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Wahlen in Kongo : „Wichtigster Tag in der Geschichte unseres Landes“

  • Aktualisiert am

UN-Blauhelme: Schwieriger Job in Kinshasa Bild: dpa

Rund um die erste demokratische Wahl seit mehr als 40 Jahren in Kongo an diesem Sonntag herrscht eine angespannte Stimmung. Bis zuletzt kam es im Wahlkampf zu Auschreitungen. Europäische Soldaten, darunter 280 Mann der Bundeswehr, sollen den Urnengang sichern.

          Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat bei den ersten freien Wahlen in Kongo am Sonntag seine Stimme abgegeben. „Dies ist der wichtigste Tag in der Geschichte unseres Landes“, sagte er nach der Stimmabgabe. Jetzt sei es wichtig, daß der Wiederaufbau des Landes beginne, fügte er hinzu.

          Kabila wählte in einer ehemaligen Hochschule in Kinshasa, in der fast alle Fensterscheiben zerbrochen sind. Mehr als 25 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen Präsidenten und eine neues Parlament zu wählen.

          „Angespannte Lage“

          Die Lage in Kongo hatte sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zugespitzt. „Die Situation ist jetzt mehr als angespannt“, hieß es am Samstag aus Kreisen der Truppe der Europäischen Union (EU) in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa.

          Nicht nur bei ihm gilt Kabila als Favorit

          Die Eufor-Soldaten, unter ihnen auch 280 Mann der Bundeswehr in Kinshasa, sollen die Wahlen absichern. „Wir sind angegriffen worden. Unsere Autos wurde erheblich beschädigt“, berichtete ein Offizier der EU-Einheiten. Bei Wahlkampfveranstaltungen habe es seit Donnerstag mindestens zehn Tote gegeben, schilderte der Oberstleutnant. Die Menge habe sich „auch gegen die EU-Soldaten gerichtet“.

          EU-Drohne abgeschossen

          Eine Drohne der EU-Truppe, ein unbemanntes kleines Aufklärungsflugzeug, war über Kinshasa abgestürzt. Ein Haus sei in Flammen aufgegangen, fünf Menschen seien verletzt worden, hieß es am Samstag aus Militärkreisen. Die Verletzten wurden in das Feldlazarett der Bundeswehr gebracht. Die Drohne war am Freitag erstmals zu Überwachungszwecken über Kinshasa gelogen und sollte am Sonntag Bilder über die Situation in den Stadtvierteln der Millionen-Hauptstadt liefern. „Es ging bei diesem ersten technischen Flug darum, Fotos zu schießen. Die Drohne war nicht mit Waffen versehen“, teilte die Eufor mit. Die Soldaten hätten den Kontakt zu dem Gefährt verloren. Es handele sich um einen Unfall. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

          Eufor-Spreecher Peter Fuß erklärte am Samstag, die Absturzursache werde noch genau untersucht. Vielleicht liege ein Softwarefehler vor. Der politische Direktor der UN-Mission „Mnnuc“ in Kongo, Albrecht Conze, zeigte sich besorgt über die Unruhen der vergangenen Tage. „Jetzt droht es abzugleiten“, sagte Conze. Die 17.000 Mann der Vereinten Nationen versuchen schon seit Jahren, besonders im Nordosten des Kongo die Rebellen zurückzudrängen und für Ordnung zu sorgen.

          Schützenpanzer aus Depots geholt

          Allein bei der Abschlußkundgebung des Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba waren am Freitag vier Menschen ums Leben gekommen. Bemba ist der aussichtsreichste Gegenkandidat zu Amtsinhaber Joseph Kabila. Vermutlich als Reaktion auf die jüngsten Krawalle vom Donnerstag waren am Freitag morgen nach Informationen der F.A.Z. in der Hafenstadt Matadi etwa zwei Dutzend Schützenpanzer aus ihren Depots geholt worden. Als Waffenmeister des Kabila-Lagers gilt der Generalinspekteur der kongolesischen Armee, General Francois Olenga.

