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Wahlkampf in Amerika : Obama greift die Republikaner an

Obamas Botschaft an die Republikaner: Das Land muss wichtiger sein als Einzelinteressen Bild: dpa

Barack Obama geht im Wahlkampf in die Offensive und wirft den Republikanern vor, sie stellten Partei- über Landesinteressen. Im September will er ein Programm zur Stärkung der Wirtschaft vorlegen - es beinhaltet Mehrausgaben trotz Defizitabbau.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama geht im Wahlkampf in die Offensive. Während einer dreitägigen Bustour durch den Mittleren Westen sagte er dem Fernsehsender CNN, er sei für die Präsidentenwahl 2012 bereit. Obama warf den Republikanern in dem Interview vor, im Streit über die Anhebung der Schuldengrenze Parteiinteressen über das Interesse des Landes zu stellen. Dem texanischen Gouverneur Rick Perry, der als aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner gilt, empfahl er mehr Zurückhaltung in seinen Äußerungen. Perry hatte gesagt, die Mitglieder der Streitkräfte wünschten eher einen Präsidenten, der im Militär gedient habe. Außerdem hatte Perry den Zentralbankchef Bernanke mit den Worten angegriffen, dieser drucke so viel Geld, dass es „beinahe Verrat“ sei.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Obama will im September ein Programm zur Stärkung der Wirtschaft vorlegen. Trotz Defizitabbau sollen darin Mehrausgaben für die Belebung der Konjunktur enthalten sein. Das Weiße Haus dringt unter anderem darauf, Finanzhilfen für Arbeitslose länger als derzeit geplant zu zahlen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch in den kommenden Jahren zu senken. Diese Maßnahmen kosten rund 160 Milliarden Dollar im Jahr. Im Gespräch sind auch Ausgaben von 30 Milliarden Dollar für eine Mittelstandsbank.

          Achtung vor dem einsamen Wolf

          Zugleich verlangt der Präsident aber, dass die Kommission zur Reduzierung des Staatsdefizits Sparvorschläge über mehr als jene 1,5 Billionen Dollar in zehn Jahren vorlegt, die ihr als Ziel vorgegeben wurden. Obama wandte sich gegen die Forderung der Republikaner, den Kongress durch eine Verfassungsbestimmung zum jährlichen Haushaltsausgleich zu zwingen. „Wir müssen die Verfassung nicht erweitern, um unseren Haushalt in Ordnung zu bringen.“

          Wahlkampf per Bustour: Präsident Barack Obama

          Zur Gefahr terroristischer Angriffe sagte Obama, die größte Gefahr sei die Tat eines Einzeltäters: „Das wahrscheinlichste Szenario, vor dem wir derzeit aufpassen müssen, ist mehr die Aktion eines einsamen Wolfes als das eines massiven, gut koordinierten Terrorangriffs.“

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