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Wahlkampf in Österreich : Die Zuckerln der kleinen Riesen

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Wünsch-dir-was-Wahlkampf

Derweil kommt Haider in der Pose als staatstragender Landeshauptmann, der Erfolge vorzuweisen hat, ebenfalls recht gut an. Er preist sein „Kärntner Modell“ und verlangt, manche seiner Maßnahmen auf den Bund zu übertragen: beispielsweise die Auszahlung eines Müttergeldes oder die Abgabe verbilligter Treibstoffe an ländereigenen Tankstellen sowie aus der nationalen Vorratshaltung. Damit dies nicht erst nach der Wahl, sondern bereits davor beschlossen wird, verhandelt er wie Strache mit Faymann über einen Fünf-Punkte-Plan der SPÖ zum Teuerungsausgleich. In einer Sondersitzung des Parlaments vier Tage vor der Wahl will ihn Faymann mit wechselnden Mehrheiten durchpeitschen.

Den bescheidensten, angeblich „haushalts- und finanzpolitisch durchaus tragbaren“ Anfang im österreichischen Wünsch-dir-was-Wahlkampf hatte Molterer gemacht. Seine Vorschläge zum Inflationsausgleich – mehr Familienbeihilfe, mehr Pflegegeld, ein Gratis-Kindergartenjahr und ein „Österreich-Ticket“ für den öffentlichen Verkehr –, die er mit dem bisherigen Koalitionspartner verwirklichen wollte, sollten 550 Millionen Euro kosten. Doch seine Vorstellung, damit könne er das Thema Teuerung aus dem bis dahin von der Debatte über den Schwenk der SPÖ in der EU-Politik beherrschten Wahlkampf heraushalten, erwies sich als naiv.

Soziale Wohltaten für sechs Milliarden Euro

Denn kurz darauf wickelte Faymann seine „Wahlzuckerln“ ein: Aus für Studiengebühren, Ausdehnung der Familienbeihilfe auf 13 Monatszahlungen, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und so weiter. Alles zusammen soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Da wollte sich auch Haider mit einem Teuerungsausgleich von hundert Euro für jeden Österreicher sowie seinen Billigtankstellen nicht lumpen lassen. Und Strache schon gar nicht, der mit zusätzlichen Forderungen wie nach Senkung der Mineralölsteuer und Wegfall der Mehrwertsteuer auf Medikamente Forderungen erhob, die rund sechs Milliarden Euro kosten würden.

Molterer, amtierender Finanzminister, stieg daher rasch aus diesem Wettbewerb aus und schlüpfte wieder in die Rolle des Säckelwarts. Neuerdings propagiert die ÖVP einen „Vertrag mit dem Bürger“, in dem ein Regierungsprogramm festgeschrieben und von einem unabhängigen Weisenrat jederzeit auf Einhaltung geprüft werden soll.

Da vor allem Faymann schon vor der Wahl um jeden Preis einen Erfolg braucht, geht er auf Strache und Haider ein, die sich als Koalitionswillige geradezu anbieten. Damit nicht „Hummer und Kaviar für Generaldirektoren billiger“ werden, will Strache die Steuer nur auf Grundnahrungsmitteln gesenkt wissen. Und prompt diskutieren politische Klasse und Wahlvolk, angefeuert vom Boulevard, nicht allein über Fischeier und Krustengetier, sondern auch darüber, ob Trüffel-Brie Luxus ist und warum Safran höher besteuert werden soll als Curry. Dagegen fehlen programmatische Aussagen für die Zeit nach der Wahl – etwa Pläne, wie die überfällige Reform des Gesundheitswesens gestaltet werden könnte, welche die große Koalition nicht schaffte.

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