          Der mit einer Deutschen verheiratete Olenga, der lange Zeit in Köln lebte, soll früher zum engeren Umfeld der von Ruanda gegründeten Rebellenbewegung „Rassemblement démocratique du Congo“ (RCD) gehört haben und unterhält gute Kontakte zu osteuropäischen Waffenhändlern. Die Mission der Vereinten Nationen in Kongo, Monuc, war bemüht, diese Panzer an einer Fahrt in das 300 Kilometer entfernte Kinshasa zu hindern.

          Gefahr eines Putsches von zwei Seiten

          Vor allem wollte sie sicherstellen, daß die Panzer nicht der Präsidentengarde von Kabila übergeben werden. Die auf 15.000 Mann geschätzte Truppe unterhält in Matadi eine große Kaserne. Ihr wird ebenso wie den Milizen von Jean-Pierre Bemba, deren Umfang unklar ist, zugetraut, im Falle einer Wahlniederlage einen Putsch zu versuchen. Insgesamt 2000 europäische Soldaten, darunter knapp 800 deutsche, sind in Kinshasa und Libreville (Gabun) stationiert, um das zu verhindern.

          Vor diesem Hintergrund wählen etwa 25 Millionen Kongolesen am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. 33 Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt, darunter neben Joseph Kabila die vier stellvertretenden Präsidenten, von denen zwei aus ehemaligen Rebellengruppen stammen. Diese als „1+4“ bekannt gewordene Übergangsregierung war bei den Friedensverhandlungen in Südafrika 2002 vereinbart worden, um einen fünf Jahre dauernden Konflikt zu beenden, bei dem zwischen drei und vier Millionen Menschen umgekommen waren.

          „Eufor-Soldaten unterstützen Kabila“

          9707 Kandidaten rivalisieren um die 500 Parlamentssitze. Die Wahlen sollen dem unter Kriegsfolgen und Mißwirtschaft leidenden Land eine legitime Regierung verschaffen. 90 Prozent der Kongolesen haben noch nie gewählt. Die vorigen Wahlen hatten 1965 stattgefunden, fünf Jahre nach Erlangen der Unabhängigkeit von Belgien. Das Ergebnis war allerdings von dem damals starken Mann Kongos, Mobutu, annulliert worden; Mobutu erklärte sich zum Alleinherrscher.

          Der Wahlkampf verlief bis auf die Zwischenfälle von Donnerstag und Freitag relativ friedlich, war aber von Anfang an von Mißtönen begleitet. Die mutmaßlich größte Oppositionspartei des Landes, die „Union pour la démocratie et le progrès social“ (UDPS), boykottiert die Wahlen, weil ihr Führer Etienne Tshisekedi mutmaßt, der Sieger - nämlich Kabila - stehe schon fest.

          Der internationalen Gemeinschaft unterstellt die UDPS Parteilichkeit. Die tausend Eufor-Soldaten seien zur Unterstützung Kabilas in Kinshasa. UDPS-Anhänger haben immer wieder Anhänger anderer Parteien und Weiße angegriffen. Die katholische Kirche, die vor Wochenfrist in der Person des politisch weit über sein Kirchenamt hinaus ambitionierten Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Laurent Monsengwo, ebenfalls zu einem Wahlboykott aufgerufen hatte, nahm diese Empfehlung am Donnerstag nach massivem Druck der ostkongolesischen Bischöfe zurück.

          Stichwahl möglich

          Die Wahlen, die 470 Millionen Dollar kosten werden, von denen die Europäische Union etwa 80 Prozent finanziert, gelten als die aufwendigsten der jüngeren Geschichte. Grund dafür ist der Zustand des Landes, das so groß ist wie Westeuropa, aber kaum noch über Straßen verfügt. Mehr als 50.000 Wahlbüros wurden mit hohem logistischen Aufwand eingerichtet. Das Wahlmaterial mußte mit Hubschraubern, Geländewagen, Booten und teilweise zu Fuß an Ort und Stelle gebracht werden.

          Angesichts der Unzugänglichkeit vieler Regionen rechnet die unabhängige nationale Wahlkommission damit, daß es frühestens zehn Tage nach der Wahl ein Ergebnis gibt. Kabila gilt als Favorit. Für die Parlamentswahlen wird die Gesamtheit der Resultate vermutlich nicht vor Mitte Oktober vorliegen. Sollte keiner der Präsidentenkandidaten im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erhalten, ist für Ende Oktober oder Anfang November eine Stichwahl vorgesehen.

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