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Wahlen in Serbien : EU setzt auf „pro-europäischen Kräfte“ in Belgrad

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Trotz des guten Abschneidens der nationalistischen Radikalen Partei bei der Parlamentswahl in Serbien werten die Außenminister der EU mitsamt Ratspräsident Steinmeier das Wahlergebnis als Entscheidung für Europa.

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          Trotz des guten Abschneidens der nationalistischen Radikalen Partei bei der Parlamentswahl in Serbien haben die Außenminister der EU das Wahlergebnis am Montag als Entscheidung für Europa gewertet. Mehr als zwei Drittel der Mandate seien von den demokratischen Kräfte gewonnen worden, sagte Außenminister Steinmeier, der Vorsitzende des Ministerrats, zu Beginn eines turnusmäßigen Treffens in Brüssel.

          Insofern gebe es günstige Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung, „die Serbien auf den europäischen Weg führt“. Der EU-Außenbeauftragte Solana äußerte die Hoffnung, dass möglichst bald eine Regierung aus „pro-europäischen und demokratischen Kräften“ gebildet werden könne. (Siehe auch: Wahl in Serbien: Mehrheit für demokratische Parteien)

          Debatte über künftige Status des Kosovo

          Die Außenminister debattierten ausführlich über die Lage in Serbien nach der Wahl und vor der Veröffentlichung des Vorschlags über den künftigen Status des Kosovo, den der Beauftragte der Vereinten Nationen und ehemalige finnische Präsident Ahtisaari in den nächsten Tagen vorlegen wird. Diplomaten befürchten, dass der Vorschlag für eine beschränkte Unabhängigkeit die Regierungsbildung in Belgrad eher erschweren wird.

          Bild: dpa

          Auch einige Mitgliedstaaten der EU, wie etwa Spanien oder Griechenland, sind gegen eine Loslösung des Kosovo von Serbien. Eine geschlossene Haltung der EU gilt als wichtige Voraussetzung für ein späteres Einvernehmen mit Russland, das nur einer Lösung zustimmen will, die auch von Serbien akzeptiert wird. Ohne Zustimmung (oder Enthaltung) Russlands und Chinas kann im UN-Sicherheitsrat kein Beschluss über den künftigen Status des Kosovo gefasst werden. Die EU wolle zunächst sehen, wie die ersten Gespräche Ahtisaaris mit Vertretern Serbien und des Kosovo verliefen, sagte Steinmeier.

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