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Bisher keine klare Mehrheit : Tunesiens Wahl als Bewährungsprobe

Sonntag, 6. Oktober 2019 in einem tunesischen Wahllokal: Wähler füllen ihre Stimmzettel aus, bevor sie anlässlich der Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben. Bild: dpa

Aus den tunesischen Wahlen letzten Sonntag geht ein zersplittertes Parlament hervor. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten erreicht 5 Prozent, die einstige Regierungspartei 2 Prozent. Eine klare Mehrheit gibt es bisher nicht.

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          Dem einzigen Land, in dem nach der Arabellion der demokratische Aufbruch gelang, steht eine schwere Bewährungsprobe bevor. Aus den dritten freien Wahlen nach dem friedlichen Umsturz im Jahr 2011 ist in Tunesien ein zersplittertes Parlament hervorgegangen. Wie schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl im September nutzten die wenigen Tunesier, die ihre Stimme abgaben, den Sonntag für ein weiteres Misstrauensvotum vor allem gegen die etablierten säkularen Parteien. Nach Angaben der Wahlkommission ISIE gaben nur 41,3 Prozent der Wähler ihre Stimme ab; vor vier Jahren waren es noch mehr als 60 Prozent.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die moderat islamistische Ennahda-Partei wurde laut Prognosen der privaten Umfrageinstitute Sigma und Emrhod mit rund 18 Prozent die stärkste Kraft im neuen Parlament; mit dem amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Mit geringem Abstand folgte ihr mit rund 15 Prozent die erst in diesem Jahr neu gegründete Partei „Im Herzen Tunesiens“ des Medienunternehmers Nabil Karoui. Der wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung inhaftierte Besitzer des größten tunesischen Privatsenders kandidiert nächste Woche in der Stichwahl für das Präsidentenamt.

          Von 38 auf 2 Prozent

          Die „Tahya Tounes“-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Youssef Chahed erhielt dagegen nur fünf Prozent; Chahed war zuvor schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheitert. Der Absturz der einstigen Regierungspartei „Nida Tounes“ des im Juli verstorbenen Staatspräsidenten Béji Caïd Essebsi war noch dramatischer. Bei den Wahlen 2014 war sie mit knapp 38 Prozent stärkste Partei im Parlament, jetzt bekam sie nur noch zwei Prozent.

          Deutlich besser schnitten weitere neue Formationen ab. Zu ihnen gehört das religiöse Wahlbündnis „Karama“ des Anwalts Seif Eddine Makhlouf mit gut fünf Prozent. Er hatte vergeblich für das Präsidentenamt kandidiert. Im vergangenen Jahr war Makhlouf auch in Deutschland bekannt geworden, weil er in Tunis den aus Deutschland deportierten islamistischen Gefährder Sami A. vertreten hatte.

          Ins neue Parlament schaffte es die „Parti Destourien Libre“ unter der Führung von Abir Moussi, die ihre politische Laufbahn noch unter dem verstorbenen Präsidenten Ben Ali begonnen hatte. Die Juristin, die in der Präsidentenwahl unterlegen war, warb im Wahlkampf für eine Rückkehr zum alten Regime. Zudem wurden der säkulare „Courant démocrate“ und das säkular nationalistische „Mouvement du Peuple“ ins neue Abgeordnetenhaus gewählt. Trotz des Erfolgs der Islamisten von Ennahda zeichnet sich bisher keine klare Mehrheit für eines der beiden Lager ab. Laut Verfassung muss Übergangspräsident Mohamed Ennaceur einen Ennahada-Abgeordneten mit der Bildung der Regierung beauftragen. Insgesamt hatten sich mehr als 15.000 Kandidaten um die 217 Mandate im Parlament beworben. Mehr als 1500 Listen waren registriert.

          Die politische Aufmerksamkeit konzentriert sich seit Wochen stärker auf die Präsidentenwahl, in der am nächsten Sonntag Nabil Karoui gegen den Juristen Kais Saïed antritt. Als ein Grund für die niedrige Beteiligung am vergangenen Sonntag wurde am Montag in Tunis die Tatsache genannt, dass der Unabhängige Kais Saïed ohne Partei nur bei der Präsidentenwahl kandidiert. Nabil Karoui konnte dagegen mit seiner Partei ähnlich viele Wähler mobilisieren wie er selbst in der ersten Runde.

          Sein Bruder, der seit Nabil Karouis Festnahme Ende August spurlos verschwunden ist, wurde jetzt in Abwesenheit ins Parlament gewählt. Kais Saïed kündigte mittlerweile an, seinen Wahlkampf für die Stichwahl einzustellen, in die er als Favorit geht. „Aus moralischen Gründen“ wolle er die Chancengleichheit wahren und keinen Vorteil daraus ziehen, dass der inhaftierte Karoui im Gefängnis keinen Wahlkampf führen kann, teilte Saïed mit.

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