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Wahlkampf in Amerika : Die Medien haben ihren Auftrag vergessen

  • -Aktualisiert am

Journalisten verfolgen die erste TV-Debatte im Pressezentrum Bild: Reuters

Im amerikanischen Wahlkampf kommen viele Journalisten ihrer Sorgfaltspflicht nicht mehr nach. Sie setzen die erfahrene Clinton und den politischen Dilettanten Trump gleich. Doch diese Komplexitätsreduktion gibt es nicht nur in Amerika. Ein Gastbeitrag.

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          Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump hielt man ihn endgültig für erledigt. Clinton argumentierte sachlich und mit politischem Verstand. Ihr republikanischer Konkurrent schniefte, als habe er gerade gekokst, fiel Clinton ins Wort und fabulierte ziemlich viel zusammen. Kurzum, Trump war der Rüpel, den man nicht auf seiner Party haben will, geschweige denn im Weißen Haus. Sieben Tage später, liegen die Ergebnisse einer von CNN in Auftrag gegebenen Umfrage vor. Ist es das Aus für Donald Trump? Weit gefehlt. Immer noch wollen 42 Prozent der Amerikaner ihn wählen. Clinton führt mit nur mageren fünf Prozentpunkten.

          Gunda Trepp ist Absolventin der Henri-Nannen-Journalistenschule und lebt als Autorin in Berlin und San Francisco.

          Wie ist das möglich? Wie ist es möglich, dass ein Prahlhans neben einer in der Weltpolitik erfahrenen Frau wie Hillary Clinton überhaupt bestehen kann? Dass jemand wie er ernsthafte Aussichten hat, das wichtigste Amt der Welt zu übernehmen? Jemand, den Nicholas Kristof in der „New York Times“ vor kurzem als „Verrückten“ bezeichnete. Jemand, der zumindest eine so starke narzisstische Störung hat, dass er ihren Impulsen alles unterordnet, wie er 80 Millionen Fernsehzuschauern in der Debatte eindrücklich bewies?

          Wir kennen die üblichen Begründungen: Die Regierung hat sich in den vergangenen Jahren vor allem auf Minderheiten fokussiert, während sich die Mittelschicht finanziell in die Enge getrieben fühlt. Ganze Industrien sind weggestorben. Die Arbeitslosen werden ins System eingepreist und verwaltet. Menschen fühlen sich von Politikern nicht mehr respektiert. Sie sehnen sich nach etwas völlig Anderem. Doch dass die amerikanischen Bürger diese Alternative in Trump sehen, haben auch Journalisten zu verantworten. Monatelang haben vor allem die großen Fernsehsender und Massenmedien den Amerikanern suggeriert, dass Clinton aus genau demselben Holz wie er geschnitzt sei.

          Jede ihrer politischen Dummheiten wurde zum Skandal aufgeblasen. Aufgeregte Moderatoren kauten selbst Vorwürfe, die sich bald als substanzlos erwiesen, wochenlang wieder, wie jenen, dass sie in Entscheidungen als Außenministerin Interessen der Clinton- Stiftung berücksichtigt habe.

          Und plötzlich stand sie gleichauf mit einem politischen Dilettanten, der den russischen Autokraten Putin bewundert, für mehr Atomwaffen plädiert, Frauen, Muslime und Lateinamerikaner beleidigt, Spenden an seine Stiftung für private Zwecke nutzt und nachweislich in mehr als der Hälfte seiner Behauptungen lügt. Dennoch halten ihn 45 Prozent der Wähler für ehrlich und vertrauenswürdig. Clinton? Gerade mal 41 Prozent.

