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Wahlen in Kongo : Der Selbstmord einer favorisierten Partei

Tshisekedi (UDPS): Keine Wählerregistrierung ohne Volkszählung Bild: picture-alliance / dpa

Ganz gleich wie die Wahlen in Kongo ausgehen werden, einen Schönheitsfehler haben sie schon jetzt: Die UDPS, eine der Parteien mit den größten Chancen, nimmt gar nicht teil. Thomas Scheen berichtet aus Kinshasa.

          Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt? Mit Sicherheit nicht repräsentativ. Genau das aber ist die Situation bei den anstehenden Wahlen in Kongo, die dem Land nach 16 Jahren unter diversen „Übergangsregierungen“ endlich eine legitime Volksvertretung bescheren sollen, an denen aber die mutmaßlich größte Partei des Landes, die „Union pour la democratie et le progres social“ (UDPS) von Etienne Tshisekedi, nicht teilnimmt.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          „Der nächste Präsident dieses Landes steht schon fest, und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen“, sagt Jean-Joseph Mukendi, ein namhafter Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischer Kopf der Partei: „Die Unabhängige Wahlkommission unterstützt Kabila, weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen.“ Die so gescholtene internationale Gemeinschaft indes tut die UDPS und ihren für seine Sturheit bekannten Führer Tshisekedi seither als Spielverderber ab.

          Keine Volkszählung

          Der Ärger mit der UDPS begann mit der Registrierung der kongolesischen Wähler für das Referendum über die neue Verfassung im Dezember vergangenen Jahres. Die UDPS forderte eine Volkszählung als Bedingung für eine Wählerregistrierung, schließlich habe Kongo einen jahrelangen Krieg mit mehreren Millionen Menschen hinter sich.

          Die Partei behauptete steif und fest, die Volkszählung sei Bestandteil des Friedensvertrages von Pretoria, der die Grundlage bildete für die Schaffung der Übergangsregierung 2003. Doch das stimmt nicht. In dem Vertragswerk wird das Wort Zensus überhaupt nicht erwähnt. Angesichts der technischen Schwierigkeiten, in einem Land ohne Infrastruktur und ohne funktionierende Verwaltung die nötigen Geburtsurkunden beizubringen, hätte eine Volkszählung zudem viel Geld verschlungen und den Wahltermin weiter hinausgezögert, so daß der Forderung nicht stattgegeben wurde.

          Keine Wahl ohne Wählerkarte

          Die UDPS rief ihre Anhänger daraufhin zum Boykott der Registrierungskampagne auf. Dieses Manöver war politisch unergiebig, denn die Wählerkarten wurden von der kongolesischen Bevölkerung längst als Identitätskarten mit Fetischcharakter angesehen und waren entsprechend begehrt.

          Vielleicht war es die hohe Teilnahme am Referendum, zu dessen Boykott die UDPS zuvor aufgerufen hatte, die die Partei schließlich ihre Position überdenken ließ. Zu Beginn des Jahres 2006 schien sie jedenfalls einer Teilnahme nicht mehr abgeneigt zu sein, forderte aber von der Unabhängigen Wahlkommission, landesweit alle Registrierungsbüros wieder zu öffnen, damit sich ihre Anhänger einschreiben können.

          Die Wahlkommission lehnte dies mit Hinweis auf zusätzliche Kosten und eine Verzögerung des Wahltermins ab, bot aber an, die UDPS-Kandidaten für die Präsidenten- und Parlamentswahlen nachträglich zu registrieren. Ohne Wählerkarte nämlich kann in Kongo niemand gewählt werden.

          Welche Partei darf sich UDPS nennen?

          Etwa zu dieser Zeit lief das Registrierungsverfahren für die Parteien in Kongo und statt einer UDPS gab es plötzlich deren drei. Die neuen Parteien mit dem altbekannten Namen waren von Präsident Kabila initiiert worden, der eine Teilnahme Tshisekedis aus naheliegenden Gründen verhindern wollte - der UDPS-Führer ist vermutlich der einzige, der ihm gefährlich werden kann.

          Das ungeschickte Vorgehen sowohl der Wahlkommission als auch der westlichen Botschafter in der Frage, welche Partei nun zu Recht den Namen UDPS führen darf, ließ bei dieser die Erkenntnis reifen, sie werde vorgeführt. Die diplomatischen Vertretungen hatten es schlicht nicht vermocht, Kabila zur Räson zu bringen.

          Agenten der Wahlkommission nicht bezahlt

          Das Resultat waren massive Angriffe der UDPS auf den Vorsitzenden der Wahlkommission, Apollinaire Malumalu, und eine allgemeine Verhärtung der Fronten. Seither behauptet die UDPS, die Wahlkommission habe der von ihr geforderten Wiedereröffnung von Registrierungsbüros nur in den Provinzen von Equateur und Bandundu zugestimmt und mit Absicht nicht in den beiden Kasai-Provinzen, wo die UDPS ihre Anhängerschaft hat.

          Doch das ist eine Behauptung wider besseres Wissen, denn die Büros in Equateur und Bandundu wurden kein zweites Mal eröffnet. Die Wahlkommission hatte schlichtweg feststellen müssen, daß in weiten Teilen dieser beiden Provinzen die Büros nie gearbeitet hatten, weil ihre Agenten nicht bezahlt worden waren. Gleichwohl behauptet die UDPS seither, sie sei in Kasai mit Absicht um zwei Millionen Stimmen betrogen worden.

          UDPS hätte gute Chancen

          Das Tragische an dieser Geschichte ist, daß die UDPS gute Chancen hatte, bei den kommenden Wahlen eine Mehrheit zu gewinnen. Ihr Vorsitzender Tshisekedi gilt trotz seines diktatorischen Vorgehens innerhalb der eigenen Partei nach wie vor als Demokrat. Er war zu Beginn der neunziger Jahre der maßgebliche Gegenspieler des Diktators Mobutu und stieg sogar zum Ministerpräsidenten auf, nachdem die sozialen Unruhen im damaligen Zaire so groß geworden waren, daß Mobutu der aufgestauten Wut mit der Einberufung einer Nationalkonferenz ein Ventil zugestand.

          Gleichzeitig aber schaffte der alte Diktator eine zweite, parallele Regierung unter Ministerpräsident Nguza Karl I Bond, die dem „Tshisekedi-Spuk“ alsbald ein Ende bereitete. Seither indes, so heißt es in Kinshasa, sieht sich Tshisekedi als der einzige rechtmäßige Präsident von Kongo und begehe einen taktischen Fehler nach dem anderen.

          „Der Gewaltfreiheit immer treu geblieben“

          Im Gegensatz zu den Allianzen, die sich um Kabila einerseits und den Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba auf der anderen Seite scharen, verfügt die UDPS über ein politisches Programm, das diesen Namen verdient und dessen oberste Priorität die Schaffung eines Rechtsstaates ist. „Unser Problem ist, daß wir unserem Prinzip der Gewaltfreiheit immer treu geblieben sind“, sagt Mukendi, „während die Totschläger jetzt an der Macht sind und sich ins Fäustchen lachen.“

          Dabei bestünde durchaus noch eine Chance, weiten Teilen des Landes einen UDPS-Stempel aufzudrücken: bei den Provinzwahlen, die im Anschluß an die Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden sollen. Aus diesen werden die mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Exekutiven der 24 neuen Provinzen eines dezentralisierten Kongos hervorgehen. Doch auch diese Chance ließ die UDPS bislang ungenutzt.

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