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Wahlkampf in der Türkei : Das Paarungsverhalten der Wölfe

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül: „Hässliche und gefährliche Erpressung” Bild: Reuters

Vor der türkischen Parlamentswahl tauchen Videos im Netz auf, die Politiker der rechtsextremen MHP beim außerehelichen Sex zeigen. Staatspräsident Gül geißelt die Schmutzkampagne, die der regierenden AKP gleichwohl gelegen kommt.

          Lange schwieg er, doch nun hat sich sogar der Staatspräsident eingemischt: „Diese Art von Erpressung ist ebenso hässlich wie gefährlich. Heute geschieht es in einer Art, morgen kann es in einer anderen geschehen. Heute richtet es sich gegen den einen, aber morgen kann es sich gegen einen anderen richten“, sagte Abdullah Gül, Staatsoberhaupt der Türkei seit 2007, nach einer am Mittwoch verbreiteten Meldung. Hässlich ist die Angelegenheit tatsächlich. Gefährlich für die türkische Demokratie ist sie auch. Und eigentlich von einer Art, zu der sich Staatsoberhäupter üblicherweise nicht äußern.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Pünktlich zur Endphase des Stimmenfangs für die türkische Parlamentswahl am 12. Juni tauchten in den Untiefen des Internets mehrere „Skandalvideos“ auf, wie sie in manchen türkischen Medien flugs betitelt wurden. Skandalös war an den Videos allerdings nicht ihr Inhalt, sondern ihre Entstehung. Die Filmchen zeigen türkische Politiker bei erotischen Eskapaden. Aufgenommen wurden sie mit versteckten Kameras in Hotelzimmern, mindestens in einem Fall auch in einer Privatwohnung. Über einen anonymen Server, der sich, je nach Quelle, in den Vereinigten Staaten oder in Kanada befinden soll, wurden sie ins Netz gespeist. Dort erschienen sie auf einer Internetseite namens Farkli Ülkücülük (“Ein anderer Idealismus“).

          Alle gefilmten Politiker gehören der rechtsextremen MHP an

          Die männlichen Hauptdarsteller der Filme sind ausnahmslos Kandidaten der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), deren Mitglieder sich auch als „Graue Wölfe“ bezeichnen. MHP-Chef Devlet Bahçeli sprach von einer Kampagne gegen seine Partei. Bisher sind zehn MHP-Politiker unter dem Druck der Ereignisse zurückgetreten, Bahçeli jedoch nicht. Deniz Baykal, einstiger Vorsitzender der ebenfalls oppositionellen republikanischen Volkspartei, fiel vor genau einem Jahr einem ähnlichen Film zum Opfer, der ihn mit einer Dame in sehr privaten Augenblicken zeigte. Er trat zurück.

          Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

          Es muss aufwendig und kostspielig gewesen sein, die Filme herzustellen. Die Telefone der überführten Ehebrecher mussten abgehört werden, um Ort und Zeitpunkt für deren außereheliche Abenteuer in Erfahrung zu bringen. Die Hotelzimmer waren rechtzeitig mit Kameras auszustatten, und die Observierten just auf jene Zimmer zu buchen. Mindestens in einem Fall galt es, in die Privatwohnung einer Kandidaten-Muse einzudringen und die Gemächer entsprechend auszurüsten.

          In der Regel sind nur Geheimdienste moralisch und technisch zu derartigen Verbrechen in der Lage, aber manch ein Kommentator in der regierungsnahen türkischen Presse hat andere Ideen. So erfuhren die Leser des Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Regierungspartei AKP gewogenen Blattes „Zaman“ über die Hintergründe: „Es gibt nur einen Kreis, der in der Lage ist, einen solch umfangreichen Plan auszuführen: Ergenekon.“

          Die Skandalfilme könnten den Einzug der MHP ins Parlament gefährden

          Ergenekon, eine „Untergrundbande“, die mutmaßlich den Sturz Erdogans geplant haben soll, ist die Allzweckwaffe der türkischen Regierung und ihrer publizistischen Handlanger im Kampf gegen unliebsame Elemente. Wer den Machthabern nicht passt, wird unter dem Vorwurf verhaftet und angeklagt, er gehöre Ergenekon an. Das an sich notwendige und ursprünglich auch glaubwürdige Vorgehen der Justiz gegen die finsteren Hintermänner des „tiefen Staates“, die jahrzehntelang ungestraft im Namen einer säkularen Türkei mordeten, gerät durch die willkürliche Ausweitung des Täterkreises immer stärker in Misskredit.

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