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Wahlen in Südafrika : Das Helen-Zille-Projekt

  • -Aktualisiert am

Führte einen harten Wahlkampf: Helen Zille Bild: dpa

Bei den Wahlen an diesem Mittwoch ist die Provinz Western Cape die einzige Region Südafrikas, in der die Regierungspartei ANC eine Niederlage befürchten muss. Die Spitzenkandidatin der Opposition, Helen Zille, hat als Bürgermeisterin von Kapstadt Korruption bekämpft und einen harten Wahlkampf geführt.

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          Die Provinz Western Cape mit der Metropole Kapstadt ist die einzige Region Südafrikas, in der der Sieg der Regierungspartei African National Congress (ANC) bei den am Mittwoch stattfindenden Wahlen nicht feststeht. Im Gegenteil: Die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) mit ihrer Spitzenkandidatin Helen Zille glaubt fest daran, dem ANC in Western Cape am Mittwoch die Provinzregierung entreißen zu können - schließlich hatten bei Nachwahlen auf kommunaler Ebene in den vergangenen Monaten die DA-Kandidaten Ergebnisse von bis zu 90 Prozent erzielt. Western Cape war von jeher ein schwieriges Pflaster für den ANC.

          Bei den vergangenen Wahlen für eine Provinzregierung 2004 war der ANC auf 45 Prozent der Stimmen gekommen, die DA auf 27 Prozent und die ebenfalls rund um Kapstadt relativ erfolgreiche Partei Independant Democrats (ID) von Patricia De Lille auf acht Prozent. Zusammen mit den elf Prozent der Stimmen der New National Party (NNP), der Nachfolgeorganisation der alten Apartheidpartei, hatte der ANC schließlich eine mehrheitsfähige Regierung bilden können.

          Heute aber sind die Vorzeichen anders. Die NNP gibt es nicht mehr. Ihr Vorsitzender Marthinus van Schalkwyk hatte nach den im ganzen Land verheerenden Ergebnissen der vergangenen Wahlen die Auflösung der Partei betrieben und seinem Parteifreunden geraten, dem ANC beizutreten. Die alten Wähler der NNP stimmen seither für die DA. Der ANC wiederum ist durch immer neue Skandale so weit in der Gunst gesunken, dass ihm jüngste Umfragen bestenfalls 20 Prozent der Stimmen auf Provinzebene voraussagen. Die Partei selbst sieht sich bei 40 Prozent, gleichwohl waren die Wahlkampfveranstaltungen des ANC in Kapstadt auffällig schlecht besucht.

          ANC-Präsident Zuma wollte Helen Zille wegen Korruption vor Gericht bringen
          ANC-Präsident Zuma wollte Helen Zille wegen Korruption vor Gericht bringen : Bild: dpa

          Ganz anders die DA, die im Western Cape vom Nimbus ihrer Frontfrau zehrt. Zille hat als Bürgermeisterin von Kapstadt nicht nur erfolgreich allen Versuchen des ANC getrotzt, ihre hauchdünne Mehrheit zu sabotieren. Sie hat auch aufgeräumt. Sie hat alle noch unter ihrer ANC-Vorgängerin geschlossenen Verträge auf Anzeichen von Korruption prüfen lassen und sich darangemacht, die maroden städtischen Finanzen zu sanieren.

          Sie klopfte an die Türen der Drogendealer

          Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, der Provinzverwaltung, die ihren Sitz in Kapstadt hat, den Strom so lange abzustellen, bis ausstehende Rechnungen in Millionenhöhe beglichen waren. In dem von Armut und Drogendelikten geprägten Vorort Mitchell Plains hatte die 58 Jahre alte Frau Zille an die Tür von bekannten Drogendealern geklopft und diese aufgefordert, ihr Treiben zu beenden. Solche populistischen Aktionen kommen an bei einer Bevölkerung, die sich häufig genug von ihrer Regierung allein gelassen fühlt.

          Gleichzeitig aber scheint Helen Zille das größte Problem der DA zu sein. Sie gilt als herrisch und in ihrer Arbeitswut unerbittlich. Die landesweite Wahlkampagne der Partei war ausschließlich auf sie zugeschnitten. Drei prominente DA-Parlamentarier haben für die kommenden Wahlen auf eine abermalige Kandidatur verzichtet, und es heißt, sie seien nicht im Frieden mit Frau Zille gegangen. Sheila Camerer, lange Jahre rechtspolitische Sprecherin der DA, zieht es als südafrikanische Botschafterin nach Bulgarien, die Fraktionsvorsitzende Sandra Botha übernimmt den Botschafterposten in Prag. Bedeutsamer aber ist der Abschied Joe Seremanes, des ehemaligen Parteivorsitzenden, der als das „schwarze Gesicht“ der DA galt. Seither fällt es dem ANC leicht, die DA als eine „blütenweiße“ und damit rassistische Partei zu bezeichnen.

          Rechtsstaat oder Bananenrepublik?

          Der harte Wahlkampf Helen Zilles gegen den ANC hatte dieser Unterstellung zusätzlichen Auftrieb gegeben. Für die DA-Chefin ist die Wahl Jacob Zumas zum Präsidenten eine Entscheidung darüber, ob Südafrika weiterhin ein Rechtsstaat bleibt oder zu einer Bananenrepublik verkommt. Vielen nichtweißen Anhängern der DA war das ein bisschen zu viel. Helen Zille scheint dies im letzten Moment erkannt zu haben. Am vergangenen Sonntag kündigte sie an, eine zivilrechtliche Klage gegen Zuma, mit der der ANC-Vorsitzende doch noch wegen Korruptionsverdachts vor Gericht gestellt werden soll, nicht länger verfolgen zu wollen.

          Dass die DA eine Mehrheit gewinnt, ist unwahrscheinlich. Sie wird vermutlich eine Koalition eingehen müssen. Das Verhältnis zwischen Helen Zille und der Chefin der Independant Democrats, Patricia De Lille, gilt als sehr gespannt. Damit bliebe der DA als Koalitionspartner die neue Partei Congress of the People (Cope), deren Abschneiden bei den Provinzwahlen allerdings unmöglich vorherzusagen ist. Der namhafteste Cope-Kandidat in Western Cape ist Allan Boesak, der einst dem ANC in der Provinz vorstand, bevor er wegen Unterschlagung von ausländischen Hilfsgeldern zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Dass Helen Zille Boesak mag, kann wirklich nicht behauptet werden.

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