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Wahlkampf in Frankreich : Rendezvous mit der Nation

  • -Aktualisiert am

Die Zeit bis zum ersten Wahlgang dient nicht wirklich der stets beschworenen überparteilichen Sammlung, sondern sie zielt auf Polarisierung Bild: REUTERS

Ein Pathos, das deutschen Ohren ziemlich fremd klingt: In Frankreich herrscht noch eine fast sakrale Vorstellung vom Amt des Staatspräsidenten. Der aktuelle Wahlkampf passt nicht dazu.

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          Der Wahlkampf in Frankreich wird überaus giftig geführt. Weil die Präsidentschaftskandidaten bei den Hauptthemen - Sozialpolitik, Arbeitslosigkeit, Kaufkraft, Schulden - Zahlenkolonnen in die Schlacht führen, die viele Wähler ratlos lassen, beherrschen ideologische Vergröberungen und persönliche Invektiven die Debatten. Nicolas Sarkozy wehrt sich verzweifelt gegen seinen Ruf, ein Präsident der Reichen gewesen zu sein, der seine Wahlversprechen und -ziele aus dem Jahr 2007 gebrochen oder verfehlt hat. François Hollande kämpft gegen sein Image, normal bis zur Belanglosigkeit zu sein, ein Mann ohne Regierungserfahrung und Eigenschaften, dem es in seiner Zeit als Vorsitzender der Sozialisten nicht gelungen sei, die Partei auf Vordermann zu bringen. Überall wird das mangelnde Niveau der Debatten beklagt, die Kandidaten schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu.

          Das alles passt im Grunde gar nicht zu der fast sakralen Vorstellung vom Amt des Staatspräsidenten, die in Frankreich immer noch gang und gäbe ist. Historisch geprägt wurde sie vom Vorbild des Generals de Gaulle als Retter der Nation: zuerst nach dem Zweiten Weltkrieg, als er es fertigbrachte, das geschlagene Land in den Rang einer Siegermacht zu erheben; dann als (zunächst nicht vom Volk gewählter) Präsident, der Frankreich aus den Wirren des Algerien-Krieges und der Entkolonialisierung herausführte; schließlich als direkt gewählter „republikanischer Monarch“, der sich über alle Parteien erhob und Frankreich eine besondere Stellung in der Weltpolitik verschaffte.

          Das Ritual widerspricht der Wirklichkeit

          Keiner von de Gaulles Nachfolgern hat dieses Vorbild erreicht. Am ehesten gelang das noch François Mitterrand, der 1981, fast ein Vierteljahrhundert nach Ausrufung der Fünften Republik, einen Machtwechsel herbeiführte und die Linke mit den 1958 und 1962 (Direktwahl des Präsidenten) geschaffenen Institutionen versöhnte. Zuvor hatte er de Gaulles Regierungsstil noch als „permanenten Staatsstreich“ gegeißelt. De Gaulle und Mitterrand - das sind die beiden historischen Figuren, an denen sich Sarkozy und Hollande ausrichten.

          Das Ritual beginnt mit einer Selbsterklärung der Kandidaten, in der sie ihre innere Berufung für das „Rendezvous“ mit dem Land und der Nation beschreiben und ein parteiübergreifendes „Rassemblement“, eine Sammlung der Bürger, als Ziel beschwören. Darauf folgt die - angeblich von den Franzosen erwartete - Präsentation ihrer Zukunftsvision für das Land. In dieser Phase schwingen sich die Kandidaten zu einem Pathos auf, das deutschen Ohren ziemlich fremd klingt.

          Dieses Ritual widerspricht der Wirklichkeit flagrant: Die Präsidenten der Republik nach de Gaulle waren keineswegs über den Niederungen des Parteilebens schwebende Führer. Ohne einen Apparat, der den Wahlkampf organisiert, und ohne das eigene „Lager“ hinter sich zu bringen - alle Parteien der Linken oder der Rechten, mit Ausfransungen zum Extremismus -, hat es nach dem Rücktritt des Generals im Jahr 1969 niemand mehr geschafft, Präsident zu werden.

          Eine Überraschung wie 2002 wird es wohl nicht geben

          Deshalb dient die Zeit bis zum ersten Wahlgang auch nicht der stets beschworenen überparteilichen Sammlung, sondern sie zielt auf Polarisierung. Sarkozy hat, neben der Verteidigung seiner Fünf-Jahres-Bilanz, vor allem Themen angeschlagen, die ihm Stimmen aus dem Reservoir der rechtsextremen Marine Le Pen zuführen sollen. Hollande fischt mit seinen Vorschlägen zur Steuer- und Rentenpolitik sowie mit dem Umwerben des öffentlichen Dienstes in dem Teich, in dem sich Jean-Luc Mélenchon tummelt, der Chef der französischen Linkspartei, den auch die Kommunisten unterstützen. Die Taktik ist schlicht und durchsichtig: Die Kandidaten wollen die den Extremen zuneigenden Wähler an sich binden, bevor sie im zweiten Durchgang die wahlentscheidenden Stimmen aus der politischen Mitte zu erringen versuchen.

          Doch in diesem bekannten Drehbuch gibt es bei der Wahl des Jahres 2012 ein neues Element. Kein anderer Staatspräsident der Fünften Republik hat in Umfragen je so niedrige Sympathiewerte gehabt wie Sarkozy. Dies - und nicht ein teilweise wirres Programm oder die vage Vision von einem „gerechteren Frankreich“ - ist gegenwärtig das größte Kapital seines ziemlich uncharismatischen Herausforderers Hollande. Er könnte in der Stichwahl auch Stimmen von denen bekommen, die zwar von seinem Programm nicht angezogen, dafür aber von der Person Sarkozy abgestoßen werden.

          Eine Überraschung wie 2002, als der sozialistische Kandidat Lionel Jospin bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden war und Jacques Chirac die Stichwahl gegen den Vater Le Pen mit überwältigender Mehrheit gewann, wird es dieses Mal wohl nicht geben. Die „kleineren“ liegen so deutlich hinter den beiden „großen“ Kandidaten, dass ein Aufholen - vor allem von Marine Le Pen - kaum vorstellbar ist. Und Hollande liegt in allen Umfragen, die den zweiten Wahlgang betreffen, so weit vor Sarkozy, dass es einem Wunder gleichkäme, wenn der Präsident seinen Herausforderer doch noch überholen könnte. Andererseits: Wann sonst sollte es ein Wunder geben, wenn nicht beim Rendezvous eines Kandidaten mit der Nation?

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