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Wahlkampf in den Niederlanden : „Der Ton wird immer hysterischer“

Unversöhnlich: Geert Wilders und Mark Rutte beim Fernsehduell am Montagabend Bild: Reuters

Die politischen Gemüter in den Niederlanden sind einen Tag vor der Wahl mehr als erhitzt. Ministerpräsident Rutte und der Populist Wilders beleidigen einander. Und auch der Ton im Streit mit Ankara ist noch schärfer geworden.

          Am Tag nach dem Fernsehduell mit Geert Wilders und weniger als 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale präsentiert sich Mark Rutte wie ein Sieger. Als der 50 Jahre alte, seit 2010 regierende Ministerpräsident am Dienstagmorgen im niederländischen Fernsehen zu Gast ist, versucht er Zuversicht auszustrahlen. Er kann auf verbesserte Umfragewerte für seine Rechtsliberalen (VVD) verweisen. Rutte wäre aber nicht Rutte, wenn er nicht ein Schreckgespenst namens Wilders an die Wand malte.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dass jemand anders als er selbst die Regierungsgeschäfte führen könnte, will sich Rutte nicht vorstellen. Dennoch gilt es, jene 15 Prozent der Wähler anzusprechen, die laut Demoskopen auch am Tag vor Öffnung der Stimmlokale noch zögerlich sind. Also wiederholt der Rechtsliberale, was er seit Tagen sagt. Noch sei die Chance „sehr groß“, dass Wilders und seine Partei der Freiheit (PVV) als stärkste politische Kraft in der 150 Sitze zählenden Zweiten Kammer des Parlaments hervorgehen könnten. Was das bedeuten würde, formuliert Rutte so: „Das heißt Chaos. Unsere internationale Glaubwürdigkeit würde schwer darunter leiden.“ Am Dienstag liegt die Wilders-Partei im Schnitt der jüngsten Meinungsumfragen bei einem Stimmenanteil von rund 14 Prozent sowie bei 20 bis 24 Sitzen. Das sind zwar mehr als die 2012 erreichten 15 Sitze, aber weniger als jene 25 Mandate, die Wilders 2012 errungen hat. Auch wenn in Den Haag traditionell dem Spitzenkandidaten der Partei mit den meisten Sitzen die Rolle zufällt, erste Sondierungsgespräche zu führen, bedeutet dies noch lange nicht, dass er Ministerpräsident wird. Im Gegenteil. Alle fünf größeren, mit Wilders konkurrierenden Parteien haben ausgeschlossen, sich mit der PVV zu verbünden.

          Rutte kramte auch am Vorabend in der Debatte mit Wilders an der Rotterdamer Erasmus-Universität scheinbar spontan seine Erfahrungen der Jahre 2010 bis 2012 hervor. Damals hatte er mit Duldung des Rechtspopulisten sowie Islam- und EU-Feinds eine Minderheitsregierung seiner VVD mit den Christlichen Demokraten (CDA) geleitet. Wilders habe 2012, als es um den Staatshaushalt gegangen sei, die Flucht ergriffen und eine Krise mit Arbeitsplatzverlusten herbeigeführt. Auf die Frage, ob er mit Wilders ein weiteres Mal paktieren werde, antwortete Rutte in scharfem Tonfall: „Nicht, niemals, nicht.“ Es war eine Steilvorlage für Wilders. Er bezichtigte Rutte, die Unwahrheit zu sagen. Wer ein Bündnis mit der PVV ausschließe, beleidige ihre vielen Wähler. Als Rutte die Wahlen am Mittwoch als Viertelfinale vor dem Halbfinale in Frankreich – der Präsidentenwahl im April und Mai – sowie dem Finale in Deutschland – die Bundestagswahlen im September – bezeichnet hatte, konterte Wilders: Er spiele kein Viertelfinale, sondern ein Finale gegen die Lügner, „die Niederlande, nicht mehr die Niederlande sein lassen wollen.“

          Rutte attackiert Wilders

          Rutte, wetterte Wilders, habe 2012 jedem Bürger Steuerentlastungen von 1000 Euro versprochen. „Wer glaubt ihm noch? Die 1000 Euro sind nicht für den Niederländer gekommen, sondern für die Asylsuchenden und die Griechen“, rief der Rechtspopulist und bediente sich damit im Land durchaus verbreiteter Ressentiments. Rutte meinte, es sei schon dreist, wenn ausgerechnet Wilders von Glaubwürdigkeit rede. Schon zuvor hatte sich der Regierungschef unter Anspielung auf die Angewohnheit von Wilders, seine Botschaften fast unentwegt auf 140 Zeichen über das Internet zu verbreiten, den Hinweis erlaubt: „Sehen Sie, das ist nun einmal der Unterschied zwischen Twittern von der Bank und dem Umstand, das Land zu regieren“, sagte er.

          Ruttes Partei kann mit 24 bis 28 Sitzen rechnen, 2012 gewann sie 41 Mandate. Die mit ihnen koalierenden Sozialdemokraten (PvdA), die damals 38 Mandate errangen, drohen in der politischen Versenkung zu verschwinden und bei höchstens zwölf Mandaten zu landen. Dass in Den Haag – wie seit 2012 – nur zwei Parteien, regieren, ist seit den achtziger Jahren nicht mehr die Regel. Erstmals seit dem Zeitraum zwischen 1972 bis 1977, als der Sozialdemokrat Joop den Uyl eine Fünferkoalition anführte, dürfte bald schon rein rechnerisch ein Bündnis von mindestens vier Parteien – zum Beispiel von VVD, CDA, D66 und Grünen – für eine parlamentarische Mehrheit von mindestens 75 Sitzen erforderlich sein.

          Erdogan spricht von „Staatsterrorismus“

          Der am Dienstag nach den am Vorabend beschlossenen politischen türkischen Sanktionen durch die von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Niederlande erhobenen Vorwürfe des „Staatsterrorismus“ und einer „neonazistischen Gesinnung“ weiter verschärfte Streit verdrängt die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen des Wahlkampf in den Hintergrund. Uneinig sind sich Beobachter des politischen Geschehens in Den Haag am Dienstag, ob die Auseinandersetzung mit Ankara Rutte oder Wilders – vielleicht auch beiden Politikern – im Werben um die Wählergunst helfen wird. Der vorherrschende Eindruck ist allerdings, dass die aktuellen Ereignisse das Wahlergebnis nur in geringerem Maße beeinflussen dürften.

          Über Parteigrenzen hinaus hat die niederländischen Politiker nicht nur getroffen, dass Erdogan weitere Schritte gegen Den Haag angekündigt. Für Bestürzung sorgte auch, dass er die Rolle niederländischer Truppen im Zusammenhang mit dem 1995 von bosnisch-serbischen Truppen in Srebrenica verübten Massakern thematisiert hat. Über die Niederländer sagt der Präsident am Dienstag: „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“ Im Fernsehsender RTL-Z reagiert Rutte, jetzt offenbar mehr Regierungschef aller Niederländer als VVD-Wahlkämpfer, auf die als „widerwärtige Geschichtsfälschung“ bezeichneten neuen türkischen Vorwürfe. „Der Ton wird immer hysterischer“, sagt Rutte und beklagt: „Es ist von einem Niveau und einer Stillosigkeit, unglaublich. Wir werden uns nicht auf dieses Niveau begeben. Es ist wirklich unannehmbar.“

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