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Wahlkampf in Frankreich : Grüne Erhellung

Martine Aubry fordert Klarheit Bild: AFP

Martine Aubry möchte als französische Präsidentin den Ausstieg aus der Atomkraft in die Wege leiten. Das geht Francois Hollande zu weit. Aber auch er will weniger Kernkraftwerke. So machen sich die Sozialisten bereit für ein Bündnis mit den Grünen.

          3 Min.

          Als Schönheitswettbewerb hat Jean-Pierre Chevènement, Frankreichs unvergessener Verteidigungs- und Innenminister, die sozialistischen Vorwahlen bezeichnet. Chevènement kann sich noch an Zeiten erinnern, als die Sozialisten ohne jeden Firlefanz in den Medien ihren Präsidentschaftskandidaten kürten. Und zum Auftakt der ersten Fernsehdebatte der sechs Kandidaten für die sozialistische Präsidentschaftskandidatur zur Hauptsendezeit am Donnerstagabend schien es tatsächlich so, als müssten die Zuschauer einen Schönheitswettbewerb ohne beschwerliche politische Debatten über sich ergehen lassen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Martine Aubry trug Ohrringe und auffälligen Lidschatten, Francois Hollande führte seine neue randlose Brille und ein von Hungerkuren gezeichnetes Gesicht vor, Ségolène Royal präsentierte sich faltenfrei wie nie mit strahlendem Madonna-Lächeln. Nur Arnaud Montebourg und Manuel Valls, die mit Ende Vierzig weiter von ihrem Jünglingsruf zehren, sahen aus wie immer. Bei Jean-Pierre Baylet schließlich, dem Überraschungskandidaten von der Radikalen Partei, fiel der Vergleich aus – die Franzosen kannten Baylet nicht und dürften ihn nach dieser Debatte auch schnell wieder vergessen.

          Erst zu später Stunde, nachdem die Sechs in braven Referaten ihre Harmonie bekundet hatten, wurde die Sendung doch noch politisch: es brach so etwas wie ein Streit über die Notwendigkeit eines Atomausstiegs zwischen den beiden Favoriten, Franois Hollande und Martine Aubry, aus. Hollande hatte versucht, sich als großer Versöhner zu gebärden, der alle für sich zu gewinnen versteht – die Befürworter eines Atomausstiegs wie die Verteidiger der Nuklearindustrie. Er wolle den Anteil der Atomenergie an der französischen Elektrizitätsgewinnung von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent während des nächsten Präsidentenmandates herunterfahren, versprach Hollande. Das entspreche den deutschen Plänen zum Atomausstieg, denn die Bundesregierung werde den Anteil von 22 Prozent auf Null verringern.

          Francois Hollande könnte ein Bündnis mit den Grünen anstreben
          Francois Hollande könnte ein Bündnis mit den Grünen anstreben : Bild: REUTERS

          „Wir brauchen Klarheit“

          Martine Aubry hingegen sprach sich für einen kompletten Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie aus. Sie ist bestrebt, die Arbeitsplätze in der Nuklearindustrie umzuwandeln zugunsten Beschäftigungsmöglichkeiten in der „grünen“ Industrie. Das werde zwar Zeit erfordern, ihr Ziel gebe dem Land aber eine klare Richtung, sagte Frau Aubry. Sie verlangte von Hollande, sich eindeutig festzulegen. „Wir brauchen Klarheit“, sagte sie.

          Hollande, dem Konflikte nicht liegen, versuchte sich mit einem Wortspiel zu retten. „Was Martine Aubry sagt, ist erhellende Klarheit“, sagte er grinsend. Das Wortscharmützel deutet darauf hin, dass der Vorwahlgewinner in jedem Fall ein Bündnis mit den Grünen anstrebt, die seit dem Unglück von Fukushima entschieden einen Atomausstieg fordern. In der Vergangenheit hatten sich sozialistische Kandidaten über die grünen Wünsche hinweggesetzt. Die sozialistische Regierung Jospin (1997–2002) baute die Nuklearindustrie aus, trotz grüner Regierungsbeteiligung.

          Notwendige Haushaltssanierung

          Bedauern über die vereitelte Kandidatur des früheren IWF-Generaldirektors Dominique Strauss-Kahn kam in der Fernsehdebatte nicht auf. Strauss-Kahn will sich am Sonntagabend im Fernsehen zu seinen weiteren Plänen äußern. Die sechs Kandidaten wollten sich zur möglichen Rolle des Rückkehrers in der Sozialistischen Partei nicht äußern. Hollande hob hervor, er habe sich unabhängig von Strauss-Kahns Kandidatur um die Präsidentschaftskandidatur beworben, also ändere dessen Ausscheiden nichts an seinen Plänen. Selbst Montebourg, der sich gern mit frechen Antworten hervortut, fiel zum Thema „DSK“ nichts ein.

          Weitgehende Einigkeit führten die sechs Kandidaten in der Frage der notwendigen Haushaltsanierung vor. Alle stimmten überein, dass Sarkozys Finanzpolitik das Land and den Rand des Abgrunds getrieben habe und dringend mehr Disziplin herrschen müsse. Hollande versprach, bis 2017 die Neuverschuldung auf Null zu verringern. Martine Aubry lehnte diese Festlegung mit dem Argument ab, es gebe zu viele Unwägbarkeiten in der Wirtschaftsentwicklung. Sie sei hingegen entschlossen, das europäische Engagement Frankreichs einzuhalten und das Haushaltsdefizit bis 2013 unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen.

          Von den Zuschauern, die bis zum Ende der fast drei Stunden dauernden Debatte durchgehalten hatten, verabschiedeten sich die sozialistischen Kandidaten mit einer Bitte. Sie sollten die Chance nutzen und bei den Vorwahlen am 9. und 16. Oktober ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung bleibt die größte Unbekannte der Abstimmung.

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