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Wahlkampf in Israel : Generäle gegen Netanjahu

Allianz früherer Generalstabschefs: Yaalon und Gantz am Dienstagabend Bild: AFP

In Benny Gantz erwächst Netanjahu ein aussichtsreicher Herausforderer. Der ehemalige Armeechef versucht, den Nimbus des Militärs in Israel für sich zu nutzen.

          Rami Manis ist schon etwas älter, aber trotzdem in die kleine Messehalle gekommen, um Benny Gantz zu hören, unter dem er in den neunziger Jahren gedient hatte. „Gantz musste nicht befehlen, sondern nur sprechen, und es wurde immer gemacht“, sagt der Oberstleutnant außer Dienst. „Er hat die Persönlichkeit eines Ministerpräsidenten.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Manis hat sich als Wahlhelfer gemeldet; er möchte dazu beitragen, dass der frühere Generalstabschef im April zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Manis sagt, er hoffe endlich auf eine Trennung von den Palästinensern, damit aus Israel nicht in zehn Jahren ein arabischer Staat werde. Das Programm seines Idols kennt er aber nicht. „Wahrscheinlich kennt Benny Gantz seine Politik selbst noch nicht“, sagt Manis.

          Bisher kam Netanjahu in Umfragen keiner so nah

          Am Dienstag hat der vor vier Jahren ausgeschiedene Generalstabschef seine erste Wahlkampfrede gehalten. Seit Jahren ist in Umfragen kein Herausforderer so nah an Benjamin Netanjahu herangekommen wie er. 41 Prozent der Israelis halten Netanjahu für den fähigeren Ministerpräsidenten, 38 Gantz. Die Umfrage wurde durchgeführt, als Gantz im Wahlkampf noch kein Wort gesagt hatte. Es schien nicht nötig. In Israel kennt jeder die Militärführung, sie ist beliebter als jeder Politiker.

          Gantz hat noch nicht einmal eine richtige Partei hinter sich. Dutzende jugendlicher Aktivisten bilden die jubelnde Menge vor dem Podium. Sie wurden über Facebook angeworben. Die Aktivisten schwenken Fahnen mit dem olivgrünen Logo der Partei, die es seit einem Monat gibt: Hosen LeYisrael – Widerstandskraft für Israel. Die Halle ist zu je einem Drittel von jungen Aktivisten, älteren Weggefährten und Journalisten gefüllt.

          Dann spricht Gantz. Mit ihm werde es wieder „Israel zuerst“ heißen, sagt er, und später: „Vor allem glaube ich wie ihr an Hoffnung.“ Weder rechts noch links, es gibt nur Israel, lautet die Losung seiner Partei. Gantz ist angetreten, die Wunden einer gespaltenen israelischen Gesellschaft zu schließen. Die, so Gantz, der Amtsinhaber aufgerissen habe. Der Kandidat will eine neue, saubere Führung verkörpern. Mit größeren ideologischen Gegenpositionen hält er sich zurück.

          Stärke, Kompromisslosigkeit und Kontrolle

          Seit Jahrzehnten reagiert in Israel die revisionistische Rechte. Vermeintlich linke Ausnahmen waren die Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und Shimon Peres – beide ehemalige Generalstabschefs. Können auch heute nur Generäle Netanjahu ablösen? Sicherheit hat in Israel immer den Wahlausgang bestimmt. Netanjahu verkörpert Stärke, Kompromisslosigkeit und Kontrolle: Vor vier Jahren gewann er mit dem Likud, ohne ein Wahlprogramm ausformulieren zu müssen.

          Lässt sich auch gerne mit Soldaten ablichten: Benjamin Netanjahu bei einem Truppenbesuch im Januar 2019.

          Gantz hält mit einem weiteren ehemaligen General dagegen: Moshe Yaalon ist seit Dienstag Nummer zwei der Liste, ein ehemaliger Likudnik. Yaalon war ebenfalls Generalstabschef und diente als Verteidigungsminister unter Netanjahu. Jetzt wirbt er dafür, dass auch noch ein dritter früherer Generalstabschef ins Gantz-Lager wechselt. Auf Politiker schimpfen auch die Israelis gern, doch das Militär genießt höchsten Respekt. Als Generalstabschef Gadi Eisenkot kürzlich in den Ruhestand ging, wurde er gefeiert wie ein Star, mehrere Sender übertrugen die Zeremonie live.

          Keine Woche mehr ohne Bilder von Truppenbesuchen

          Gegen die Phalanx der Generäle hat auch Netanjahu sein militärisches Gewicht erhöht. Seit November übernimmt der Ministerpräsident, der ebenfalls Außenminister ist, zusätzlich noch das Amt des Verteidigungsministers. Seither vergeht keine Woche mehr ohne Bilder seiner Truppenbesuche.

