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Wahlkampf in Frankreich : „Den Kärcher aus dem Keller holen“

Valérie Pécresse, die rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidatin bei einem Besuch in Salon-de-Provence iam Donnerstag. Bild: AFP

Valérie Pécresse will sich im französischen Wahlkampf mit einem markigen Spruch der Sarkozy-Ära profilieren. Der hatte einst gesagt, er wolle Problemviertel „mit dem Kärcher reinigen“. Präsident Macron reagiert prompt.

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          Valérie Pécresse hat nicht nur die schwäbische Hausfrau alias Angela Merkel mit ihrer soliden Haushaltspolitik zum Vorbild erklärt. Die rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidatin wirbt jetzt mit dem Vorzeigeprodukt einer schwäbischen Firma. Sie will „den Kärcher aus dem Keller holen, wo ihn François Hollande und Emmanuel Macron in den vergangenen zehn Jahren haben verschwinden lassen“. Der Hochdruckreiniger gilt in Frankreich als Sinnbild für einen beherzten Kampf gegen Kriminalität an sozialen Brennpunkten. Die Firmenleitung in Winnenden hat mehrmals erfolglos gegen die Verwendung des Markennamens protestiert. Im Juni 2005 hat der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy bei einem Besuch in der Hochhaussiedlung 4000 in La Courneuve versprochen, er werde dieses und andere Viertel „mit dem Kärcher säubern“.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Pécresse hat den markigen Spruch des letzten Präsidenten ihrer Partei wieder ausgegraben. In Salon-de-Provence im Süden des Landes besuchte sie einen früheren Rauschgiftumschlagplatz, der dank der Anstrengungen des Bürgermeisters Nicolas Isnard „gesäubert“ wurde. Die Stadt investierte Millionen in 151 Videokameras, um alle verdächtigen Plätze der Dealer rund um die Uhr zu überwachen. Pécresse lobte die Sicherheitsstrategie und kündigte an, als Präsidentin „binnen eines Jahrzehnts“ Recht und Ordnung wiederherstellen und Ghettos aufbrechen zu wollen.

          Sie schlägt einen Zehnjahresplan für die Banlieue vor, dessen Hauptziel der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein soll. Zudem will sie die Zuteilungskriterien im sozialen Wohnungsbau ändern und soziale Durchmischung durch eine aktive Ansiedlungspolitik erreichen. Sie strebt zudem eine Umkehr bei der Strafverfolgung an. Aufgrund der überfüllten Haftanstalten werden Strafen bis zu einem Jahr in Frankreich nicht mehr vollstreckt. Daraus entstehe ein Gefühl der Straflosigkeit, das letztendlich die staatliche Autorität untergrabe, beklagt sie.

          „Monsieur Autorité“ und der Bruderkampf bei den Konservativen

          Die rechtsbürgerliche Kandidatin greift damit Präsident Emmanuel Macron auf einem Terrain an, auf dem er wenig Erfolge vorweisen kann. Obwohl er noch nicht offiziell Kandidat ist, hat der Präsident umgehend reagiert. Er wird an diesem Montag an die Côte d’Azur reisen, in die Wahlheimat von Pécresse’ Mann für „Autorität“ im Wahlkampfteam, Eric Ciotti. Der Abgeordnete hatte mit einem radikalen Law-and-Order-Kurs fast 40 Prozent der Stimmen bei der Mitgliederabstimmung über die Präsidentschaftskandidatur bei Les Républicains (LR) geholt. Pécresse hat ihn mit dem Titel „Monsieur Autorité“ in ihrem Wahlkampfteam für Sicherheitsfragen betraut.

          Mit seinem geplanten Besuch in Nizza facht Macron einen Bruderkampf bei den Konservativen wieder an, den der Abgeordnete Ciotti und der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, seit Jahren austragen. Präsident Sarkozy hatte es noch geschafft, die beiden Streithähne zu disziplinieren. Doch Estrosi, ein früherer Motorradrennfahrer, hat sich inzwischen von seiner Partei losgesagt. Dabei war er 2015 noch als Retter der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte d’Azur aufgetreten, der diese vor dem Vorsitz der Le-Pen-Enkelin Marion Maréchal bewahrte. Nach zwei Jahren war er dieser Aufgabe überdrüssig, trat zurück und ließ sich wieder ins Rathaus von Nizza wählen. Von dort gibt er Macron rechte Schützenhilfe, auch um seinem Intimfeind Ciotti eins auszuwischen.

          Macron will in Nizza eine Sicherheitsstrategie feiern, die seit Jahren als Markenzeichen der Konservativen gilt: eine flächendeckende Videoüberwachung. Zudem soll er den Grundstein für eine neue, 50.000 Quadratmeter große Sicherheitszentrale legen. In dem Bau sollen nationale und kommunale Polizisten zusammenarbeiten. Über den Schaulauf zwischen Pécresse und Macron spotten Marine Le Pen und Eric Zemmour bereits. „Beim letzten Mal, als der Kärcher herausgeholt wurde, sind 12 #.500 Polizeistellen gestrichen worden“, so Le Pen. Zemmour sagte, das letzte Mal, als Sarkozy einen Kärcher versprach, habe er „Kouchner“ hervorgezaubert. Außenminister Bernard Kouchner, Mitbegründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, kam von der Achtundsechziger-Bewegung und stand für den Spruch „Verbieten muss verboten werden“.

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