, gibt sich darob gelassen. Doch beide Parteien buhlen weithin um die Gunst desselben Wählersegments. Die Grünen haben ihr Wahlprogramm in zehn Punkte verpackt. Ihren Schwerpunkt legen sie auf den Umstieg auf alternative Energien; Atomenergie und Gentechnik werden klar abgelehnt. In der Entlastung des Mittelstands treffen sich die Grünen sowohl mit dem LiF als auch mit ÖVP, FPÖ und BZÖ. Weitere Punkte sind Armutsbekämpfung sowie Asylpolitik. Auch bei „Minderheitenthemen“, beispielsweise der Gleichstellung homosexueller Paare, konkurrieren sie mit den Liberalen. Und sie setzen, wie das LiF, auf Jung- und Erstwähler. Diesmal dürfen bereits Sechzehnjährige wählen. Das und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre hat die große Koalition beschlossen.

          Gegen deren Neuauflage hegen die Österreicher eine tiefe Abneigung. Zugleich hält eine Mehrheit der Befragten „die Ausgrenzung“, also das Fernhalten von FPÖ und BZÖ von der Regierung, für falsch. Dass FPÖ und BZÖ beträchtlich zulegen werden, sagen alle Institute voraus; zusammen dürften sie jenem Ergebnis von 27 Prozent nahekommen, das die FPÖ 1999 unter Haider erzielte. Doch eine „Wiedervereinigung“ der beiden Parteien, die um Stimmen in denselben Wählerschichten ringen, scheint vorerst kaum möglich.

          Haider und Strache: „Original und Fälschung“

          Strache agiert wie weiland Haider in seinen besten Zeiten. Selbst dessen Parole aus dem Wahljahr 1995 – „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ – hat er plakatieren lassen. Haider sagt nun, er sei „das Original, Strache die Kopie“. Unablässig durchquert Strache das Land, hält drei oder vier Kundgebungen am Tag ab. Und abends zieht er von Disko zu Disko. Wenn er beim Abtanzen die jungen Leute für sich und seine Politik zu gewinnen trachtet, trägt er meist ein T-Shirt mit eigenem Konterfei, das ausgerechnet der Ikone des Linken-Idols Che Guevara nachempfunden ist.

          Dass Strache mit derlei Auftritten punkten kann, zeigt sich an Umfrageergebnissen. Während seine Partei zwischen 17 und 20 Prozent liegt, kommt sie offenbar wegen des „Strache-Effekts“ im Wählersegment zwischen 16 und 30 Jahren überdurchschnittlich gut an. Noch eine andere potentiell sympathisierende Wählergruppe bearbeitet Strache systematisch: Wettert er sonst hemmungslos gegen den Zustrom von Ausländern und Asylanten, so hat er Zehntausende eingebürgerte Serben hinter sich, wenn er die „völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo“ geißelt und sich für die Anerkennung der serbischen orthodoxen Kirche in Österreich ausspricht.

          Wünsch-dir-was-Wahlkampf

          Derweil kommt Haider in der Pose als staatstragender Landeshauptmann, der Erfolge vorzuweisen hat, ebenfalls recht gut an. Er preist sein „Kärntner Modell“ und verlangt, manche seiner Maßnahmen auf den Bund zu übertragen: beispielsweise die Auszahlung eines Müttergeldes oder die Abgabe verbilligter Treibstoffe an ländereigenen Tankstellen sowie aus der nationalen Vorratshaltung. Damit dies nicht erst nach der Wahl, sondern bereits davor beschlossen wird, verhandelt er wie Strache mit Faymann über einen Fünf-Punkte-Plan der SPÖ zum Teuerungsausgleich. In einer Sondersitzung des Parlaments vier Tage vor der Wahl will ihn Faymann mit wechselnden Mehrheiten durchpeitschen.

          Den bescheidensten, angeblich „haushalts- und finanzpolitisch durchaus tragbaren“ Anfang im österreichischen Wünsch-dir-was-Wahlkampf hatte Molterer gemacht. Seine Vorschläge zum Inflationsausgleich – mehr Familienbeihilfe, mehr Pflegegeld, ein Gratis-Kindergartenjahr und ein „Österreich-Ticket“ für den öffentlichen Verkehr –, die er mit dem bisherigen Koalitionspartner verwirklichen wollte, sollten 550 Millionen Euro kosten. Doch seine Vorstellung, damit könne er das Thema Teuerung aus dem bis dahin von der Debatte über den Schwenk der SPÖ in der EU-Politik beherrschten Wahlkampf heraushalten, erwies sich als naiv.

          Soziale Wohltaten für sechs Milliarden Euro

          Denn kurz darauf wickelte Faymann seine „Wahlzuckerln“ ein: Aus für Studiengebühren, Ausdehnung der Familienbeihilfe auf 13 Monatszahlungen, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und so weiter. Alles zusammen soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Da wollte sich auch Haider mit einem Teuerungsausgleich von hundert Euro für jeden Österreicher sowie seinen Billigtankstellen nicht lumpen lassen. Und Strache schon gar nicht, der mit zusätzlichen Forderungen wie nach Senkung der Mineralölsteuer und Wegfall der Mehrwertsteuer auf Medikamente Forderungen erhob, die rund sechs Milliarden Euro kosten würden.

          Molterer, amtierender Finanzminister, stieg daher rasch aus diesem Wettbewerb aus und schlüpfte wieder in die Rolle des Säckelwarts. Neuerdings propagiert die ÖVP einen „Vertrag mit dem Bürger“, in dem ein Regierungsprogramm festgeschrieben und von einem unabhängigen Weisenrat jederzeit auf Einhaltung geprüft werden soll.

          Da vor allem Faymann schon vor der Wahl um jeden Preis einen Erfolg braucht, geht er auf Strache und Haider ein, die sich als Koalitionswillige geradezu anbieten. Damit nicht „Hummer und Kaviar für Generaldirektoren billiger“ werden, will Strache die Steuer nur auf Grundnahrungsmitteln gesenkt wissen. Und prompt diskutieren politische Klasse und Wahlvolk, angefeuert vom Boulevard, nicht allein über Fischeier und Krustengetier, sondern auch darüber, ob Trüffel-Brie Luxus ist und warum Safran höher besteuert werden soll als Curry. Dagegen fehlen programmatische Aussagen für die Zeit nach der Wahl – etwa Pläne, wie die überfällige Reform des Gesundheitswesens gestaltet werden könnte, welche die große Koalition nicht schaffte.

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