          Netanjahu bezeichnete Gantz als Mann der Linken, ein politisches Todesurteil in Israel. Der Herausforderer versucht, diesem Ruf entgegenzuwirken: Zur Anheizerin der Menge im Messezentrum bestimmte Gantz eine frühere Politikerin der Siedlerpartei. In der Halle preist er den ersten Likud-Ministerpräsidenten, Menachem Begin – jenen „israelischen Patrioten“, der das Friedensabkommen mit Ägypten unterzeichnete. Sodann den „israelischen Patrioten Yitzhak Rabin“, der Frieden mit Jordanien schloss.

          Rabins Friedensvertrag mit den Palästinensern erwähnt Gantz nicht. Stattdessen Netanjahu – „auch er ein israelischer Patriot, der die Verträge von Hebron und Wye mit dem größten Mörder Jassir Arafat unterschrieb“. Die Botschaft des Generals: Auch er strebe nach Frieden, aber eher wende er Gewalt an, als faule Kompromisse einzugehen. Namentlich nennt Gantz die Anführer Irans, der Hizbullah und der Hamas, denen er „Präzisionsschläge“ verspricht. Im Nahen Osten würden „nur die Starken überleben“.

          Von 2005 bis 2009 Militärattaché in Washington

          Die unter Netanjahu üblichen „Tage der Pressekonferenzen über die Sicherheit“ erklärt Gantz für beendet. Er sei ein Mann der Tat, nicht der Prahlerei. Die Golanhöhen blieben auf ewig unter Israels Kontrolle, Jerusalem werde nie geteilt, die Siedlungsblöcke nicht angetastet, das Jordantal bleibe die Grenze Israels. Gantz dankt Netanjahu für zehn Jahre an der Spitze. „Wir werden von hier aus weitermachen.“ Dabei sollen dem Herausforderer möglichst viele bisherige Wähler des Likud helfen.

          Die Politik Netanjahus greift Gantz kaum an, vielmehr dessen Stil. Er verspricht eine saubere Regierung. Mit ihm an der Regierung werde es weder Hetze gegen Kulturschaffende, die Justiz oder die Medien mehr geben noch „obszöne Geschenke“. Eine der drei Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu bezieht sich auf die Annahme wertvoller Gaben von reichen Gönnern, für die es Gegenleistungen gegeben haben könnte. Eine Anklageanhörung des Regierungschefs wird im Februar erwartet. „Die Annahme, dass ein Ministerpräsident im Amt bleiben kann, der angeklagt ist, erscheint mir lächerlich“, sagt Gantz. Kein Israeli sei ein König.

          Gantz’ Biografie hebt sich von der Netanjahus ab, der einer wohlhabenden Familie entstammt. Der Kandidat wuchs in einem Genossenschaftsdorf auf, seine Eltern waren Holocaustüberlebende aus Ungarn und Rumänien. In einem Rückgriff auf vergangene israelische Zeiten erzählt Gantz, wie er die Felder mit Pferden und später mit Traktoren bearbeitete.

          Mit 18 ging er in die Armee, stieg dort rasch auf, führte mit 28 ein Bataillon, diente im Libanonkrieg, befehligte später eine Brigade im Westjordanland und war von 2005 bis 2009 Militärattaché in Washington. Darauf legen Gantz’ Wahlkampfleiter wert. Denn Netanjahu hat ausgezeichnete Beziehungen nach Washington, so wie keiner seiner Herausforderer. Im Jahr 2011 wurde Gantz zum Generalstabschef ernannt, von Netanjahus Regierung. Drei Jahre später führte Gantz den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Dieser Krieg gilt in Israel allgemein als „suboptimal“ geplant, die Armee sei schlecht vorbereitet gewesen. Bislang hängt Gantz dies nicht nach.

          Eine Führungsfigur, die es mit Netanjahu aufnehmen kann

          Allerdings werden auch in Israel Parteien gewählt, nicht Personen. Und Gantz’ Partei liegt in Umfragen bei weniger als der Hälfte der Sitze, die der Likud erhalten würde – eine etablierte Partei mit breiter Basis im ganzen Land. Erst eine Anklage gegen Netanjahu dürfte den Likud Sitze kosten. Die vorgezogene Wahl hatte der Ministerpräsident auch deshalb durchgesetzt, um Gerichtsverfahren zuvorzukommen: Ein frisches Votum des Volkes soll den Druck eines Rücktritts mindern.

          Netanjahu hilft, dass fast ein halbes Dutzend Parteien um die säkulare israelische Mitte wirbt, die sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Die Arbeiterpartei ist heute eine kleine Partei unter vielen. Und der laut Umfragen bisherige Hauptherausforderer, Jair Lapid von der Jesch-Atid-Partei, verbreitet ganz ähnliche Schlagworte wie Gantz: Reduzierung der ausufernden Wohnungspreise, Kampf den Monopolen, Einführung der Zivilehe, öffentlicher Nahverkehr auch am Schabbat in Städten, die das wollen. Nur hat Lapid keinen militärischen Hintergrund: Er diente der Armeezeitung, bevor er Fernsehmoderator wurde. Lapid muss jetzt fürchten, dass seine Wähler zu Gantz überlaufen. Die Friedensbewegung verkörpert Gantz nicht. Aber eine Führungsfigur, die es mit Netanjahu aufnehmen kann.

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