          Sie hat zweifellos Fehler gemacht. E-Mails einer Außenministerin auf einem privaten Server zu horten, ist wahrscheinlich nicht nur dämlich, sondern riskant. Doch der Satiriker John Oliver bringt es wunderbar auf den Punkt. Wenn man Charaktermängel von Hillary Clinton und Donald Trump mit Rosinen vergleiche, sagt Oliver – gerade mit einem Emmy ausgezeichnet – dann könne man sich Hillary als einen dieser Cookies mit eingebackenen Rosinen vorstellen. Charaktermängel, die keiner möge, die jeder Politiker aber leider nun mal habe, sie wohl mehr als andere. „Trump dagegen?“, faucht Oliver in die Kamera, während er in herunterregnenden Rosinen zu verschwinden droht, „He is a fucking raisin monsoon.“

          Vernachlässigen wir einmal die Frage, wie viel Sexismus in dem merkwürdigen Hang mancher Journalisten zur Gleichmacherei eigentlich steckt. Oder doch nicht. Man kann sie nämlich rasend schnell beantworten. Man stelle sich einfach vor, Donald Trump wäre die Frau und Clinton der Mann. Wo stünde Frau Trump heute im Wahlkampf? Wahrscheinlich nirgendwo mehr.

          Daneben ist interessant zu erfahren, wie sich die Tendenz zur Egalisierung mit der Aufgabe verträgt, die Journalisten haben. Nämlich Fakten zu erklären, einzuordnen und komplexe Sachverhalte so aufzudröseln, dass sie jeder versteht. „Der Leser muss seiner Frau beim Lesen seiner Zeitung zurufen können, ‚Hast du das schon gewusst?‘“ pflegte unser Lehrer in der Journalistenschule zu sagen. Heute würde der Leser rufen: „Hast du schon gewusst, dass Clinton und Trump korrupt und unfähig sind? Die sind beide völlig ungeeignet.“ Das ist objektiv nicht wahr.

          Selbst wenn sich der Drang, alles über einen Kamm zu scheren, also aus dem Wunsch der betreffenden Journalisten erklärt, Bürger umfassend zu informieren und dabei beide Kandidaten fair zu behandeln, verfehlen sie ihr Ziel.

          Ungleiches darf man ungleich behandeln. In diesem Fall muss man es. Weil man die Bürger sonst nicht informiert, sondern irreleitet. Es ist nicht alles gleich. Selbst wenn sich Verhalten ähnelt – gemessen an persönlichen Umständen, Motivation, Geschichte und anderen Hintergründen kann es sich einmal als unmoralisch darstellen, unredlich und undemokratisch, und ein andermal nicht.

          Umfragen

          Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wissen die betreffenden Journalisten das. Sie wissen, dass es ihre Aufgabe ist, dieses Netz von Zusammenhängen zu durchdringen und zu entwirren. Und besonders denjenigen unter ihnen, die hochbezahlte Jobs in Fernsehsendern haben und somit noch alle Freiheit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, muss man die Frage stellen, warum sie die Fehlinformation bewusst in Kauf nehmen. Und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten.

          Auch deutsche Medien vereinfachen

          Der Unwille, Bürger mit Komplexität zu behelligen, findet sich auch in deutschen Medien. Anstatt zu differenzieren und damit zum Verständnis beizutragen, wird eingeebnet. Egal, ob es um Religionen geht, um Männer, Frauen, Schwule, Juden, Muslime – es scheint immer schwieriger, Unterschiede zu benennen und damit auch Konflikte in Kauf zu nehmen. Ein solcher Journalismus achtet die Bürger nicht mehr, mutet ihnen nichts mehr zu, misstraut ihnen und züchtet damit genau die auf Event-Berichterstattung getrimmten Konsumenten, deren Existenz er anschließend beklagt. Und er verliert seine Berechtigung.

          Wenn sich Journalisten nicht mehr nur der Wahrheit verpflichtet fühlen, sondern wenn sie Erwartungshaltung und befürchtete Rezeption der Leser und Zuschauer in ihr Rechercherepertoire und, schlimmer noch, in ihren Denkkodex einbeziehen, ergeben sich weder fruchtbare Auseinandersetzungen, noch schaffen sie eine Grundlage für eine Bewertung und Einordnung, die der Realität entsprechen. Journalisten schulden ihren Lesern und Zuschauern mehr. In den Vereinigten Staaten, da kann man sicher sein, wird die Diskussion darüber nach dem 8. November beginnen.


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



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